OB nimmt Stellung zu Kichholztunnel und Auentunnel

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unter: www.bgland24.de/bgland/region-bad-reichenhall/
Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner

(gsp) Ob der Oberbürgermeister der Stadt Bad Reichenhall in der vergangenen Stadtratssitzung eine Bürgeranfrage beantworten hätte müssen, darüber gibt es geteilte Meinungen. Der Oberbürgermeister argumentiert erneut damit, dass die Anfrage nicht in der verlangten Wochenfrist eingereicht worden sei. „Der Tag der Eingabe der Bürgeranfrage wird nicht angerechnet (!), sondern erst der Folgetag. Damit war die Bürgeranfrage nicht mehr innerhalb der Wochenfrist“, ist seine Begründung. Gefragt wurde nach den Aktivitäten des Oberbürgermeisters für eine von dem Industriellen Max Aicher geplante und gewünschte Ortsumfahrung Bad Reichenhall über einen Auentunnel, direkt entlang des Gebirgsflusses Saalach auf einer Länge von drei bis vier Kilometern.

40.000 Fahrzeuge rauschen täglich durch Bad Reichenhall

Warum aber wird in Bad Reichenhall darum so viel Aufhebens gemacht? Die bestehende Entlastungsstraße (B20 / B21) ist mit bis zu 40.000 Fahrzeugen täglich deutlich überlastet. Dabei konzentriert sich der Verkehr auf die Zeit von 6.00 bis 22.00 Uhr, also auf nur 16 Stunden täglich. Umso dramatischer ist die Situation, weil die Stadt längst bis an die Grenzen der Bundesstraße herangewachsen ist und als Kurstadt (Staatsbad) eigentlich ein Ort der Ruhe und Besinnung sein sollte. Eine Ortsumfahrung also muss dringend realisiert werden, und scheint mit einem Kirchholz- und Stadtbergtunnel auch in greifbarer Nähe zu sein.

CSU uneins über Tunnelvariante

Es besteht seit Jahren also akuter Handlungsbedarf, doch es gibt vor allem im Stadtrat ein starkes Lager von SPD und von ‚Die Grünen mit Bürgerliste Reichenhall‘, die sich vehement gegen eine Realisierung von Kirchholz- und Stadtbergtunnel stellen. In der CSU ist man sich darüber aktuell uneins, während die FWG geschlossen hinter dem Projekt steht. Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner argumentiert: „Über einen Kirchholz- und Stadtbergtunnel wird seit 40 Jahren geredet, der so genannte Auentunnel hat die Diskussion neu belebt.“

Max Aicher mischt mit, dominiert er?

Dabei ist der Kirchholz- und Stadtbergtunnel, nach erneuter Prüfung im Vorfeld der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplanes im Bundestag, erst im Dezember 2016 endgültig in den vordringlichen Bedarf aufgenommen worden. Der Oberbürgermeiser der Stadt Bad Reichenhall aber, Dr. Herbert Lackner zieht es vor, beim Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gemeinsam mit Max Aicher vorstellig zu werden, um ein ganz anderes Projekt prüfen zu lassen, nämlich eine Variante Auentunnel, wie vom Industriellen und Bauunternehmer Max Aicher vorgeschlagen.

Hat Dobrindt ‚grünes Licht‘ gegeben?

„Dabei ist es mir allein um die Frage gegangen, ob bei der Aufnahme der Ortsumfahrung Bad Reichenhall in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes im engeren Sinne nur die Umfahrung über den genehmigten Kichholz- und Stadtbergunnel gemeint ist, oder ob eine Variante „Auentunnel“ ebenso gedeckt ist. Herr Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat dies mit einem klaren ‚Ja‘ beantwortet.“ Ob das Ja mit gewissen Auflagen verbunden ist, ist aktuell noch nicht klar (Bericht folgt). Fakt ist aber auch, wie von MdB Dr. Peter Ramsauer bestätigt wurde: „Eine Variante kann nicht einfach ausgetauscht werden. Sie muss komplett neu untersucht werden und das kann unter Umständen 10 bis 20 Jahre Zeit in Anspruch nehmen. Der Ausgang ist dabei völlig offen. Das heißt, am Ende könnte einer Ortsumfahrung Auentunnel auch eine Genehmigung versagt werden.“

Oberbürgermeister Dr. Lackner:
„Es gehört zu meinen Aufgaben“

Vom Stadtrat Bad Reichenhall hat Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner zwar kein Mandat für den Termin beim Bundesverkehrsminister gehabt, doch zählt es der Oberbürgermeister auch zu seinen Aufgaben, Verkehrsthemen zu bearbeiten und begründet weiter: „Das Gespräch mit unserem Verkehrsminister Dr. Alexander Dobrindt war in Vorbereitung zur entsprechenden Stadtratssitzung wichtig. Hier bedurfte es selbstverständlich keines konkreten Auftrages durch den Stadtrat, da Gespräche mit Ministern zu meinen generellen Aufgaben gehören.

