Weitere 20 Jahre Hoffen und Bangen in Bad Reichenhall?

Neu: Lesen Sie hier die juristische Einschätzung von Wolfgang Heitmeier

Der Verein „Reichenhall pro Kirchholztunnel e.V.“ (ProKi)  sucht eine sachliche Diskussion Kirchholztunnel versus AuenTunnel. Das ist nicht immer einfach, allein schon weil gegenüber der Öffentlichkeit Informationen zurück gehalten werden. So sind bis heute die Pläne des Aicher-Auen-Tunnels nicht bekannt, auch im Internet sind keine Informationen darüber zu finden.

Des weiteren hält etwa Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner bewusst eine Anfrage des Bayerischen Staatsministeriums ‚unter Verschluss‘. Auch ein Treffen mit Bundesverkehrsminister Dobrindt war der Öffentlichkeit nicht bekannt.

Der Verein ProKi hat diese Dinge erst in aufwändigen Recherchen und Nachfragen öffentlich machen können, doch sind wir von einer öffentlichen Information weit entfernt. Denn selbst die Medien scheuen sich, ‚die Dinge beim Namen zu nennen‘. Jüngstes Beispiel ist etwa eine juristische Einschätzung des Altoberbürgermeisters von Bad Reichenhall und Verwaltungsjuristen, Wolfgang Heitmeier. Die Medien berichten zwar dass ein Gutachten vorliegt, scheuen aber davor zurück es inhaltlich zu publizieren.

Wir haben für Sie die wichtigsten Aspekte aus der juristischen Einschätzung von Wolfgang Heitmeier (WH) zusammen gestellt.

Wolfgang Heitmeier steckt zunächst den Rahmen für die aktuelle rechtliche Situation ab. Dabei stellt er fest, dass die Ortsumfahrung für Bad Reichenhall erst mit der Aufnahme in das Bundesfernsstraßengesetz festgeschrieben wird:

„Aktuell gilt das „Sechste Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes vom 23.12.2016 (6. FStrAbÄndG)“, BGBl 2016 Teil I, S. 3354 ff. Es wurde vom Bundestag am 2.12.2016 beschlossen, der Bundesrat hat ihm am 16.12.2016 zugestimmt.
In Kraft getreten ist dieses Gesetz am 31.12.2016. Der Gesetzgeber hat dort in der verbindlichen Anlage unter der Ziffer 277 die Ortsumfahrung Bad Reichenhall festgeschrieben. Die Festschreibung erfasst als Bauziel „N 2“, also einen 2-streifigen Neubau mit der Priorität ‚Vordringlicher Bedarf‘.“

Maßgebend für die verbindliche Festschreibung ist der Bedarf. Dazu WH:

„Bindung findet aber auch nach Innen statt: die Verwaltung ist in ihrem Handeln gebunden durch die gesetzlichen Festlegungen! So kann die Verwaltung (Bauverwaltung des Landes oder Ministerialverwaltung des Bundes) nicht abweichend von den gesetzlichen Festlegungen agieren (also ein anderes Projekt verfolgen oder ein Projekt mit anderen als den zur Einstufung führenden Grundlagen oder Standards!).“

Heitmeier unterstellt auch, dass ein AuenTunnel mit einem 4-spurigen Ausbau über den Bedarf hinausgeht.

„Fehlt ein Nachweis über Umweltverträglichkeit und über einem sicher anderen, aber unbekannten Kosten-Nutzenverhältnis hindert das die Baubehörde, in eine Ausarbeitung als Alternativprojekt für die Abwägung in einem Planfeststellungsverfahren einzusteigen.“

Und im Gegensatz zu anderslautenden Meinungen, braucht es …

… „bei einem eventuell angedachten Austausch des Kirchholztunnels mit einem Auentunnelprojekt ein vollständig untersuchtes Projekt wie den Kirchholztunnel mit allen Parametern (verkehrliche Auswirkungen, Umweltauswirkungen (Rodung Auwaldbestände!), Kostenabschätzung bei gesicherter technischer Planung, etc.).

Die einzelnen Schritte für Planung und Genehmigung. Der Kirchholztunnel hat alles positiv durchlaufen, ein AuenTunnel müsste ganz vom Anfang beginnen.

Alles das ist für eine forcierte Planung eines AuenTunnels äußerst problematisch. Es kommt aber noch ein weiterer Umstand hinzu, denn der Leiter des Staatlichen Bauamtes (SBA) in Traunstein, Sebald König macht klar:

„Wir haben aktuell 11 genehmigte Projekte ‚abzuarbeiten‘ und eine sehr dünne Personaldecke. Wir beschränken uns also auf jene Projekte, die von der Bevölkerung auch gewünscht und forciert werden.“

Auch Wolfgang Heitmeier stimmt damit überein:

„Das SBA hat derzeit so viele Projekte, die mit guter Planung und Mitanschieben der Gemeinden und der betroffenen Bevölkerung zielsicher zu einer sicheren Verwendung der zugewiesenen Mittel führt. So lässt allein aus Effektivitäts-Gesichtspunkten das Amt alle „Projekte mit Störfeuer“ außen vor; d.h. Kirchholztunnel wird mit Realisierung nicht angegangen (Argument: „Stadt will das ja offenbar auch nicht!“) und eine tiefere Untersuchung des Auentunnels würde (wenn überhaupt!) sicher nicht mit voller Planungskapazität vorangetrieben, denn diese ginge bei der Realisierung von umsetzbaren anderen Projekten ab.“

