Wenn FakeNews zum System werden

Es ist mühsam immer wieder die gleichen Argumente bringen zu müssen, wenn sie einfach nicht vordringen, wenn sich im Kopf ganz andere
Bilder festgesetzt haben. Das mag mitunter ein Hintergrund sein,
warum FakeNews so nachhaltig sind und Stimmug machen.

Bürgermeister Hofmeister ein Urheber von FakeNews?

Auch in Bad Reichenhall sitzt man seit Jahren solchen FakeNews auf und es besteht offenbar nicht das geringste Interesse daran, darüber aufzuklären, sie richtig zu stellen. Wenn einzelne Bürger die Quellen sind, mag das nicht weiter schlimm sein. Wenn aber der Bürgermeister einer Stadt selbst der Urheber und er zudem noch Vorsitzender eines Vereins wie „Lebenswertes Bad Reichenhall“ ist, dann ist die Sache doch recht heikel.

Golling bleibt & Solequellen nie gefährdet

Auf der Webseite des Vereins steht bis heute unter „Sonstige Aktivitäten/ Kirchholztunnel“ in dicken Lettern eine ebenso dicke FakeNews. „Den Golling bewahren, die Solequellen schützen“ heißt es lapidar vor einer wunderschönen Landschaftsaufnahme. Die Krux dabei ist, dass eben jenes Foto einen Bereich zeigt, der bestenfalls links unten im Bild betroffen ist. Der Golling an sich ist von der Ortsumfahrung Kirchholztunnel / Stadtbergtunnel nur zu einem Fünftel, im äußersten unteren Bereich betroffen. Niemand möchte den Golling zerstören.

FakeNews setzen sich in den Köpfen fest

Noch viel drastischer wird es mit dem zweiten Teilsatz, die Solequellen schützen. Schützen muss man nämlich nur, was auch wirklich bedroht ist. Die Solequellen aber sind niemals bedroht worden und schon gar nicht durch einen Kirchholz- oder Stadtbergtunnel. Das ist eine klare und belegte Aussage, die der Sachverständige der Saline von Bad Reichenhall, Dr Kellerbauer, in aller Öffentlichkeit während einer Bürgerversammlung im Alten Kurhaus getroffen hat.

Selbst die regionale Zeitung hat dies ausführlich dargestellt. Es kann den Verantwortlichen des Vereins „Lebenswertes Bad Reichenhall“ nicht entgangen sein. FakeNews aber setzen sich in den Köpfen fest, blockieren das Denken.

Auch die weitere Argumentation des Vereins steht auf sehr wackeligen Füßen, doch was will man erwarten, wenn FakeNews das Bild beherrschen. Es ist einfach unrealistisch, eine nennenswerte Entlastung des Verkehrs im Reichenhaller Tal zu erreichen, indem man „mautfrei bis Golling“ postuliert. Eine weitere FakeNews ist die Behauptung, dass ein Kirchholztunnel eine weitere Transitroute öffnen würde. Diese Route gibt es längst und der Ausbau der Straßen und Tunnel in Österreich ist seit Jahrzehnten vollendet.

Lügen die Behörden?

Damit aber nicht genug. Zu behaupten, eine Behörde wie das Staatliche Straßenbauamt Traunstein (SBT) würde mit falschen Zahlen arbeiten, ist schon ein starkes Stück. Das SBT bzw. der beauftragte Sachverständige und Gutachter hat die Zahlen des Verkehrs an normalen Wochentagen herangezogen. Und gerne können die Freunde eines „Lebenwerten Bad Reichenhall“ in Marzoll – die vom Verkehr im Übrigen gar nicht betroffen sind – sich bei den Anwohnern an der B20 /21 erkunden, wenn ab fünf Uhr morgens der Verkehr lautstark anschwillt.

Und da FakeNews eine hohe Eigendynamik besitzen, gesteht man dem Kirchholztunnel nur eine Verkehrsentlastung von 14 Prozent zu. Dabei verschweigt man ganz einfach, dass der Kirchholztunnel bei einer täglichen Aufnahme von 19.500 Fahrzeugen (davon 3.580 LKW) eine Entlastung von 52 % für das Leopoldstal, von 38 % für die Müncher Allee, die Salzburger Straße mit 32 Prozent entlastet und die Loferer Straße (B20 / B21) mit 15 Prozent. Bei den LKW sind es an der Loferer Straße sogar ganze 82 Prozent. Das aber verschweigt das ‚Lebenswerte Marzoll‘ und führt die Bürger in die Irre. Ist das eine Tugend des Bürgermeisters von Bad Reichenhall?

Keine Basis für Vertrauen

Fazit: Es fällt schwer, Personen in der Lokalpolitik Bad Reichenhall Karrierre machen, und sich mit eindeutigen FakeNews und Falschdarstellungen profilieren, das Vertrauen zu schenken. Vor diesem Hintergrund aber wundert es auch nicht, dass sich 75 % der Marzoller gegen eine Ortsumfahrung Kirchholz-Tunnel ausgesprochen haben, zumindest jene Minderheit (483 Neinstimmen von 1675 möglichen Stimmen), die ihre Stimme beim ungültigen Bürgerentscheid abgegeben haben. Sie sind den FakeNews aufgesessen.

JA-Stimmen ohne Marzoll deutlich in der Mehrheit

Ohne die Stimmen aus dem Ortsteil Marzoll zählt der u n g ü l t i g e Bürgerentscheid vom April 2013 nämlich 2.539 J A – Stimmen für den Kirchholztunnel und 2.232 NEIN – Stimmen. Aber der Gesetzgeber hat sich was dabei gedacht, für Bürgerentscheide verbindliche Quote zu setzen. Damit ist ausgeschlossen, dass Minderheiten ihren Willen aufzwingen. In Bad Reichenhall scheint man das aber anders zu sehen. Man klammert sich an einen angeblichen Bürgerentscheid, der ein vorgeschriebenes Quorum nicht erreicht hat.

Selbst in der Presse wurde
vor über vier Jahren längst klar gestellt:

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