Bewegt sich endlich was an der B20/21

Bewegt sich was?

Außer dem Verkehr kaum. Selbst die Lokalzeitung hat sich für eine Veröffentlichung des Artikels fünf Wochen Zeit gelassen ....
Es scheint kein relevantes Thema für Bad Reichenhall zu sein oder er ist 'zu unbequem' gemäß dem Motto, "es kann nicht sein, was nicht darf".
Die "Schein-Alternativen" entlarven sich selbst. Es gibt keine Alternative zum Kirchholztunnel
Hier der Artikel:

Bewegt sich endlich was an der B20/21 ?

Lärmterror und Umweltbelastung am Rande der Kurzone I

 

BAD REICHENHALL (gsp): Viele Bürger von Bad Reichenhall haben den Eindruck, dass Einigkeit darin besteht nichts zu tun, um die extreme Verkehrsbelastung auf der Bundesstraße B20/ 21 als direkte Umfahrung von Bad Reichenhall zu verringern.

schild_1242Keine strengen und regelmäßigen Kontrollen der Geschwindigkeit und nichts zur Einhaltung des Nachtfahrverbots für den Schwerlastverkehr. Freie Fahrt für alle, mit bis zu 25.000 Fahrbewegungen täglich und einem LKW-Anteil von 15 Prozent, direkt am Rande der Kurstadt, an der Kurzone I.

Aufgabe für den Stadtrat?

Selbst beim Stadtrat und an der Spitze Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner, ist die Geduld erschöpft – war auf  Nachfrage am 16. April zu hören:  „Nachhaltige Maßnahmen sind nur über die übergeordnete Behörde möglich, das ist die Regierung von Oberbayern. Dort finden wir aber bislang kein Gehör und so überlegen Stadt und Stadtrat in letzter Konsequenz den Gerichtsweg zu beschreiten. Es wird eine der ersten Aufgaben des neu gewählten Stadtrates sein, sich dieser Sache mit Nachdruck anzunehmen“, so Dr. Lackner.

Nur wenig Ausnahmen?

Das Landratsamt Berchtesgadener Land benennt die Zahlen an genehmigten Ausnahmen für das LKW-Nachtfahrverbot an der B20 und B21 mit 70 bis 80 Firmen für insgesamt 200 LKW. In den 80er-Jahren seien es noch 500 Ausnahmen mit etwa 1200 LKW gewesen. Demnach dürfte die Belastung bei strikter Einhaltung deutlich geringer sein, als sie tatsächlich ist. Die Dunkelziffer aber dürfte um ein Vielfaches höher sein, wie jüngst wieder Verkehrskontrollen zeigte (siehe Meldung im Reichenhaller Tagblatt).   

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Von zwölf LKW waren zehn ohne Ausnahme genehmigung unterwegs. Bei Verstoß droht ein Punkt und ein Bußgeld von 75 Euro. Es bleibt aber zu befürchten, dass dies bei zu wenigen Kontrollen für die Frächter ein kalkulierbares Risiko ist und sie weiter an Bad Reichenhall, direkt an der Kurzone I, vorbeifahren. Das Nachtfahrverbot gilt seit Januar 1988 durch gemeinsame Anordnung des Landratsamtes Berchtesgadener Land und der Stadt Bad Reichenhall vom 18.12.1987.

Hoffnung Kirchholztunnel

„In Bad Reichenhall selbst hat die Stadt nur noch einem einzigen Betrieb eine Ausnahme für das Nachtfahrverbot erteilt, die an das Kennzeichen gebunden ist“, weiß Silvia Hocheder vom Ordnungsamt. Eine Beruhigung des Verkehrs wäre eine weitere Herabsetzung der Geschwindigkeit, doch mit 60 km/h habe man für eine Bundesstraße bereits das untere Ende erreicht. „Darum setzt sich die Stadt ja für den Kirchholztunnel ein“, so Hocheder. Doch der wird auch bei einer positiven Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan (2015) noch lange auf sich warten lassen. Viele Anwohner aber werden nach 40 Jahren Stress durch Lärm und Abgase den Bau des Kirchholztunnels nicht mehr erleben.

Polizei am Ende?

