Versagen Stadt und Politik in Bad Reichenhall?

Die 1. Folge lesen Sie hier: "Bund nimmt Stellung"

Schreiben von MdB Dorothee Bär im Auftrag von Bundesminister a. D. Alexander Dobrindt
an den Verein „Reichenhall pro Kirchholztunnel e.V.“- in Bezug auf die Anfrage vom 13.08. und 06.10.2017:

„Eine Ortsumgehung von Bad Reichenhall ist bereits seit 1970 Bestandteil der Bedarfspläne (eingestuft 1970, 1986, 2004 im Weiteren Bedarf und 1976, 1980, 1994, 2016 im Vordringlichen Bedarf). Das heißt, seit langer Zeit laufen bereits Bemühungen der Bayerischen Straßenbauverwaltung (SBV) die verkehrliche schwierige Situation in Bad Reichenhall mit seiner engen Tallage und dem hohen Durchgangsverkehr verkehrlich zu verbessern. Bedauerlich ist, dass dies bis heute nicht gelungen ist, was vor allem der schwierigen Situation vor Ort geschuldet ist“, schreibt MdB Dorothee Bär.

Der Verkehr gehört in den Tunnel. Im nahen Pinzgau ein bewährtes Konzept.

Ortsumfahrung Bad Reichenhall ganze 7 Mal im Bundesverkehrswegeplan

Diese ausführliche Darstellung belegt eindeutig das Bemühen des Bundes zur Schaffung einer Ortsumfahrung von Bad Reichenhall. Ganze sieben Mal (!!) wurde die Ortsumfahrung Kirchholztunnel und Stadtbergtunnel bereits in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen, davon viermal in den ‚Vordringlichen Bedarf‘. Da entlarvt sich das Bekenntnis des Stadtrates in Bad Reichenhall als inhaltsleer und falsch.  Wäre der ganze Stadtrat wirklich „an einer schnellen Lösung des Verkehrsproblems in Bad Reichenhall“ interessiert, dann wäre die Ortsumfahrung bereits vor 10 oder 20 Jahren gebaut worden. SPD, Grüne, das ‚Lebenswerte Marzoll‘ und selbst der Bund Naturschutz aber blockieren und taktieren um eine schnelle Realisierung der Ortsumfahrung von Bad Reichenhall zu verhindern.

Bad Reichenhall sendet die falschen Signale

Zu diesem eindeutigen Ergebnis kommt auch MdB Dorothee Bär, die dem Bedauern darüber Ausdruck verleiht, „dass dies bis heute nicht gelungen ist, was vor allem der schwierigen Situation vor Ort geschuldet ist.“ Der Bund, als oberste Instanz in unserem Lande, hätte die Umfahrung längst gebaut. Doch selbst der Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner sieht sich bemüht, gemeinsam mit dem Industriellen und Bauunternehmer Max Aicher in einer einzigartigen Aktion im Sommer bei dem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorstellig zu werden um gerade in dem Moment, in dem die Ortsumfahrung Kirchholztunnel und Stadtbergtunnel – sogar mit einer Finanzierungszusage – in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 aufgenommen wurde, wieder eine ganz andere Variante vorzuschlagen. Er scheut auch keine Mühen, den Stadtrat zu bewegen, einer Prüfung der Aicher-Variante zuzustimmen.

Verspielt Bad Reichenhall seine Zukunft leichtfertig?

Unserer Meinung nach ist das blanker Unverstand. Es wird leichtfertig hingenommen, dass aus der Ortsumfahrung in Bad Reichenhall wieder nichts wird. 50 Jahre umsonst gekämpft, siebenmal im Bundesverkehrswegeplan – und nichts für die Stadt Bad Reichenhall getan. Selbst die CSU-Fraktion, die sich jahrzehntelang für den Kirchholztunnel und Stadtbergtunnel eingesetzt hat, ließ sich mehrheitlich umstimmen, um für die Prüfung eines so genannten AuenTunnels zu stimmen. Einzig die FWG-Fraktion ist standhaft geblieben im Abwägen der Fakten von Umweltverträglichkeit, Verkehrsführung und – was sicher nicht ganz unwesentlich ist – für die betroffenen Bürger und die Stadt Bad Reichenhall insgesamt eine schnelle Umsetzung der Ortsumfahrung Kirchholztunnel zu fordern. Zumal das Projekt bereits sämtliche Prüfungen positiv durchlaufen hat.

Die Zeche zahlt der Steuerzahler und der Bürger

So aber sendet die Stadt Bad Reichenhall erneut ein völlig falsches Signal in Richtung Bund und Landesregierung. Anstelle des klaren Bekenntnisses „Ja, wir wollen die schnelle Realisierung der genehmigten Ortsumfahrung. Es ist für die Stadt und ihre Zukunft wichtig“, geht man das ungewisse Risiko ein, für ein ungewisses und nicht ausgereiftes Projekt eines privaten Unternehmers zu stimmen. Die Zeche für die Untersuchung zahlt einmal mehr der Steuerzahler und die Bürger der Stadt Bad Reichenhall. Das ist an Unfähigkeit nicht mehr zu überbieten und ein leichtfertiges Spiel. Dass ein privater Unternehmer seine Interessen verfolgt ist legitim. Wenn sich aber ein Oberbürgermeister dafür ‚einspannen‘ lässt, ist dies zumindest fraglich. Wegen einer schnellen Umsetzung der genehmigten Ortsumfahrung Kirchholztunnel oder Stadtbergtunnel hat es der Oberbürgermeister von Bad Reichenhall in sechs langen Jahren nicht ein einziges Mal für nötig befunden, beim Bundesverkehrsminister oder selbst beim Bauamt in Traunstein vorzusprechen.

 

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3 Kommentare

    • Ich habe an der Versammlung der CSU-Mitglieder im Bereich Bad Reichenhall-Bayerisch Gmain teilgenommen. Aber auch der von Herrn Aicher als Propagandist für einen Auentunnel mit vielen Diagrammen bzw. -bildern unterlegte Vortrag hat meinem sehr sicheren Eindruck nach die Mehrheit der anwesenden Mitglieder nicht davon überzeugen können, daß dieser Tunnel gegenüber dem Kirchholz-/Stadtbergtunnel die Lösung der Reichenhaller Verkehrsprobleme darstellen würde.
      Wenn dennoch eine Mehrheit für den Prüfauftrag „Auentunnel“ – nur darum ging es bei der Abstimmung – gestimmt hat, dann einmal, um dem OBgM nicht in den Rücken zu fallen – denn es gibt selbstverständlich ein Solidaritätsdenken unter den Mitgliedern -, zum anderen, weil man die Absicht zu einer blossen Prüfung um der besseren Klarheit willen kaum verneinen kann. Über die neu anfallenden Kosten und die Zeitverzögerung ist nicht gesprochen worden.
      Man kann m.E,, wenn es auch so aussieht, die Reichenhaller CSU nicht beschuldigen, einen kompletten Meinungsumschwung vollzogen zu haben. Am Rande: Auch ein prominentes Gmainer Mitglied sprach sich für den Kirchholztunnelbau aus. M.E. wissen vernünftige Gmainer sehr wohl, daß die laut tönende Gegnerschaft aus diesem Nachbarort nur ein unkluges Eifern ist.

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