OB nimmt Stellung zu Kichholztunnel und Auentunnel

Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner  war im März 2017 gemeinsam mit dem Bauunternehmer Max Aicher zu einem vertraulichen Gespräch beim Verkehrsminister Dr. Alexander Dobrindt in Sachen einer Ortsumfahrung für Bad Reichenhall. Dr. Herbert Lackner:

„Dabei ist es mir allein um die Frage gegangen, ob bei der Aufnahme der Ortsumfahrung Bad Reichenhall in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes im engeren Sinne nur die Umfahrung über den genehmigten Kirchholz- und Stadtbergtunnel gemeint ist, oder ob eine Variante „Auentunnel“ ebenso gedeckt ist. Herr Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat dies mit einem klaren ‚Ja‘ beantwortet.“

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur stellt das mit Schreiben vom 09.11.2017 an den Verein „Reichenhall pro Kirchholztunnel e.V.“  gänzlich anders dar:

„Derzeit positioniert sich die Stadt jedoch eher als Befürworter der als Alternative vorgeschlagenen westlichen Umgehung „Auentunnel“. Dies hat sie auch in einem gemeinsamen Gespräch mit Herrn Bundesminister Alexander Dobrindt MdB und Herrn Max Aicher zu dem Alternativprojekt „Auentunnel“ im März diesen Jahres deutlich gemacht.“

Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner

(gsp) Ob der Oberbürgermeister der Stadt Bad Reichenhall in der Stadtratssitzung vom Juli 2017 eine Bürgeranfrage hinsichtlich eines bislang nicht publiken Gesprächs mit dem Verkehrsminister A. D.  beantworten hätte müssen, darüber gibt es geteilte Meinungen.
Der Oberbürgermeister argumentiert, dass die Anfrage nicht in der verlangten Wochenfrist eingereicht worden sei. „Der Tag der Eingabe der Bürgeranfrage wird nicht angerechnet (!), sondern erst der Folgetag. Damit war die Bürgeranfrage nicht mehr innerhalb der Wochenfrist“, begründet die Stadt. Gefragt wurde nach den Aktivitäten des Oberbürgermeisters für eine von dem Industriellen Max Aicher geplante und gewünschte Ortsumfahrung Bad Reichenhall über einen Auentunnel, direkt entlang des Gebirgsflusses Saalach auf einer Länge von drei bis vier Kilometern.

Max Aicher mischt mit, dominiert er?

Dabei ist der Kirchholz- und Stadtbergtunnel, nach erneuter Prüfung im Vorfeld der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplanes im Bundestag, erst im Dezember 2016 endgültig in den vordringlichen Bedarf aufgenommen worden. Der Oberbürgermeiser der Stadt Bad Reichenhall aber, Dr. Herbert Lackner zieht es vor, beim Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gemeinsam mit Max Aicher vorstellig zu werden, um ein ganz anderes Projekt prüfen zu lassen, nämlich eine Variante Auentunnel, wie vom Industriellen und Bauunternehmer Max Aicher vorgeschlagen und mit konkreten Plänen und Zeichnungen bereits der Öffentlichkeit präsentiert.

Hat Dobrindt ‚grünes Licht‘ gegeben?

Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner: „Dabei ist es mir allein um die Frage gegangen, ob bei der Aufnahme der Ortsumfahrung Bad Reichenhall in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes im engeren Sinne nur die Umfahrung über den genehmigten Kichholz- und Stadtbergunnel gemeint ist, oder ob eine Variante „Auentunnel“ ebenso gedeckt ist. Herr Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat dies mit einem klaren ‚Ja‘ beantwortet.“

Ob das „Ja“ mit gewissen Auflagen verbunden ist, ist aktuell noch nicht klar. Fakt ist aber auch, wie von MdB Dr. Peter Ramsauer bestätigt wurde: „Eine Variante kann nicht einfach ausgetauscht werden. Sie muss komplett neu untersucht werden und das kann unter Umständen 10 bis 20 Jahre Zeit in Anspruch nehmen. Der Ausgang ist dabei völlig offen. Das heißt, am Ende könnte einer Ortsumfahrung Auentunnel auch eine Genehmigung versagt werden.“

Oberbürgermeister Dr. Lackner:
„Es gehört zu meinen Aufgaben“

Vom Stadtrat Bad Reichenhall hatte Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner kein Mandat für den Termin beim Bundesverkehrsminister gehabt. Aktuell war nur der Stadtratsbeschluss für die Ortsumfahrung Kirchholztunnel und Stadtbergtunnel. Der Oberbürgermeister aber zählt es zu seinen Aufgaben, Verkehrsthemen zu bearbeiten und begründet weiter: „Das Gespräch mit unserem Verkehrsminister Dr. Alexander Dobrindt war in Vorbereitung zur entsprechenden Stadtratssitzung wichtig. Hier bedurfte es selbstverständlich keines konkreten Auftrages durch den Stadtrat, da Gespräche mit Ministern zu meinen generellen Aufgaben gehören.“

Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner äußerte sich im Juli im Stadtrat nicht zu weiteren Aussagen und Vorbehalte zum Projekt Auentunnel. Dabei stellte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit Schreiben vom 09.11.2017 an den Verein „Reichenhall pro Kirchholztunnel e.V.“  klar:

„Eine neue Trassenführung müsste von der SBV aber zunächst auf technische und rechtliche Machbarkeit, sowie auf ihre verkehrliche Wirksamkeit, Umsetzbarkeit und Wirtschaftlichkeit hin überprüft werden. Dies wäre auch bei der Variante „Auentunnel“ notwendig, wobei sich auch hier die Frage der Akzeptanz für die Variante stellt.“

Diese Information aber hat OB Dr. Herbert Lackner dem Stadtrat verschwiegen. Auch die Einschätzung von MdB Dr. Peter Ramsauer, der vor diesem „Sonderweg“ deutlich warnte und die Einschätzung des Juristen und ehemaligen Oberbürgermeisters Wolfgang Heitmeier – der viele Jahre mit dem Projekt betraut war -, dass damit die Genehmigung der Ortsumfahrung für Bad Reichenhall gänzlich entfallen könne, weil es zu einer gänzlichen Neubewertung kommen könnte.

Im Juni für die Stadtratssitzung im September angefragt?

In der Bürgeranfrage wurde auch nachgefragt, „ob es von Seiten des Staatlichen Bauamtes Neuigkeiten bzgl. des Kirchholz- und Stadtbergtunnels oder im Hinblick auf den (so genannten) AuenTunnel gibt.“ Dr. Lackner verneint es. Er verweist darauf, „dass alle neuen Informationen gebündelt in der nächsten öffentlichen Stadtratssitzung dargestellt werden.“ Darüber hinaus hatten „die entsprechenden Mitglieder des Stadtrates bei einer Verkehrskonferenz im Februar diesen Jahres die Möglichkeit, aus erster Hand vom Staatlichen Bauamt entsprechende Neuigkeiten zu erfahren. Dabei scheint beim Oberbürgermeister eine neue Leidenschaft erwacht zu sein. Denn in der Juni-Sitzung war nichts vom Auentunnel zu hören, im Juli auch nicht. Als nächste Stadtratssitzung ist dann erst wieder der September dran. Respekt, Herr Dr. Lackner, sie bereiten bereits vier Monate vorher eine Stadtratssitzung vor, gemeinsam mit dem Industriellen Max Aicher und Bundesverkehrsminister Dobrindt.

Kritische Einschätzung des Auentunnels vom Staatsministeriums

Dr. Lackner verschwieg dem Stadtrat weiter ein Schreiben vom Bayerischen Staatsministerium des Innern für Bau und Verkehr, dasam 26. Juni 2017 ausgesendet wurde. Darin wird das Projekt Auentunnel sehr kritisch beurteilt und es wird eine Stellungnahme vom Stadtrat gefordert. Es heißt darin, dass „für den Auentunnel hinsichtlich der Topografie keine Begründung besteht.“ Ebenso bestehe aufgrund der gesetzlichen Grenzwerte für Lärm-Emmission kein Anspruch. Darüber hinaus sei „die mögliche verkehrliche Wirkung und die mögliche Zielerreichung zu beachten, ebenso etwaige nachteilige Umweltauswirkungen des Vorhabens.“

Im September fällt der Vorhang. Was plant Aicher?

Mit Spannung wird jetzt die September-Sitzung des Stadtrates in Bad Reichenhall erwartet. Der aktuelle Planungsstand des Auentunnels soll dargelegt werden und ebenso die genehmigte Variante Kirchholz- und Stadtbergtunnel. In welcher Form dies geschehen soll lässt Oberbürgermeister Dr. Herbt Lackner noch offen. Auf Grundlage dieser aktuellen Informationen wird der Stadtrat im Oktober wiederum in öffentlicher Sitzung über das weitere Vorgehen entscheiden, insbesondere auch darüber, ob der sogenannte „Auentunnel“ genauer untersucht werden soll.

Verein Reichenhall pro Kirchholztunnel bleibt dran

Eine umfassende Prüfung der Variante Auentunnel aber mit allen Untersuchungen und Gutachten kann Jahre dauern und das bei ‚offenem Ergebnis‘. Bis dahin aber rollt der Verkehr in Bad Reichenhall mit voller Wucht weiter und die Lösung der Verkehrsbelastung rückt in weite Ferne. Der Verein „Reichenhall pro Kirchholztunnel e.V.“ setzt sich auf alle Fälle für die zeitnahe Umsetzung der Kirchholztunnelvariante ein und gegen eine ökologischen Kahlschlag entlang der Saalach.

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