Schuld ist das Straßenbauamt

Für die Verkehrsmisere in Bad Reichenhall wird aktuell ein Schuldiger gesucht. Und in der jüngsten Sitzung des Stadtrates von Bad Reichenhall scheint man im Bauamt Traunstein auch einen Schuldigen gefunden zu haben. Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner warf dem Bauamt ganz offen vor, die Planung und Fortschreibung der Ortsumfahrung Kirchholztunnel seit 2011 ‚auf Eis‘ gelegt zu haben.

Das Staatliche Bauamt unternimmt nichts

Die Gegner der Umfahrung legten mit der Feststellung, dass bis heute 800 Einwendungen unbearbeitet im StBa Traunstein liegen, gezielt nach. Und tatsächlich ist es ein Skandal, für ein Projekt mit Planfeststellung fünf Jahre lang nichts zu tun, die Einwendungen von Bürgern – ob positive oder negative – einfach wegzustecken. Das kann in der Bevölkerung nur auf Ablehnung stoßen und damit gießt man Öl in das Feuer der Gegner eines Kirchholztunnels.

Offenbar hat das Straßenbauamt Traunstein bis heute nicht verstanden, was unter Bürgerbeteiligung gemeint ist. Man lehnt sich zurück, lässt über die Medien verkünden, dass „der Leidensdruck der Bevölkerung in Bad Reichenhall noch nicht groß genug sei“, und tut nichts, von einer einzigen Stellungnahme abgesehen. Jetzt hat es die Quittung dafür bekommen. Dieses Nichts-Tun wird gleich mehrfach bekräftigt. Zuletzt in der Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes Traunstein in der Stadtratssitzung vom 12. September. Zitat:

„Hierbei (bei der Umsetzung der Maßnahmen) spielt insbesondere auch der Rückhalt in der jeweils betroffenen Gebietskörperschaft eine entscheidende Rolle. Denn nur, wenn die Kommunen und die Menschen vor Ort mit einer starken Mehrheit hinter einer Infrastrukturmaßnahme stehen, hat die Baurechtsschaffung (i.d.R. über Planfeststellungsverfahren) Aussicht auf zeitnahen Erfolg.“ Und weiter: „ vielmehr löst der Kirchholztunnel in Bad Reichenhall und Umgebung nach wie vor sehr kontroverse und polarisierende Haltungen in der Bevölkerung aus.“

Wird das staatliche Bauamt in Traunstein seine Verweigerungshaltung gegenüber der Stadt Bad Reichenhall fortsetzen? Wird die Prüfung wegen mangelnder Kapazitäten auf Jahre hinausgeschoben? Hoffentlich nicht, und wenn doch, so trägt der Stadtrat von Bad Reichenhall mit seiner gestrigen Entscheidung die Verantwortung dafür.

Massiver Widerstand gegen ein genehmigte Projekt 
wirft die Stadt um ein ganzes Jahrzehnt zurück

Es scheint also im Bauamt von Traunstein ein Schuldiger gefunden zu sein. Ignoriert wird dabei der Umstand, dass SPD, Grüne und Bürgerliste in Bad Reichenhall nichts unversucht gelassen haben, die heute genehmigte Ortsumfahrung Kirchholztunnel schlecht zu machen, Drohkulissen aufzubauen und Ängste in der Bevölkerung zu schüren.

Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner erinnerte zwar an den Stadtratsbeschluss vom Juni 2011, in dem sich der Stadtrat mit 19 : 5 Stimmen für die Ortsumfahrung Bad Reichenhall über den Kirchholz- und Stadtbergtunnel ausgesprochen hatte, doch dies sei mit einer Bedingung verbunden gewesen. Es dürfe nur gebaut werden, wenn die Sicherheit der Solequellen zu 100 Prozent gegeben sei und selbst während der Bauzeit eine Beeinträchtigung ausgeschlossen werden kann. Diese 100-prozentige Sicherheit aber habe das Staatliche Bauamt verweigert, es könne lediglich zu 99 Prozent garantieren, argumentierte Lackner.

