Ist Bad Reichenhall noch zu retten?

Kirchholztunnel versus Auentunnel: Aichers Schildbürgerstreich?

(gsp) Ganz Deutschland wird seit Wochen vom Dieselskandal erschüttert, durch Abgase, Feinstaub und nicht eingehaltene Grenzwerte. Bad Reichenhall, das Staatsbad für Atemwegserkrankungen ganz im Südosten Bayerns, an der Grenze zu Salzburg gelegen, kämpft seit 30 Jahren gegen Lärm und Abgase. So lange nämlich fordert die Stadt mittels mehrerer Beschlüsse des Stadtrates eine Ortsumfahrung. Diese soll mit einem langen Tunnel unter dem Bergrücken des Kirchholz hindurch (Kirchholztunnel) und einem kurzen Tunnel durch den Stadtberg erreicht werden. Der Bundestag hat das Projekt im Dezember sogar in den ‚Vordringlichen Bedarf‘ des Bundesverkehrswegeplanes 2030 aufgenommen. Ein großes Aufatmen in Bad Reichenhall? Weit gefehlt.

Lieber einen Auwald opfern
als einen Kirchholztunnel bauen

Die Mehrheit der Stadtpolitiker forciert jetzt aber nicht das genehmigte Projekt mit Nachdruck etwa gegenüber dem Straßenbauamt Traunstein als zuständige Behörde. Der Stadtrat hat sich nun etwas ganz anderes überlegt. Man möchte direkt entlang des Gebirgsflusses Saalach eine fast vier Kilometer lange Tunnelröhre graben, dabei acht bis zehn Hektar Auwald abholzen und ein ganzes Ökosystem vernichten. Dabei besteht die Gefahr eines Anstieges des Grundwasserspiegels mit verheerenden Folgen für viele Keller und Tiefgaragen der Stadt.

Max Aicher macht Druck auf vielen Ebenen

Hinter diesem Projekt steht der Unternehmer Max Aicher, der mit Nachdruck eine schnelle Tunnellösung für Bad Reichenhall sucht, denn er selbst ist nicht nur Miteigentümer von Hotel und Bergbahn Predigtstuhl. Er möchte in unmittelbarer Nähe dazu im großen Stil Dolomitgestein abbauen und ein Pumpspeicherkraftwerk errichten. Dafür braucht er einen reibungslosen Abtransport, dem ihm die Stadt Bad Reichenhall auf der völlig überlasteten B20 /B21 verweigert. Warum Max Aicher nicht die genehmigte Umfahrung Kirchholztunnel vorantreibt, ist dem Verein „Reichenhall pro Kirchholztunnel“ ebenso ein Rätsel wie der gesamten FWG-Fraktion des Stadtrates von Bad Reichenhall.

Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner
bei Minister Dobrindt

Starke Befürworter der neuen Aichervariante Auentunnel ist der Verein ‚Lebenswertes Bad Reichenhall‘, der nichts unversucht lässt, einen Kirchholztunnel zu boykottieren, und koste es den Auwald. Vorstand des Vereins ist der Bürgermeister der Stadt Bad Reichenhall, Manfred Hofmeister. Sein Verein hat gleich am Folgetag nach der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplanes 2030 im Bundestag im Dezember 2016 und der Aufnahme des Kirchholztunnels in den ‚Vordringlichen Bedarf‘ mit Max Aicher eine große Informationsveranstaltung zu den Planungen einer Ortsumfahrung über einen Auentunnel abgehalten. Zusätzlich war der Oberbürgermeister der Stadt Bad Reichenhall, Dr. Herbert Lackner, gemeinsam mit Max Aicher beim Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für das Projekt Auentunnel vorstellig. Ist Bad Reichenhall noch zu retten?

Stadtrat soll einen Beschluss fassen

Was bisher fehlt ist nur noch ein Beschluss des Stadtrates, der eine öffentliche Prüfung der Aicher-Variante fordert. Ein erster Schritt in diese Richtung wurde in der Fortschreibung des (Verkehrs-) Regionalplanes im Juni bereits gemacht. Der Stadtrat votierte gemäß eines Vorschlages des Stadtbauamtes für eine Ortsumfahrung, die beide Varianten zulässt, sowohl den Kirchholztunnel wie auch den Auentunnel. Allerdings hat diese Gleichstellung der beiden Umfahrungen einen ganz entscheidenden Punkt übersehen. Der Kirchholztunnel nämlich hat alle Untersuchungen und Genehmigungen erfolgreich durchlaufen, der Auentunnel nicht.

