Stadtrat bekennt sich zu Kirchholz- und Stadtbergtunnel

Der Stadtrat von Bad Reichenhall hat in der Sitzung vom 12. März
ein deutliches Bekenntnis zum Kirchholztunnel verabschiedet.

Hier der Wortlaut:

Die Stadt Bad Reichenhall ist von zwei Bundesstraßen durchzogen. Die Bundesstraße 21 (vom Grenzübergang Walserberg zum Grenzübergang Schneizlreuth/ Unken) und die Bundesstraße 20 (von Schönau a.K. nach Piding) verlaufen zwischen dem Knoten Süd und dem Gablerknoten auf derselben Strecke.

Diese Strecke gehört zu den am höchsten mit Verkehr belasteten Straßenabschnitten in Südostbayern. Ein besonderes Merkmal ist hier das Aufkommen an Schwerverkehr. Diese Belastung ist zu einem erheblichen Teil darauf zurückzuführen, dass grenzüberschreitend tätige Frächter vor der Autobahnmaut für schwere Lastkraftwagen ausweichen.

Der überörtliche Verkehr führ ursprünglich durch das Stadtzentrum. Mit dem Bau der Umgehungsstraße kam es zu einer Verlagerung an den Rand der Kernstadt, damit verbunden zu einer Entlastung in den Innenstadtquartieren. Der Bebauungs-Zusammenhang reicht mittlerweile an die Umgehungsstraße heran, sodass die Anwohner nachhaltig von Lärm und Abgasen beeinträchtigt werden. Vor diesem Hintergrund befindet sich in der Bedarfsplanung des Bundes als Träger der Bundesstraßen seit längerem eine Ortsumfahrung mit zwei Tunneln. Der nördliche Teil der Strecke soll dabei vom Gablerknoten durch einen das Kirchholz in südlicher Richtung querenden Tunnel bis zu einer Öffnung im Bereich Golling geführt werden. Hier soll sich die Anschlussstelle an die Bundesstraße 20 befinden. Fahrer mit Zielen saalachaufwärts sollen über eine Brücke und einen zweiten Tunnel durch den Stadtberg die bisherige Bundesstraße 21 in Höhe des Kiblinger Stauwehrs erreichen. Die alte Umgehungsstraße soll auf diese Art von überörtlichem Verkehr entlastet werden.

Für das Vorhaben „Ortsumfahrung Bad Reichenhall mit Kirchholz- und Stadtbergtunnel“ wird derzeit ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt; das Verfahren zielt auf die Schaffung eines entsprechenden Baurechts. Im Rahmen der bereits durchgeführten Trägere- und Öffentlichkeitsbeteiligung hat die Stadt Bad Reichenhall eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. Sie hat dabei insbesondere hervorgehoben, dass die Planung im Bereich Golling mit den Zielen geringeren Landschaftsverbrauchs, sowie einer übersichtlichen Verkehrsführung optimiert werden müsse. Für die im Freien liegende Strecke zwischen Kirchholz- und Stadtbergtunnel müsse ein effektiver Lärmschutz sichergestellt werden. Bei der Be- und Entlüftung der Tunnelwerke sei unabhängig von den Kosten die für die Bad Reichenhaller Bevölkerung optimale Variante zu wählen. Besonderes Gewicht misst die Stellungnahme der Unversehrtheit der Bad Reichenhaller Solequellen bei.

Das Vorhaben „Ortsumfahrung Bad Reichenhall mit Kirchholz- und Stadtbergtunnel“ wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Es würde aus Mitteln des Bundes als Träger der Bundesstraßen finanziert. Nach Auffassung des Stadtrats wird das Vorhaben die Verkehrssituation in Bad Reichenhall deutlich verbessern. Nicht nur die Bereiche an der Umgehungsstraße und die Wohngebiete an der gesamten Nord- Süd-Achse vom Knoten Nord bis in die Obere Stadt werde von dem Vorhaben profitieren, die Entlastungswirkung wird auch den Anwohnern der Staatsstraße von Bad Reichenhall Karlstein sowie dem wichtigen Bad Reichenhaller Naherholungsgebiet Thumsee zugutekommen.

Eine klare politische Aussage, dass die Stadt Bad Reichenhall die Ortsumfahrung mit Kirchholz- und Stadtbergtunnel anstrebt, ist eine wichtige Voraussetzung, das Vorhaben zu verwirklichen. Den größten Nachdruck hat dabei die Willensäußerung der Bürgerschaft. Aus diesem Grund legt der Stadtrat den Bürgerinnen und Bürgern am 21. April 2013 die Frage zur Entscheidung vor:

„Sind Sie dafür, dass sich die Stadt Bad Reichenhall dafür einsetzt, eine zeitnahe Verwirklichung des Kirchholz- und Stadtbergtunnels zu erreichen?“

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