Alles zurück auf Anfang

‚Reset‘ heißt die Zaubertaste beim Computer, ein Neustart, alles zurück auf Anfang setzen. Zeitweise wünschen wir uns das im Leben und wissen ebenso, dass es unmöglich ist. Doch scheint dieser Traum manche Politiker zu verfolgen, etwa den Oberbürgermeister von Bad Reichenhall, den Bund Naturschutz, die Grünen oder die SPD.

‚Reset‘, zurück zum Anfang, als man vor über 30 Jahren noch davon träumte, den Güterverkehr auf die Schiene verlagern zu können oder in Bad Reichenhall eine längst an ihrer Kapazitätsgrenze stehende Umfahrung, direkt an der Kurzone, einfach mit einer Tieferlegung zu ‚beruhigen‘. Beide Vorstellungen sind gescheitert, von Experten abgelehnt und verworfen worden. Es handelt sich darüber hinaus noch um Bundesstraßen und eine intensiv genutzte Verbindung von Salzburg in den Pinzgau, nach Tirol und in die Skiregionen.

Mit alten Hüten zaubern

Doch man will es nicht akzeptieren, will entgegen dem Möglichen ein ‚Reset‘, die Uhr zurück drehen und alte Hüte hervorzaubert. Gleichem Schicksal scheint jetzt auch Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner zu unterliegen. Er war zuerst ‚Feuer und Flamme‘ für eine neue Ortsumfahrung, die ihm der Industrielle Max Aicher auf dem sprichwörtlichen silbernen Tablett lieferte und hat selbst im Stadtrat eine Untersuchung durchgeboxt, am Ende war seine Stimme ausschlaggebend. Jetzt entwickeln sich die Dinge aber anders wie geplant und ein ‚Reset‘ gibt es nicht.

Innenministerium mit klarer Position

Auszug aus dem Schreiben des Innenministeriums an OB Dr. Lackner vom Juni 2017

Das bayerische Innenministerium hatte es dem Oberbürgermeister bereits klar und deutlich gesagt, und man möchte meinen, dass ein Jurist des Lesens fähig ist. Es schrieb, dass für die gewünschte Variante Auentunnel ganz einfach die Voraussetzungen fehlten. Weder topographisch, noch aus Gründen des Lärmschutzes noch wegen einer Überschreitung der Grenzwerte sei eine solche Umfahrung zu rechtfertigen, und diese Voraussetzungen seien zwingend, schrieb das Ministerium im Sommer 2017.

OB und ein ‚wünsch dir was

Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner aber wollte dem keinen Glauben schenken. Mittlerweile fordert das Staatlich Städtische Bauamt (seit Januar/Februar) eine detaillierte Projektskizze mit genauen Höhenangaben, Streckenverlauf und der Anbindung an das bestehende Wege- bzw. Straßennetz. Eine verständliche Forderung, denn ein „wünsch dir was“ ist mit der Behörde nicht möglich. Zudem längst eine genehmigte Ortsumfahrung Kirchholztunnel im Vordringlichen Bedarf das Bundesverkehrswegeplanes festgeschrieben ist.

Ja, eine Reset-Taste gibt es auch hier nicht. Und wie Insider berichten, kann oder will der Oberbürgermeister eben genau jene Projektskizze nicht liefern. Wird hier was verheimlicht, will man die Karten bzw. die Fakten nicht so genau auf den Tisch legen? Was plant der Oberbürgermeister als nächstes? Soll etwa das Bauamt selbst eine Skizze von einer Idee erstellen, die sie im Vorfeld bereits deutlich abgelehnt hat? Eine Alternative, die in ähnlicher Weise bereits bei der Planfeststellung 2011 verworfen wurde?

Wie stark ist der Stadtrat?

Welche Möglichkeiten hat der Oberbürgermeister? Wie stark ist der Stadtrat, der ja mehrheitlich einer Untersuchung – der von einem Planungsbüro des Industriellen Max Aicher vorgestellten Ortsumfahrung Auentunnel – zugestimmt hat? Oder waren die Stadträte und der Oberbürgermeister tatsächlich so naiv einfach anzunehmen, das Staatliche Bauamt Traunstein werde sich bei einer Bewertung dieser speziellen Reichenhaller Variante für eine Bundesstraße auf ein privates, von Max Aicher finanziertes Planungsbüro bzw. dessen Konzept und Ausführung verlassen? Einer Planung, die weder ein genaues Höhenprofil vorsah, den genauen Streckenverlauf nicht exakt ausführte, geschweige denn die Anbindung an das übrige Straßennetz erläuterte.

Richten es die Parteifreunde?

Was nun Herr Oberbürgermeister? Werden es die Parteifreunde richten, die über ministeriellen Einfluss verfügen? Oder will man gar erneut beim Bundesverkehrsminister vorsprechen, der mittlerweile auch nicht mehr Dobrindt heißt? Was will man noch alles unternehmen, um endlich die genehmigte Ortsumfahrung Kirchholztunnel nicht voran zu bringen?

Alle strengen Anforderungen erfüllt

Und diese garantiert übrigens – von Experten und Behörden geprüft – eine ideale Anbindung an das nachgeordnete Straßenverkehrsnetz, eine Entzerrung der Verkehrsströme, eine Entlastung der Innenstadt sowie der meisten Ortsbereiche und hat ‚last but not least‘ auch eine „Umweltverträglichkeitsprüfung“ bestanden.

Bürger und Gäste bezahlen täglich mit ihrer Gesundheit

Das Ansinnen des Oberbürgermeister und der ‚ewig Gestrigen‘ geht übrigens seit fast 50 Jahren auf das Wohl der Bürger und der Stadt. Sie zahlen mit ihrer Gesundheit und ihrer beeinträchtigten Lebensqualität Jahr für Jahr und Tag für Tag den wahren Preis dieser politischen Achterbahnfahrt. Auch die CSU hat mehrheitlich ihren einst so klaren Kurs aus den Augen verloren. Schade!

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