„Ich wasche meine Hände in Unschuld“

Stadtrat entscheidet mit 13:11 Stimmen für eine Prüfung

In Unschuld waschen will jeder der Stadträte von Bad Reichenhall seine Hände, wenn es um die jüngste Entscheidung im Stadtrat geht. Mit 13 : 11 Stimmen hat sich der Stadtrat für eine Prüfung der Variante AuenTunnel entschieden. Auch der Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner hat dafür gestimmt, was nicht anders zu erwarten war. Schließlich sollte sich der Stadtrat laut Beschlussvorlage von Anfang an für eine Prüfung durch das Staatliche Bauamt Traunstein aussprechen.

In Unschuld waschen, weil keiner der Stadträte für eine weitere Verzögerung einer Ortsumfahrung für Bad Reichenhall verantwortlich sein will. Und doch haben SPD, Grüne und die Bürgerliste über Jahre und Jahrzehnte die Ortsumfahrung Bad Reichenhall über einen Kirchholz- und Stadtbergtunnel blockiert. Selbst bei der jüngsten Stadtratssitzung machte dies Bürgermeister Manfred Hofmeister deutlich. Mehr dazu in unserem nächsten Beitrag.

Dr. Herbert Lackner verschweigt die Kritik des Innenministeriums

Die Steilvorlage für den Beschluss lieferte aber Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner. Mehrfach betonte er, dass das Innenministerium durch MdL Staatssekretär Gerhard Eck die Stadt eingeladen habe, sich für eine Prüfung auszusprechen. Verschwiegen hat er dabei, wie Stadtrat Friedrich Hötzendorfer im Nachgang klar stellt, dass das Bayerische Innenministerium keinerlei Begründung für einen ‚AuenTunnel‘ sieht. Zitat:

Es besteht keine Begründung für einen Tunnel in Tallage

„Für den AuenTunnel Bad Reichenhall besteht hinsichtlich der Topographie aufgrund des ebenen Talgrundes keine Begründung für einen Tunnel, so dass zwingend andere rechtliche Voraussetzungen gegeben sein müssen. Nachdem einer ersten Abschätzung der Korridor des AuenTunnels die gesetzlichen Grenzwerte für Lärmemissionen auch ohne Tunnel eingehalten werden könnten, verbleibt letztlich als einzig mögliche Argumentation die für ein Staatsbad mit hohem Anspruch an die Luftqualität sehr kritische Frage, ob im Bad Reichenhaller Talkessel die Luftschadstoffgrenzwerte ohne Tunnel nicht eingehalten werden können. Um dies beurteilen zu können, wären detaillierte Untersuchungen und Gutachten erforderlich. Auch die verkehrliche Wirkung und die mögliche Zielerreichung sind zu betrachten, ebenso etwaige nachteilige Umweltauswirkungen des Vorhabens.“

Es werden weitere Jahre ins Land ziehen

Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner verschweigt diese Aussage dem Stadtrat und setzt sich kommentarlos darüber hinweg. Auch der Stadtrat schweigt zu dem von Friedrich Hötzendorfer vorgelesenen Zitat. Es bleibt darum zu befürchten, dass für eine unsinnige, weil nicht zielführende Untersuchung letztlich weitere Jahre ‚ins Land ziehen‘ und der Bürger wieder der Dumme in Bad Reichenhall ist. Da können jene Stadträte, die einer Prüfung zugestimmt haben, ihre Hände waschen so viel sie wollen. Es sollen nach dem Willen von Michael Nürbauer gleich mehrere Varianten geprüft werden und dabei denkt er an einen zweispurigen Tunnel, einen Ausbau im Bestand und an eine Tieferlegung der bestehenden Loferer Straße. All das soll das Staatliche Bauamt dann bitte gleich mitprüfen, obwohl es im Planfeststellungsverfahren Kirchholztunnel bereits geprüft ist.

Allein Max Aicher lässt präsentieren

Unbeeindruckt zeigen sich die Befürworter einer Prüfung des AuenTunnels auch gegenüber dem Einwand von Sebastian Renoth. Er stellte klar, dass die einzige Präsentation und Darlegung des Projektes allein durch die Mitarbeiter des Unternehmers Max Aicher erfolgte. Kein Straßenbauamt und keine Fachbehörde wurde im Stadtrat dazu angehört.

Gegen eine Prüfung gestimmt haben geschlossen die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft FWG und die CSU-Stadträte: Stephanie Kunz, Sebastian Renoth, Thomas Sprinzing, Florian Halter und von den Grünen der Stadtrat Andreas Staller.

Stadtrat Hans Hartmann auf Zeitreise

Zu einem „Zwischenruf“ sah sich Stadtrat Hans Hartmann veranlasst. Er warf dem Verein „Reichenhall pro Kirchholztunnel e.V.“ vor, sich nicht schon 2009 oder 2011 für bessere Varianten oder einer schnellen Umsetzung des Kirchholztunnels eingesetzt zu haben. Er übersah dabei allerdings die Kleinigkeit, dass sich der Verein erst im Dezember 2012 gründete und 2013 eng mit der CSU im Rahmen des ungültigen Bürgerentscheides zusammengearbeitet hat. Auch hat sich der Verein mehrfach 2015 und 2016 für den Kirchholztunnel eingesetzt. Mit Fakten aber scheinen etliche Stadträte in Bad Reichenhall ihre Probleme zu haben.

Mehrfach wurden in der Sitzung die ‚Fachgremien‘ wie etwa das Straßenbauamt Traunstein beschworen, denn ihr Urteil zähle. Allerdings scheint das für den Kirchholztunnel und die bereits untersuchten und verworfenen Varianten keine Bedeutung zu haben. Etlich Stadträte sind eben Faktenresistent.

Mehr zur Sitzung des Stadtrates lesen Sie demnächst hier in unserem Blog.

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