Bund nimmt Stellung zur Ortsumfahrung von Bad Reichenhall

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Der Verein „Reichenhall pro Kirchholztunnel e.V.“ hat sich im August und im Oktober mit einer Anfrage an den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gewannt. Jetzt hat MdB Dorothee Bär im Namen des Ministers a. D. geantwortet und ihre Antwort hat es in sich. Wir werden die nächsten Wochen in loser Folge über das Schreiben berichten.

Unser Anfrage an MdB Alexander Dobrindt (Auszug) lautete:

„Sie haben dem Oberbürgermeisters von Bad Reichenhall, Herrn Dr. Herbert Lackner, angeblich bestätigt, dass die im Bundesverkehrswegeplan und im Bundesfernstraßengesetz festgeschriebene Ortsumfahrung von Bad Reichenhall (Route Kirchholztunnel und Stadtbergtunnel) einfach gegen eine andere Variante (Auentunnel) ‚getauscht‘ werden kann. Dabei haben Kirchholz- und Stadtbergtunnel alle Untersuchungen und den gesamten Genehmigungsprozess durchlaufen und sind jetzt baureif! Der Auentunnel dagegen nicht!“

Wir Bürger fragen uns allerdings, wie das funktionieren soll, da die neue Variante Auentunnel das langwierige Prüfungs- und Genehmigungsverfahren noch nicht durchlaufen hat. Eine juristische Stellungnahme bestärkt uns darin, dass ein ‚Austausch‘ eben  n i c h t  ‚einfach‘ möglich ist und eine erhebliche Zeitverzögerung vermuten lässt.

40 Jahre für Nichts? Ist der Bürger der Dumme?

Bad Reichenhall hätte so nach 40 Jahren intensiver Planungen und Bemühungen wieder keine Ortsumfahrung – die Verkehrs-Situation ist und bleibt damit unerträglich! Wir sind als betroffene Bürger der Stadt Bad Reichenhall von dieser, Ihrer Aussage geschockt, und bitten dringend um eine Stellungnahme.“

 Lesen Sie in der nächsten Folge die Antwort
des Ministers a.D. Alexander Dobrindt

Es kann – unserer Meinung nach – auf keinem Fall von einer „Einladung“ des Bayerischen Staatsministeriums in Zusammenhang mit der Prüfung eines Auen-Tunnels gesprochen werden – wie von Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner behauptet. Die politischen Gegner des Kirchholztunnels und Stadtbergtunnels tragen für diesen Skandal die Verantwortung – die ewigen Blockierer, seit 50 (!!!) Jahren.

Stellungnahme von Dr. Herbert Lackner / der Stadt Bad Reichenhall
mit Email vom 25 Juli:

Richtig ist, dass Oberbürgermeister Dr. Lackner einen Termin beim Bundesverkehrsminister Dr. Alexander Dobrindt im Ministerium in Berlin hatte, auch Herr Max Aicher war bei diesem Termin anwesend. Dabei ist es dem Oberbürgermeister allein um die Frage gegangen, ob bei der Aufnahme der Ortsumfahrung Bad Reichenhall in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans nur die Umfahrung über den Kirchholz- und Stadtbergtunnel gemeint ist, oder ob auch eine Variante „Auentunnel“ ebenso gedeckt sei. Herr Bundesverkehrsminister Dr. Alexander Dobrindt habe dies mit einem klaren „Ja!“ beantwortet.

Anmerkung dazu:

Die Bemerkung, es sei dem Oberbürgermeister dabei „… allein um die Frage gegangen …“ lassen wir unkommentiert hier stehen. Wenn man aber einen Termin beim Bundes-Verkehrsminister hat, und eine weite Anfahrt auf sich nimmt, könnten – natürlich rein theoretisch – auch noch ganz andere, wichtige Dinge besprochen werden.

Eins steht jedenfalls fest: Der Oberbürgermeister hat sich nicht für eine schnelle Realisierung der Ortsumfahrung von Bad Reichenhall über die bereits genehmigte Variante Kirchholztunnel und Stadtbergtunnel eingesetzt. Dafür hätte es zudem auch noch einen mehrheitlichen Stadtratsbeschluss gegeben. Zum so genannten Auentunnel hingegen bis September 2017 nicht. Dr. Herbert Lackner hat dabei massiv dem Industriellen und Bauunternehmer Max Aicher zugearbeitet – ohne Stadtratsbeschluss.

Lesen Sie dazu auch unseren Artikel vom Juli 2017;
https://proreichenhall.wordpress.com/2017/07/27/ob-nimmt-stellung-zu-kichholztunnel-und-auentunnel/

 

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