„Mauern, Verhindern und Blockieren“ in Bad Reichenhal

Information hinter verschlossenen Türen

Bei Verkehrsfragen hat man zunehmend den Eindruck, dass Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner in Bad Reichenhall seit Monaten nach dem Motto: „Mauern, Verhindern und Blockieren“ handelt. Das ist das genaue Gegenteil einer Politik, die sich Bürger wünschen. Aktuell war er mit seinen zwei Bürgermeistern beim neuen Leiter des Staatlichen Bauamtes in Traunstein, Baudirektor Christian Rehm. Dabei ging es um das für Bad Reichenhall so brisante Thema Verkehr und Ortsumfahrung. Ein Thema also, von dem alle Bürger in Bad Reichenhall täglich betroffen sind. Vom Oberbürgermeister geht dazu keine Information an die Öffentlichkeit, weder von dem Termin ganz im Allgemeinen, noch von den Ergebnissen des Gespräches. Es ist nichts zu hören aus dem Stadtrat. Dr. Herbert Lackner mauert, verhindert und blockiert.

Gegen Stadtratsbeschluss gehandelt

Das große Schweigen und Weg-Sehen in Bad Reichenhall

Der Verein „Reichenhall pro Kirchholztunnel e.V.“ (Pro-Reichenhall.de) musste selbst bei Baudirektor Christian Rehm vorsprechen (siehe Bericht), um mehr zu den Hintergründen des Gesprächs zu erfahren. Es war nicht das erste Mal, denn auch im Frühjahr 2017 war Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner in Sachen Verkehr und Ortsumfahrung aktiv. Er informierte darüber weder den Stadtrat, noch die Bürger von Bad Reichenhall, getreu seines Mottos: Mauern, Verhindern, Blockieren. Er sprach in Begleitung des Industriellen und Bauunternehmers Max Aicher beim damaligen Verkehrsminister Alexander Dobrindt vor (siehe Bericht). Allein es ging ihm nicht um die vom Stadtrat beschlossene und von Bund und Land genehmigte Ortsumfahrung Kirchholz- und Stadtbergtunnel, sondern um eine ganz eigene, von Max Aicher initiierte Variante eines so genannten Auentunnels. Auch damals war es der Verein Pro-Reichenhall.de, der dies erst mit einer Bürgeranfrage publik machte (siehe Bericht).

Den Bundesverkehrsminister falsch informiert

Dieses Handeln hat für die Stadt weitreichende negative Folgen. So schrieb MdB Dorothee Bär im Auftrag von Bundesminister a. D. Alexander Dobrindt im November an den Verein:

„Derzeit positioniert sich die Stadt jedoch eher als Befürworter der als Alternative vorgeschlagenen westlichen Umgehung mit „Auentunnel“. Dies hat sie auch in einem gemeinsamen Gespräch mit Herrn Bundesminister Alexander Dobrindt MdB und Herrn Max Aicher zu dem Alternativprojekt „Auentunnel“ im März diesen Jahres deutlich gemacht.“

Die Beschlusslage des Stadtrates von Bad Reichenhall war zu dieser Zeit eine ganz andere. Dr. Herbert Lackner aber mauert, hat erst auf Nachfrage des Vereins von dem Treffen erzählt, und mit dem Verhindern einer frühzeitigen Abstimmung im Stadtrat letztlich auch die Fortführung der Ortsumfahrung Kirchholztunnel- und Stadtbergtunnel blockiert. Zudem hat er beim Bundesverkehrsministerium eine falsche Darstellung der Lage vor Ort vermittelt. Es gab zu jener Zeit nicht einen einzigen Beschluss des Stadtrates für eine Ortsumfahrung Auentunnel, auch nicht von den Bürgern der Stadt Bad Reichenhall. Im Nachgang hat er mit seiner Stimme im Stadtrat noch einen positiven Prüfauftrag der Variante Auentunnel durch das Staatliche Bauamt Traunstein bewirkt.

Auch jetzt wieder hält Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner Informationen gegenüber der Öffentlichkeit zurück. Mittlerweile ist der Sachstand zur Prüfung einer so genannten Ortsumfahrung Auentunnel in Bad Reichenhall nämlich ein ganz anderer, als es der Stadtrat im Oktober 2017 noch als gegeben hinnahm. Der Oberbürgermeister verhindert mit dem Zurückhalten von Information eine öffentliche Debatte und er blockiert die längst genehmigte Ortsumfahrung Kirchholztunnel und Stadtbergtunnel. Es sind bereits wieder sechs Monate ‚ins Land gezogen‘ ohne dass irgend etwas in der Sache geschehen ist. Doch auch hier ist der Verein Pro-Reichenhall.de wieder aktiv, um den neuen Sachstand in die Öffentlichkeit zu bringen.

50 Jahre Verkehr, Lärm, Abgase in der Kurstadt

Wenn Bad Reichenhall nicht aufpasst, wird es auch 2030 wieder (nach 2004) aus den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes fallen und eine Ortsumfahrung damit für die nächsten 25 Jahre in weite Ferne rücken. Die Bürger der gesamten Stadt müssen die Folgen dieses „Mauerns, Blockierens und Verhinderns“ tragen, wenn der Verkehr in der Stadt und in den Randbereichen weiter zunimmt. Der Transitverkehr nach Tirol, der Berufsverkehr aus dem Pinzgau, nach Salzburg und der Urlaubsverkehr – sommers wie winters. Besonders betroffen sind rund 1000 Anwohner, die dann von der Stadt 50 Jahre lang hingehalten wurden. Der Bund selbst und auch das Land Bayern haben längst und mehrfach seit 1970 eine Ortsumfahrung genehmigt. Allein in Bad Reichenhall tut sich nichts.

Pro-Reichenhall.de aber wird das nicht zulassen. Wir werden weiter öffentlich informieren und auch – soweit es möglich ist – den Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner dazu zwingen, die sprichwörtlichen Karten auf den Tisch zu legen. Das Mauscheln und Tricksen muss in Bad Reichenhall ein Ende finden. Wenn es die Politik selbst nicht tut, dann müssen sich Bürger dafür einsetzen.

Auch ovb berichtet auf bgland24.de:
https://www.bgland24.de/bgland/region-bad-reichenhall/bad-reichenhall-ort28289/reichenhall-jahresversammlung-pro-kirchholztunnel-ev-9687345.html

Hier geht’s zum Bericht: Hat Bad Reichenhall seine Zukunft verspielt?
https://proreichenhall.wordpress.com/2018/03/13/hat-bad-reichenhall-seine-zukunft-verspielt/

Hier geht’s zum Bericht: Was treibt Oberbürermeister Dr. Herbert Lackner und Max Aicher um
https://proreichenhall.wordpress.com/2017/09/14/was-treibt-oberbuergermeister-dr-herbert-lackner-und-max-aicher-um/

Hier geht’s zum Bericht: OB nimmt Stellung zu Kirchholztunnel und Auentunnel
https://proreichenhall.wordpress.com/2017/07/27/ob-nimmt-stellung-zu-kichholztunnel-und-auentunnel/

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