Ganz dick könnte es für Bad Reichenhall kommen, wenn sich die Stadt mit einer gewünschten Untersuchung gegen eine Ortsumfahrung Kirchholztunnel & Stadtbergtunnel aussprechen müsste. Und das ist nicht ganz unwahrscheinlich. Wolfgang Heitmeier:

„Offensichtlich fordert die Oberste Baubehörde Bayern als Voraussetzung für eine Untersuchung die Feststellung von der Stadt, dass sie für den Kirchholztunnel keinen Bedarf (mehr) sieht. Das ist konsequent, da man als Behörde (und auch als Stadt, die an das Gesetz genauso gebunden ist wie die Verwaltung) aus der Bindung des Ausbaugesetzes nicht anders herauskommt als durch die Leugnung eines Bedarfs für das Projekt Kirchholztunnel.
Damit ist dieses Projekt aber auch beerdigt „erster Klasse“ ohne zu wissen, was bei dem Parallelprojekt überhaupt herauskommt. So macht man auf dem kürzesten Weg die erst kürzlich nach langem Ringen wiedergewonnene Bedarfsfeststellung für eine Ortsumfahrung Bad Reichenhall gründlichst und sehr effektiv radikal kaputt! Das ist der erste Fingerzeig, dass ein Parallelverfahren nicht geht!“

Es ist unklug, denn „man geht auch nicht den Weg eines Parallelverfahrens, wenn man den Ausgang der Bewertung des neuen Projekts nicht wenigstens gut abschätzen kann,“ so Heitmeier. Ein ‚leichter Austausch‘ erscheint dem Verwaltungsjuristen nicht möglich. Es müsste völlig neu bewertet werden.

„Das neue Projekt müsste bis zu einer Überarbeitungsphase der Bundesverkehrswege-Planung im Bund warten, denn unter der Zeit ist für einen Einzelfall realistisch keine Änderung des BVerkWegePl und des BFStrAbG zu erwarten! Der BVerkWegePl ist auf 15 (wenigstens für 10) Jahre angelegt. Hat die Stadt diese Zeit zu warten?“ fragt der Altoberbürgermeister von Bad Reichenhall.

Und „Zeit zu warten“ könnte unter Umständen „weitere 20 Jahre bedeuten“, bekräftigt auch MDB Dr. Peter Ramsauer auf Nachfrage. Denn hier stimmt er mit Wolfgang Heitmeier voll überein. Das neue Projekt muss
a l l e  Untersuchungen durchlaufen und positiv bestehen. 

Advertisements

2 Kommentare

  1. Ich kann der Handlungsweise des Ltd.Baudirektors König nicht beipflichten. Nicht bei jedem auf eine Ortsumfahrung gerichteten Planungsobjekt kann allein auf die Meinung der Bevölkerung vor seiner Durchführung abgestellt werden, insbesondere dann nicht, wenn gegen das Projekt gerichtete Einwohner entweder gar nicht betroffen werden oder wenn ihre Ablehnung aus nicht anzuerkennenden oder verhältnismässig vernachllässigbaren Motiven heraus erfolgt. Insbesondere muß auf die Stärke der Betroffenheit derjenigen Bewohner abgestellt werden, die unter der Nichtdurchführung des Planungsobjekts am meisten leiden müssen.
    Mehr Bedeutung für die raschere Durchführung des auf die Verlegung von zwei zusammengefaßten Bundesstrassen gerichteten Planungsobjekts aber hat der beträchtliche Umfang des Verkehrs und die wirtschaftliche Bedeutung des zu beschleunigenden Strassenverkehrs, der hier auch den Transit Tausender österreichischer Fahrzeuge umfasst, was sowohl die Berufsanfahrt von in Salzburg tätigen Arbeitnehmern als auch die Allgemeinversorgung der südlichen Bezirke des Landes Salzburg betrifft. Ich habe daher schon immer verlangt, daß das Land Österreich, für welches die zu verlegende Straße Bestandteil der „Kleinen bayerischen Durchfahrt“ darstellt, zu wirtschaftlicher Beteiligung durch Finanzmittel oder Bauleistungen angesprochen wird. Seitdem Lastverkehr bemautet wird, entziehen sich österreichische LKW dieser durch die Benutzung dieser Durchfahrt und erhöhen damit auch die Abgas- bzw. Feinstaubwerte der Kurstadt Bad Reichenhall.
    Hinzu kommt die zu verändernde Situation, daß der in oder von Richtung Berchtesgaden gehende Verkehr über einen Teil innerstädtischer Strassen und einen Verkehrskreisel verläuft, der durch die eigentlich nicht vorgesehene und beim Bau des Kirchholz/Stadtbergtunnels wegfallende Benützung der hier einmündenden Staatsstraße 2101 als Transitroute ständig blockierend wirkt.
    Eine objektive Beurteilung der Akzeptation des Kirchholztunnels dürfte sehr positiv ausfallen, d.h. nahezu alle Bürger einschließlich derjenigen der Nachbargemeinde Bayerisch Gmain wären von den ihnen auch dienenden Verkehrsvorteilen der Tunnel nach Fertigstellung überzeugt.
    Kurt Pötschke, Karlstein

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s