Der Kampf um den Transitverkehr

Die Vorgeschichte:
LKW-Nachtfahrverbot – Transitverkehr – EU – Salzburg

(Eine Zusammenfassung von Fritz Grübl vom 24.11.2011)

Der Kampf gegen den LKW-Transitverkehr aus Österreich reicht bis in das Jahr 1985 zurück. Im Juli 1985 hat der Stadtrat Fritz Grübl eine Petition für ein LKW-Nachtfahrverbot im Bayer. Landtag eingebracht. Ihr wurde stattgegeben und sie hat nun seit dem 1. Februar 1988 bestand.

Eine weitere Petition hat Grübl 1990 im Deutschen Bundestag erwirkt. Ziel war es, das Transitabkommen von 1955 zwischen der BRD und der Republik Österreich zu ändern, um den überregionalen Transitverkehr (Wien-Bregenz) auszusperren. Der Petition wurde am 29.11.1991 stattgegeben.

In der VO der Europäischen Kommision vom 21.12.1994 wurde dann festgelegt, dass durch das „Kleine deutsche Eck“ nur mehr täglich 470 LKWs im regionalen Schwerverkehr zur Versorgung des Pinzgaus fahren dürfen. Mit dem Beitritt Österreichs zur EU (1995) hat sich dann wieder vieles geändert. Es fahren täglich wieder 1000 LKW – mit zunehmender Tendenz – durch Bad Reichenhall. Dabei hat die Kurstadt noch Glück. Die Salzburger Landesregierung erließ auf der B178 in Unken bei Lofer im Juni 2007 nämlich eine 7,5 Tonnage-Beschränkung für den Wien-Bregenz-LKW-Verkehr und hat damit auch größeren Schaden von Bad Reichenhall abgewendet.

Autobahn-Maut – Ausweichverkehr – Falsche Zahlen

Am 1. Januar 2005 wurde dann auf den Bundesautobahnen die LKW-Maut eingeführt. Der LKW-Ausweichverkehr stieg daraufhin im Reichenhaller Talkessel signifikant an, um die Autobahnmaut zu umgehen. Per Gesetz wurde diese Mautflucht binnen Jahresfrist (18.11.2005) unterbunden.

Die Stadt Bad Reichenhall hat auf Drängen des Stadtrates Fritz Grübl hin bei der Regierung von Oberbayern 2006 einen Antrag auf 12-Tonnage-Beschränkung durch das „Kleine deutsche Eck“ gestellt. Die Regierung von Oberbayern hat den Antrag nach über 5 Jahren im September 2011 abgelehnt. Ihrer Argumentation nach hätte der LKW-Verkehr nach Einführung der Maut nicht zugenommen.Zugrunde lag ein offensichtlicher Zählfehler des Straßenbauamtes Traunstein. Dies aber wurde bislang einfach ignoriert. Die Stadt erwägt nun gegen den Bescheid im Wege der Klageführung vorzugehen. Übrigens haben sich die LKW-Fahrten durch Bad Reichenhall im Jahr 2011 schon wieder erhöht, nämlich wurden in Baumgarten 970 und in Melleck 1064 täglich gezählt.

Die Übersicht:

1985 Petition für LKW-Nachtfahrverbot

1988 Erfolg der Petition (Bayerischer Landtag)

1990 Petition Transitabkommen

1991 Erfolg der Petition (Deutscher Bundestag)

1994 Kontingentierung auf 470 LKWs (Europ. Kommission)

1995 Beitritt von Österreich zur EU

2005 LKW-Maut auf den Autobahnen

2005 Gesetz zur Bekämpfung der Mautflucht

2006 Antrag bei der Reg. von Obb auf 12-T-Beschränkung

2007 Salzburger Landesregierung beschränkt

den „Wien-Bregenz-Verkehr“ in Unken auf 7,5 Tonnen

2011 Regierung von Obb lehnt Antrag von 2006 ab

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