Die Polizei hat keine Kapazitäten mehr, denn die Verkehrspolizei ist für vier Landkreise zuständig. „Im vergangenen Jahr haben wir 45 Radarkontrollen und 14 Lasermessungen durchgeführt“, so Wilhelm Bertlein, Leiter der Polizeiinspektion Bad Reichenhall. Für fest installierte ‚Blitzer‘, wie im nahen Salzburg mehrfach eingesetzt, fehle in Bayern die gesetzliche Grundlage. Man arbeitet in anderen Bundesländern zwar erfolgreich mit den sogenannten ‚Starren Kästen‘, doch in Bayern – Fehlanzeige! Damit würde man zumindest die Einhaltung der 60 km/h erwirken können. „Nachts – von vier bis sieben Uhr – hält sich kaum jemand an die Begrenzung. Man hat oft den Eindruck, die Autos rasen mit 80 km/h und mehr durch“, erzählt ein betroffener Anwohner. Im Kirchholztunnel wäre das kein Problem.

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Mautflucht?

Ein ganz anderes und viel größeres Problem stellen „Mautflüchtlinge“ dar. Sie kürzen über das „Deutsche Eck“ ab, sparen sich Gebühren auf der Autobahn und für eine Fahrt nach Innsbruck 20 Kilometer. Was aber dagegen tun, wie kann ein Nachweis erbracht und der Missstand abgestellt werden?

Kapitulieren Politiker?

Politiker kapitulieren vor dem Verkehr, sehen die Lösung jetzt in der Errichtung von Lärmschutzwänden. „Die aber müssten auch eine ausreichende Höhe haben. Zwei Meter sind für ein zweigeschossiges Haus möglicherweise zu niedrig“, wendet Martin Bambach vom Staatlichen Bauamt Traunstein ein. Und an der Straße stehen einige drei- und viergeschossige Wohnblöcke. Auch hat Bambach bereits auf die Problematik von mehreren Zufahrtsstraßen hingewiesen, „hier greift der Lärmschutz nur bedingt.“ Grundsätzlich hätten betroffene Anwohner bei Überschreitung des Grenzwertes im Rahmen einer Lärmsanierung einen Anspruch auf die Mitfinanzierung von Lärmschutzfenstern. „Man kann aber auch über andere Lösungen nachdenken, so dass wir uns anstelle von Lärmschutzfenstern kostenneutral an einer Lärmschutzwand beteiligen.“ Einzuschalten wäre das Staatliche Bauamt auf alle Fälle, denn ein konstruktiver Lärmschutz bedarf infolge der Anbauverbotszone der Zustimmung der Behörde. So bleibt der Lärm ohne Kirchholztunnel in Bad Reichenhall.

Keine operative Einheit

Ein anderer „Strohhalm“, nach den lärmgeplagte Anwohner greifen, ist die nahe Polizeischule in Ainring, die für Zwecke der Ausbildung auch manche Verkehrskontrollen durchführen. „Das geschieht aber nur in Mitarbeit mit den zuständigen Stellen, etwa der Verkehrspolizei oder dem Zoll, erklärt Pressesprecher Seifert. „Die Schule ist keine operative Einheit. Unsere Testmessungen haben keine verkehrsrechtlichen Konsequenzen.“ Und Messungen mit starren Blitzkästen sind in Bayern nicht erlaubt, der Lärm hingegen schon. Politik gegen das Volk, gegen die Gesundheit.

Keine Blitzkästen

So bleibt der Verkehr, vor allem aber auch der LKW-Verkehr, im Talkessel von Bad Reichenhall und direkt an der Kurzone I. Ausweichmöglichkeiten gibt es nicht und der Kirchholztunnel, als umfassende Lösung der Verkehrssituation, scheint in weiter Ferne zu sein. Ganz anders die Situation in nahen Grenzorten wie etwa Unken oder Lofer. Längst nehmen Tunnel den Durchgangsverkehr auf. In Bad Reichenhall stößt die Polizei an ihre Grenzen, die Stadt selbst könne nichts tun und im Landratsamt scheint man mit der Situation zufrieden zu sein. `Starre (Blitz-) Kästen gibt es zwar, doch nicht in Bayern. Auch das Straßenbauamt Traunstein sieht keinen Handlungsbedarf. Zum Tunnel selbst sind die Meinungen in der Stadt gespalten. „Was also sollen wir tun“, fragt Martin Bambach?

