Saubere Luft im Heilbad für Atemwege in Bad Reichenhall?

Nur 50 Bürger besuchten am Freitag die Bürgerversammlung in Bad Reichenhall mit einem Rechenschaftsbericht des Oberbürgermeisters Dr. Herbert Lackner und einem Situationsbericht des Polizeisprechers Dusch. Die Welt scheint in Ordnung in Bad Reichenhall, der Alpenstadt in den bayerischen Bergen, auf den ersten Blick jedenfalls. Das große Problemthema Verkehr jedoch wurde ausgeblendet, bis auf den Antrag von Peter Windstoßer. Ihm wurde stattgegeben, so dass sich der Stadtrat in den nächsten drei Monaten mit der Thematik der Luftmessung in Bad Reichenhall beschäftigen muss.

Starker LKW-Verkehr an der Kurzone
und keine Ortsumfahrung

Peter Windstoßer regt für den Kurort Bad Reichenhall eine eigene Luftschadstoffverordnung an und bezieht sich dabei auf das nahe Salzburg. Hier gibt es ein Immissionsschutz-Gesetz des Landes (IGL), dass etwa auf Autobahnen häufig ein Tempo von 80 km/h vorgibt. Windstoßer beklagt, dass es in Bad Reichenhall keine Messungen der Feinstaubbelastung, Stickoxid und Schwefeldioxid, gebe. Brisanz hat das Thema vor dem Hintergrund eines seit 20 Jahren andauernden Boykotts einer Ortsumfahrung über einen Kirchholztunnel und Stadtbergtunnel. Brisanz erhält eine Luftmessung zusätzlich durch die verschärften Grenzwerte und die andauernde Diskussion über die Belastung von Feinstaub in der Öffentlichkeit.

Anwohner leiden seit Jahrzehnten

Die Frage ist, wie sauber ist die Luft im Heilbad, an dem täglich bis zu 30.000 Fahrbewegungen auf der Bundesstraße B20 und B21 gezählt werden, die direkt entlang der Kurzone an Bad Reichenhall vorbeiführt. Die Anwohner leiden seit Jahrzehnten an der Lärm- und Feinstaubbelastung, doch politisch einflussreiche Kreise wissen eine Ortsumfahrung bis heute zu verhindern, obgleich sie seit Dezember 2016 sogar in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen wurde. Der Oberbürgermeister von Bad Reichenhall und der Industrielle Max Aicher aber verfolgen ganz andere Ziele.

 

Hier der Antrag von Peter Windstoßer:

Betr. Antrag an die Bürgerversammlung der Stadt Bad Reichenhall 2017
Thema: Luftreinhaltungsmassnahmen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren

In den einschlägigen Medien einschl. Internet wirbt die Kurstadt Bad Reichenhall um Gäste, die in unserer gesunden, klaren Alpenluft Erholung suchen. Die Stadt hat zwar eine umfangreiche Lärmschutzverordnung, eine Luftreinhalteverordnung konnte ich trotz aufwendiger Recherche nicht finden.

Das Landesamt für Umwelt (LÜB) hat für die Schadstoffkonzentrationen der Luft Grenz- und Richtwerte erstellt, die bereits in vielen bayerischen Städten verordnet sind. Für den Luftkurort Bad Reichenhall werden diese Messwerte nicht erfasst.

Die in der Kaserne erstellte Luftmessstelle misst lt. LÜB seit 1992 nur den Ozonwert. Eine relevante Luftschadstoffermittlung findet nicht statt. Die 2. Messstation auf dem Predigtstuhl könnte zwar alle Schadstoffkonzentrationen messen, wurde aber 1989 abgeschaltet.

Ich bitte daher die Bürgerversammlung über meinen Antrag abzustimmen und die Stadtverwaltung (den Stadtrat) Bad Reichenhall zu beauftragen, gemäß den Umweltzielen der bayr. Staatsregierung, für alle Ortsteile im Talkessel bei der LÜB eine verkehrsbezogene Luftreinhaltemaßnahme für die Schadstoffgrenzwerte  –  Schwefeldioxid – Kohlenmonoxid – Benzol – Blei – Feinstaub (PM10) – Stickstoffdioxid (NO2)  –  zu beauftragen und ohne Zeitverzug zu verordnen.

Ziel dieser Luftreinhalteverordnung ist nicht nur der Klimaschutz für unsere Heimat, sondern auch eine Vorlage zum bevorstehenden Verkehrsmanagement des wachsenden Durchgangsverkehrs im Talkessel.

Peter Windstoßer

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