MdB Dr. Ramsauer: „Das kann 20 Jahre dauern“

MdB Dr. Peter Ramsauer findet dazu deutliche Worte: „Bis ein Auentunnel das ganze Verfahren durchläuft und es dann als Alternative in den Bundesverkehrswegeplan und damit auch in das Bundesfernstraßengesetz schafft, können bis zu 20 Jahre vergehen.“ Es wären weitere 20 „verlorene“ Jahre für Bad Reichenhall, das bereits seit 30 Jahren für eine Ortsumfahrung Kirchholztunnel gerungen hat. Die Bürger der Stadt sind dabei die Leidtragenden und die Verkehrssituation direkt entlang der Therme und der Kurzone I spitzt sich weiter zu.

CSU, Grüne und Bund Naturschutz schweigen

Die CSU, als stärkste Fraktion im Stadtrat, hüllt sich einstweilen in Schweigen. Auch die ‚Grünen‘ scheinen in der Vernichtung von acht bis zehn Hektar Auwald keinen großen Schaden zu sehen. Selbst vom Bund Naturschutz bleibt der Aufschrei aus. Sind sie dem Ansinnen eines Max Aichers mit dem Versprechen einer problemlosen und schnellen Umsetzung eines Auentunnels aufgesessen? Max Aicher will seine aktuellsten Pläne in der nächsten Sitzung des Stadtrates in Bad Reichenhall vorstellen. Indessen hat der Verein „Reichenhall pro Kirchholz e.V.“ und die FWG eine juristische Einschätzung eingeholt, der für einen Auentunnel kaum Chancen auf eine Genehmigung sieht. Autor der Einschätzung ist Verwaltungsjurist und ehemaliger Oberbürgermeister von Bad Reichenhall, Wolfgang Heitmeier.

Kritisch urteilt auch das Bayerische Staatsministerium, das keinerlei Grund und Rechtfertigung für einen Auentunnel sieht. Weder die Topografie erfordert es, noch die Grenzwerte für Lärmimmission, noch die Luftschadstoffgrenzwerte. Außerdem seien die verkehrlichen Auswirkungen zu prüfen und die Umweltverträglichkeit. Es bleibt zu befürchten, dass für Bad Reichenhall am Ende nichts bleibt, denn der Auentunnel wäre der Tod des Kirchholztunnels und allein nur dieser besitzt heute Baureife und alle Genehmigungen.

Gerd Spranger / Journalist / Autor / Blogger
1. Vorstand des Vereins „Reichenhall pro Kirchholztunnel e.V.“

Lesen Sie dazu auch:

https://www.bgland24.de/bgland/region-bad-reichenhall/

http://www.bayernwelle.de/berchtesgadener-land-und-salzburg

 

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2 Kommentare

  1. […] Es liegt jetzt am Stadtrat von Bad Reichenhall eine klare Entscheidung für den Bau der Ortsumfahrung Kirchholztunnel und Stadtbergtunnel zu treffen. Heute ist die Gelegenheit günstig wie noch nie. Das Projekt besitzt Baureife und die Gelder dafür stehen bereit. Auf was wartet die Stadt noch? Die SPD scheint an einem Realitätsverlust zu leiden. Warum aber stimmen Grüne, Bürgerliste und Naturschützer lieber für einen AuenTunnel? […]

  2. Ich habe bereits in der Mitgliederversammlung des Vereins „Pro Kirchholztunnel“ am 17.August darauf hingewiesen, daß ein Beschluß des Stadtrats, in die Prüfung eines „Auentunnels“ als Ortsumfahrung Bad Reichenhalls einzutreten, rechtlich unzulässig wäre.
    Der vom Bundestag beschlossene Bundesverkehrswegeplan 2030, der die Ortsumfahrung Bad Reichenhalls umfaßt, hat als einzig geplante Umfahrung die Planung für den KIrchholztunnel zum Inhalt gehabt. Ein auf eine Prüfung einer anderen Ortsumfahrung gerichteter Beschluß eines Kommunalgremiums kann gegenüber dem Beschluß des Bundestages keine rechtliche und tatsächliche Wirksamkeit entfalten, denn er widerspräche diesem. Wenn dies nicht so wäre, würde eine Verantwortung des Bundestages für alle durch eine andere Ortsumfahrung auftretenden Mängel und Fehler erzeugt.
    Er stellte darüberhinaus eine Brüskierung des höchsten demokratischen Parlaments dar.
    Es ist daher unumgänglich, gegen einen solchen Stadtratsbeschluß Klage zu erheben.
    Zur Klagerhebung sind zumindest diejenigen Bürger berechtigt, die durch einen Auentunnel ihr Naherholungsgebiet verlieren würden, das sind die Anwohner der Loferer Straße.
    Kurt Pötschke, Karlstein

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