Salzburger zeigen’s

Indes hat man in Salzburg selbst den Autobahnverkehr auf 80 km/h herabgesetzt und hohe Lärmschutzwände schützen die Bürger. Die aufgestellten, fest installierten Blitzanlagen sind für die Stadt zur sprudelnden Einnahmequelle geworden. Wenige Kilometer weiter, im Staatsbad Bad Reichenhall, blockieren sich Behörden und Zuständigkeiten gegenseitig auf dem Rücken der Bürger.

Sofort-Maßnahmen!

Der Verein „Reichenhall pro Kirchholztunnel e.V.“ setzt sich für Sofortlösungen ein. Dazu zählen auch ein Beschränkung der Tonnage, eine Ausweitung des Nachtfahrverbots, die weitere Herabsetzung der Geschwindigkeit auf 50 km/h und stärkere Kontrollen. Maßnahmen, die nichts kosten und sofort umsetzbar wären. Allein der politische Wille dazu fehlt. Die Errichtung von Lärmschutzwänden ist für den Verein nur bedingt geeignet, wie Vereinssprecher Josef Voglreiter ausführt:

 

„Er muss aus eigener Tasche bezahlt werden, bei nur sehr geringer Beteiligung durch das Straßenbauamt. Aktuelle Beispiele zeigen auch, dass von ‚Amts wegen‘ die Lärmbelastung als so niedrig eingestuft wird, dass es gar keine Zuschüsse gibt. Auch sind Lärmschutzwände über viele hundert Meter bis zu über zwei Kilometer einer Kurstadt nicht zuträglich und trennen die Stadt zudem vom Naherholungsgebiet der Saalachauen und Nonn. Und was, wenn nicht alle mitmachen, die hohen Kosten tragen wollen oder können? Es ist also nur die schlechteste Maßnahme aus Mangel an wirklichen Lösungen.“

Fotos:

Eine große Verbotstafel steht am Kreisverkehr in Piding, gleich nach der Autobahnabfahrt. Es bestehen Zweifel, ob sich alle daran halten oder ‚Mautflüchtlinge‘ den Abkürzer über das Deutsche Eck nach Wörgl/ Innsbruck nutzen. Sie sparen 20 Kilometer Strecke und die Autobahnmaut.

Lesen Sie dazu auch:
laerm-ungebremst-an-der-b20-21-in-bad-reichenhall/

 

Ein Kommentar

  1. Ob vom jetzigen Stadtrat wirklich Hilfe zu erwarten ist, wage ich zu bezweifeln. Immerhin heisst der neue 2.Bürgermeister Hofmeister und der fürchtet ja immer noch eine Verkehrszunahme mit dem Kirchholztunnel, weil am Walserberg eine weitere Autobahnabfahrt geplant ist (, die ich übrigens für Geldverschwendung halte). Die CSU-Stadträte scheinen sich enger mit den Grünen zu koppeln, um (auf anderen Gebieten) positive Arbeit leisten zu können. Nach wie vor nicht zu verstehen ist die Tunnelgegnerschaft der SPD, deren Programm dafür gar keine Handhabe bietet. Die SPD-Stadräte opponieren nur aus Gewohnheit und Unbeweglichkeit.

    Zusätzlich werden wir durch den Wechsel des BVM belastet. Ich habe den Verdacht, daß sich für ihre Kunst des Anti-Chambrierens bekannte österreichische Politiker mit „Freundschaftswünschen“ an Herrn Seehofer gewendet und so die Ablösung Dr.Ramsauers betrieben haben und der „Neue“ Dobrindt gleich mit der Order in das BVM-Amt gehievt worden ist, verzichtende Ruhe im Flughafenstreit der Freilassinger herzustellen und wir damit auch den Mund halten sollen. Mich sollte nicht wundern, wenn Dobrindt den Kirchholztunnel auch noch aus dem Bundesverkehrsplan kippt, ganz zu schweigen von der Dringlichkeitsstufe.

    In die Verwaltung (Landratsamt, Regierung von Oberbayern, Bayerische Staatsregierung) lässt sich m.E. nur Bewegung bringen, wenn wir wiederholt auf die (Loferer Strasse) gehen, also Demonstrationen anmelden und das so oft, bis endlich verkehrsbeschränkende Maßnahmen angeordent werden.

    Kurt Pötschke
    Schriftführer

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