Im Juni für die Stadtratssitzung im September angefragt?

In der Bürgeranfrage wurde auch nachgefragt, „ob es von Seiten des Staatlichen Bauamtes Neuigkeiten bzgl. des Kirchholz- und Stadtbergtunnels oder im Hinblick auf den (so genannten) Auen-Tunnel gibt.“ Dr. Lackner verneint es. Er verweist darauf, „dass alle neuen Informationen gebündelt in der nächsten öffentlichen Stadtratssitzung dargestellt werden.“ Darüber hinaus hatten „die entsprechenden Mitglieder des Stadtrates bei einer Verkehrskonferenz im Februar diesen Jahres die Möglichkeit, aus erster Hand vom Staatlichen Bauamt entsprechende Neuigkeiten zu erfahren. Dabei scheint beim Oberbürgermeister eine neue Leidenschaft erwacht zu sein. Denn in der Juni-Sitzung war nichts vom Auentunnel zu hören, im Juli auch nicht. Als nächste Stadtratssitzung ist dann erst wieder der September dran. Respekt, Herr Dr. Lackner, sie bereiten bereits vier Monate vorher eine Stadtratssitzung vor, gemeinsam mit dem Industriellen Max Aicher und Bundesverkehrsminister Dobrindt.

Kritische Einschätzung des Auentunnels vom Staatsministeriums

Dr. Lackner verschweigt aber dem Stadtrat bis heute ein Schreiben vom Bayerischen Staatsministerium des Innern für Bau und Verkehr, das bereits am 26. Juni 2017 ausgesendet wurde. Darin wird das Projekt Auentunnel sehr kritisch beurteilt und es wird eine Stellungnahme vom Stadtrat gefordert. Es heißt darin, dass „für den Auentunnel hinsichtlich der Topografie keine Begründung besteht.“ Ebenso bestehe aufgrund der gesetzlichen Grenzwerte für Lärm-Emmission kein Anspruch. Darüber hinaus sei „die mögliche verkehrliche Wirkung und die mögliche Zielerreichung zu beachten, ebenso etwaige nachteilige Umweltauswirkungen des Vorhabens.“

Im September fällt der Vorhang. Was plant Aicher?

Mit Spannung wird jetzt die September-Sitzung des Stadtrates in Bad Reichenhall erwartet. Der aktuelle Planungsstand des Auentunnels soll dargelegt werden und ebenso die genehmigte Variante Kirchholz- und Stadtbergtunnel. In welcher Form dies geschehen soll lässt Oberbürgermeister Dr. Herbt Lackner noch offen. Auf Grundlage dieser aktuellen Informationen wird der Stadtrat im Oktober wiederum in öffentlicher Sitzung über das weitere Vorgehen entscheiden, insbesondere auch darüber, ob der sogenannte „Auentunnel“ genauer untersucht werden soll.

Verein Reichenhall pro Kirchholztunnel bleibt dran

Eine umfassende Prüfung der Variante Auentunnel aber mit allen Untersuchungen und Gutachten kann Jahre dauern und das bei ‚offenem Ergebnis‘. Bis dahin aber rollt der Verkehr in Bad Reichenhall mit voller Wucht weiter und die Lösung der Verkehrsbelastung rückt in weite Ferne. Der Verein „Reichenhall pro Kirchholztunnel e.V.“ setzt sich auf alle Fälle für die zeitnahe Umsetzung der Kirchholztunnelvariante ein und gegen eine ökologischen Kahlschlag entlang der Saalach.

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4 Kommentare

  1. […] Der Verein „Reichenhall pro Kirchholztunnel e.V.“ (Pro-Reichenhall.de) musste selbst bei Baudirektor Christian Rehm vorsprechen (siehe Bericht), um mehr zu den Hintergründen des Gesprächs zu erfahren. Es war nicht das erste Mal, denn auch im Frühjahr 2017 war Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner in Sachen Verkehr und Ortsumfahrung aktiv. Er informierte darüber weder den Stadtrat, noch die Bürger von Bad Reichenhall, getreu seines Mottos: Mauern, Verhindern, Blockieren. Er sprach in Begleitung des Industriellen und Bauunternehmers Max Aicher beim damaligen Verkehrsminister Alexander Dobrindt vor (siehe Bericht). Allein es ging ihm nicht um die vom Stadtrat beschlossene und von Bund und Land genehmigte Ortsumfahrung Kirchholz- und Stadtbergtunnel, sondern um eine ganz eigene, von Max Aicher initiierte Variante eines so genannten Auentunnels. Auch damals war es der Verein Pro.Reichenhall.de, der dies erst mit einer Bürgeranfrage publik machte (siehe Bericht). […]

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