Die Sole ist sicher

Gleichwohl hielt Fritz Grübl dagegen und zitierte ein Gutachten des Sachverständigen Dr. Kellerbauer, der eben genau jene 100-prozentige Sicherheit gab. Zitat:

„Das gemeinsame Solevorkommen beider Bohrungen (REI 8 & REI 9) in großer Tiefe wird in keinem Fall beeinträchtigt. Die oberflächennahen Soleaustritte im Quellenbau, umgangssprachlich die „Solequellen“, entstehen durch Vermischung von oberflächennahem Grundwasser mit einer geringen Menge natürlich aufsteigender Sole. Sie werden vor allem aus hygienischen Gründen seit Jahrzehnten nicht mehr zu Kurzwecken genutzt.“

Kein Argument ist zu blöd

Gleichwohl wird die Sicherheit der Solequellen als von den Gegnern des Kirchholztunnels bis heute als K.o.-Kriterium verwendet. Wenn dann gar keine Argumente mehr gefunden werde, spekuliert man eben ‚ins Blaue‘, wie Stadtrat Gerhard Schröter. „Man kann nie wissen, ob man in der Tiefe nicht auf Gas- oder Ölvorkommen stößt.“ Manfred Hofmeister legte dann sogar noch nach, indem er von vier bekannten Gründen sprach, die gegen die Realisierung eines Kirchholztunnels sprechen würden. Einerseits seien es eben jene 800 vom Straßenbauamt nicht bearbeitete Einwendungen und anderseits die geschlossene Haltung in Bayerisch Gmain gegen einen Kirchholztunnel. Dabei läuft der Kirchholztunnel, soweit er das Gemeindegebiet von Bayerisch Gmain betrifft, komplett unterirdisch.

Hofmeister brachte sogar das wegen zu geringer Beteiligung gescheiterte Bürgerbegehren zur Rede. „Die Leute haben in Bad Reichenhall die Nase voll von Bürger- und Ratsbegehren, nachdem sich die Stadt bei dem Bau der Rupertustherme einfach über Volkes Stimme und Wille hinweg gesetzt hat“, hält Fritz Grübl dagegen. „Das Quorum ist gescheitert und auch längst verjährt.“ Zu guter Letzt unterstellte Hofmeister noch, dass ein Kirchholztunnel gar keine Entlastung bringe, da aktuell mit 23.500 Fahrbewegungen gerechnet werde und nach dem Bau eines Kirchholztunnels mit knapp 20.000 Fahrbewegungen. „Das ist keine Enlastung,“ argumentiert Hofmeister.

Bürgermeister Hofmeister verschweigt die Entlastung

Einmal mehr verschweigt der Bürgermeister dabei – und die Zahlen sind ihm mit Sicherheit bekannt -, dass der LKW-Verkehr zu 80 Prozent entfällt und die hohe Auslastung nur dann zustande kommt, wenn die Innenstadt mit dem Kirchholztunnel um 5000 Fahrbewegungen entlastet wird. Dann nämlich, wenn die Loferer Straße wieder zu einer echten Entlastungsstraße für Bad Reichenhall wird und sich der Verkehr von der Innenstadt vermehrt auf die Umgehungsstraße verlagert.

Kann hier von billiger Polemik gesprochen werden, wenn erbitterte Gegner eines Kirchholztunnels, die über Jahre und Jahrzehnt hinweg mit Scheinargumenten arbeiten, heute ausgerechnet dem Straßenbauamt Traunstein den Vorwurf machen, das Projekt nicht energisch genug voran getrieben zu haben? Jahre und Jahrzehnte wird verhindert und jetzt auf einmal böte sich eine Alternative an. Auch die Hälfte der CSU-Fraktion schließt sich den erklärten Gegnern des Kirchholztunnels an. Es bleibt zu befürchten, dass bei einem ablehnenden Bescheid zum Auentunnel erneut nach Varianten und Lösungen gesucht wird, verzweifelt gesucht wird. Denn längst liegt mit dem Kirchholztunnel und Stadtbergtunnel eine einmalige und ausgereifte – von allen Fachgremien für gut befundene – Lösung der Verkehrsprobleme in Bad Reichenhall vor. Der  AuenTunnel ist keine alternative Ortsumfahrung, es wäre die denkbar schlechteste Lösung.

  • Die Stadt wird vom Verkehr noch mehr belastet … (siehe Link)
  • Es ist nicht absehbar wie lange eine ‚Prüfung‘ dauert. 2 Jahre, 5 Jahre, 10 Jahre? (siehe Link)
  • Die Planungen wurden allein von der ‚Fraktion Aicher‘ präsentiert. Hier dürften massive Eigeninteressen im Spiel sein. (siehe Link)
  • Das Sägewerk Fritzer steht nicht zur Disposition. (siehe Link)
  • Eine juristische Einschätzung wirft viele Fragen auf. (siehe Link)
  • Die Zerstörung der Saalachau nebst Wohnmobilstellplatz, Kinderspielplatz, Freizeitgelände trifft die Stadt erheblich. (siehe Link) (siehe Link)
  • Es wird seit Jahren massiv mit Fake-News gearbeitet (siehe Link)

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