Fragen zur Ortsumfahrung an den Stadtrat

Seit 40 Jahren boykottiert die Stadt Bad Reichenhall den Kirchholztunnel – Bürger und Gäste bezahlen mit ihrer Gesundheit und Lebensqualität

Bürger-Anfrage im Stadtrat am 11. April

Das hohe Verkehrsaufkommen wird sich die nächsten 10 bis 20 Jahre nicht verringern, eher im Gegenteil. Es ist aber Aufgabe einer Stadt wie Bad Reichenhall – als Staatsbad gegen Erkrankung der Atemwege – die damit verbundene Belastung durch Lärm, Staub und Abgase für seine Bürger und Gäste auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Dieser Verantwortung wird die Stadt Bad Reichenhall aber seit über 40 Jahren nicht gerecht. Ihre Devise ist: „Mauern, Verhindern und Blockieren“.

Ein Stadtrat trägt politische Verantwortung

Der Verein ‚Bad Reichenhall pro Kirchholztunnel e.V.‘ (Pro-Reichenhall) aber will diesen Zustand des politischen Verhinderns nicht einfach hinnehmen. Vorsitzender Gerd Spranger: „Eine Stadt und insbesondere ein Stadtrat darf sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen. Das Land Bayern und der Bund haben die Ortsumfahrung Kirchholztunnel und Stadtbergtunnel längst genehmigt. Die Stadt Bad Reichenhall aber geht nach einer 40jährigen Leidensgeschichte für Gäste und Anwohner im entscheidenden Moment einen Sonderweg Auentunnel. Das ist nicht akzeptabel und es gibt deutliche und warnende Stimmen dagegen, vom Ex-Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer bis hin zum Ex-Oberbürgermeister Wolfgang Heitmeier und selbst der ehemalige Leiter des Staatlichen Bauamtes Traunstein, Sebald König, wird sehr deutlich.

Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner
informiert die Öffentlichkeit nicht

Aktuell hat sich jetzt das Vereinsmitglied Dieter Unterbuchberger mit einer Bürgeranfrage an die Stadt gewandt, die am 11. April im Stadtrat behandelt wird. Gezielt wird nachgefragt, was die drei Bürgermeister beim Staatlichen Bauamt in Traunstein besprochen haben. Wie geht es jetzt weiter mit einer Ortsumfahrung für Bad Reichenhall? Die Stadt und vor allem Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner haben es bislang nicht für nötig befunden, die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Nach Recherchen des Vereins war bei dem Gespräch auch die Abgeordnete – und heutige Ministerin – MdL Michaela Kaniber mit dabei. Besondere Brisanz hatte das Gespräch, weil alle drei Bürgermeister von Bad Reichenhall erklärte Gegner einer Ortsumfahrung Kirchholztunnel sind und einen ungewissen Auentunnel voran treiben wollen. Welche Rolle MdL Michaela Kaniber dabei spielte ist nicht eindeutig. Werden hier wesentliche Entscheidungsprozesse hinter dem Rücken der Bürger voran getrieben und welche Rolle spielt dabei Max Aicher? und was sagt der Stadtrat von Bad Reichenhall?

Hier der Wortlaut der Bürgeranfrage von Dieter Unterbuchberger:

  • Ist es richtig, dass das staatliche Bauamt die Stadt Bad Reichenhall aufgefordert hat, ein in Linienführung, Höhenlage und Ausführung genau definiertes Projekt der so genannten Ortsumfahrung „Auentunnel“ für eine Prüfung zu benennen?
  • Legt die Stadt Bad Reichenhall dafür ein eigenes Projekt vor oder wird sie auf die Planungen des Ideengebers Max Aicher zurückgreifen?
  • Wie entscheidet die Stadt Bad Reichenhall, welches Projekt bzw. welche Ausführung geprüft und damit auch vorgelegt werden soll? Trifft die Verwaltung oder der Stadtrat die Entscheidung?
  • Bis wann will die Stadt die Pläne beim Staatlichen Bauamt in Traunstein einreichen? Noch im Jahr 2018 oder erst bis zum Sommer 2019?
  • Welche Kosten und welcher Zeitaufwand werden dafür kalkuliert?
  • Wer zahlt das?
  • Bekommen die Bürger die Pläne, die beim Staatlichen Bauamt Traunstein zur Prüfung eingereicht werden auch zu sehen – und wann und wie bzw. wo?
  • Sollte das von Stadt Bad Reichenhall vorgelegte Projekt nach einer Prüfung abgelehnt werden, steht die Stadt Bad Reichenhall dann zur bereits mehrfach beschlossenen, Ultima Ratio, der finalen Entscheidung für die Verwirklichung des OU Kirchholztunnel und unterstützt diese wirklich vollinhaltlich? Die Notwendigkeit einer Ortsumfahrung haben alle Stadträte in der Sitzung am 10. Oktober 2017 bekräftigt.

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