Leidet die SPD an Realitätsverlust?

In einem Zeitungsartikel vom 20. September positioniert sich die SPD-Stadtratsfraktion in Bad Reichenhall gegen den Bau einer Ortsumfahrung über einen Kirchholz- und Stadtbergtunnel. Wir haben uns die Argumentation angeschaut und müssen uns die Frage stellen:
„Leidet die SPD an Realitätsverlust?

Aktuell ging eine Pressemeldung an die lokale Presse (RT), die wir demnächst auch in unserem Blog veröffentlichen werden. Vorab aber einige Positionen und Fragen dazu:

Zitat: „Die SPD setzt auf Verkehrsvermeidung und den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel“

Frage: Was hat das mit dem überregionalen PKW-Verkehr (Berufs- und Urlaubsverkehr) und dem LKW-Transitverkehr zu tun?

Zitat: „Für die Umgehungsstraße bieten sich Lärmschutzmaßnahmen an“

Frage: Warum sagt das Staatliche Bauamt dann ausdrücklich, dass dafür die rechtlichen Voraussetzungen fehlen, da die Grenzwerte nicht überschritten werden?

Zitat: „Der Kirchholztunnel solle vielmehr Kapazitäten für mehr überregionalen Fernverkehr durch Reichenhall schaffen“

Frage: Wir haben seit 30 Jahren eine beständig wachsende Verkehrsbelastung und warum verhindert die SPD seit 25 Jahren die Verlagerung auf eine Umfahrung über den Kirchholz- und Stadtbergtunnel? Wer die Strecke fahren will und muss, der fährt sie mit und ohne Kirchholztunnel.

Zitat: „Mehr Straßen bringen mehr Verkehr“

Frage: Eigentlich bringen mehr Autos mehr Verkehr und für die nötigen Zuwächse sorgen die Politik und die Autoindustrie. Wir haben es also mit einer falschen Politik zu tun – für die auch die SPD verantwortlich ist. Und das sollen wir, soll die Stadt, die betroffenen Anwohner hier in Bad Reichenhall ausbaden? Wie zuvor festgestellt wurde, haben sich die „Straßenplaner“ (das sind absolute und hoch qualifizierte Spezialisten) etwas bei der Planung der Ortsumfahrung gedacht, die auch mehrfach untersucht, ‚auf Herz und Nieren geprüft wurde‘, bevor sie in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen wurde.

Zitat: „Die Navis werden die Routenempfehlung ändern“

Frage: Tatsächlich, durch den Bau eines Kirchholztunnels? Weil die Strecke zwischen Salzburg und Wörgl um einen Kilometer oder um zwei Minuten verkürzt wird? Das Navi zeigt längst heute schon alle Alternativen an, ob eine Fahrt über die Autobahn durch das Inntal oder über die Bundesstraße führt.

Zitat: Eine durchgehende Tieferlegung und Überdeckelung der jetzigen Umgehungsstraße (Loferer Straße).

Frage: Und damit sämtliche jetzt bestehende Zufahrten sperren und den Verkehr komplett über die Innenstadt lenken? Das ist genau entgegen gesetzt der jetzigen und geplanten Funktion der Loferer Straße, nämlich als Entlastungsstraße für die Stadt zu dienen.

Zitat: Eine Erschließung der Innenstadt von der Loferer Straße „mit einem Anschluss Mitte bei der Kurfürstenstraße“

Frage: Und dann sollen alle, die jetzt von Osten kommend über den Stachus in die Stadt einfahren, über die Kurfürstenstraße fahren? Das kann nicht funktionieren.

Zitat: „Es gibt eine Technik, für die das Grundwasser kein Problem wäre?“

Frage: Ehrlich, und wer übernimmt dafür die Garantie, wenn über zwei bis drei Kilometer eine fünf bis sechs Meter tiefe, wasserundurchlässige Betonwand einen Riegel zwischen die Saalach und der Stadt bildet? Schon jetzt laufen bei starkem Hochwasser viele Keller und Garagen voll.

Zitat: Der Kirchholztunnel sei nach 40 Jahren Planung und einem erfolglosen Planfeststellungsverfahren gescheitert

Das ist natürlich völlig falsch. Aber bitte der Reihe nach:

  • Ab 1990 wurden sämtliche Projekte und Gelder für den Ausbau von Straßen aus Westdeutschland in den „Aufbau Ost“ investiert. Das galt auch für die Ortsumfahrung Bad Reichenhall über den Kirchholz- und Stadtbergtunnel.
  • Dennoch schaffte es der Kirchholztunnel dann später 2004 (??) in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes.
  • Ausgerechnet die SPD mit ihrem Abgeordneten Gustav Starzmann und die Grünen haben ihn dort wieder streichen lassen.
  • Sonst hätte Bad Reichenhall womöglich bereits seit 10 Jahren die gewünschte Ortsumfahrung.
  • Jetzt aber, zur Jahreswende 2016/ 2017, wurde die Ortsumfahrung Bad Reichenhall mit dem Kirchholz- und Stadtbergtunnel endlich wieder in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen.
  • Das Planfeststellungsverfahren aus dem Jahre 2011 war damit höchst erfolgreich. Es war nämlich eine der maßgeblichen Grundlagen des Bundestages für diese Entscheidung.

Es liegt jetzt am Stadtrat von Bad Reichenhall eine klare Entscheidung für den Bau der Ortsumfahrung Kirchholztunnel und Stadtbergtunnel zu treffen. Heute ist die Gelegenheit günstig wie noch nie. Das Projekt besitzt Baureife und die Gelder dafür stehen bereit. Auf was wartet die Stadt noch? Die SPD scheint an einem Realitätsverlust zu leiden. Warum aber stimmen Grüne, Bürgerliste und Naturschützer lieber für einen AuenTunnel?

Warum lässt sich die Stadt ‚auf das Spiel‘ eines privaten Unternehmers ein. Warum riskiert sie, sich gegen geltendes Recht zu stellen? Lesen Sie dazu die Einschätzung des Verwaltungsjuristen und ehemaligen Oberbürgermeisters von Bad Reichenhall, Wolfgang Heitmeier.

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