CSU-Wahlkampf und die Ortsumfahrung Bad Reichenhall

Was machen zwei CSU-Bayerische Ministerinnen vier Monate vor der Landtagswahl in Bad Reichenhall? Sie bringen die Partei auf Kurs und haben sich zum einem Delegiertentreffen im großen Saal des Brauereigasthof Bürgerbräu getroffen. Neben aktuellen Themen von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner wurde auch die aktuelle Verkehrsbelastung und die Ortsumfahrung Bad Reichenhall diskutiert.

Von links: Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner, Bundestagsabgeordneter (MdB) Dr. Peter Ramsauer und Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber. / Fotos: Gerd Spranger

MdB Dr. Peter Ramsauer:
„Man kann nicht endlos und für immer Rücksicht nehmen“

MdB Dr. Peter Ramsauer sprach sich einmal mehr für eine zügige Realisierung aus und verdeutlichte sehr drastisch, dass regionale Befindlichkeiten auch einmal ein Ende finden müssen. „40 Jahre sind genug, und man könne ja auch nicht etwa beim Ausbau der A8 zwischen München und Salzburg auf jede Befindlichkeit einer Ortsgemeinde endlos Rücksicht nehmen,“ brachte er die Situation auf den Punkt. Er spielte damit auf den Status der jetzigen Umgehungsstraße an, die gleich zwei Bundesstraßen, die B20 und die B21, in sich vereinigt und auch überregional für den Verkehr von hoher Bedeutung ist. Er ließ auch keinen Zweifel offen, dass er die Ortsumfahrung über den Kirchholztunnel und Stadtbergtunnel als die beste und einzige Lösung der Verkehrsprobleme für die Region hält.

Stadt liefert bis heute nicht

Auf Nachfrage verwies Michaela Kaniber auf eine vor fünf Jahren gescheiterte Bürgerbefragung zur Ortsumfahrung Kirchholztunnel und Stadtbergtunnel und auf rund 780 Einwendungen, die zu dem Projekt beim Staatlichen Bauamt in Traunstein lägen. Das Staatliche Bauamt in Traunstein hingegen bekräftigt nach einer ersten Sichtung, dass es viele thematisch inhaltsgleiche Einwendungen seien und auch nicht alle als Kritik an dem Projekt zu werten sind. Aktuell aber sei man mit der Prüfung einer Variante Auentunnel vom Stadtrat in Bad Reichenhall beauftragt und warte auch acht Monate später immer noch auf eine detaillierte Planungsskizze mit genauen Angaben zum Höhenprofil, Streckenverlauf und der Straßenanbindung. Für Verkehrsministerin Ilse Aigner scheint die Ortsumfahrung eine von vielen zu sein, und sie äußerte sich nicht näher zur Situation in Bad Reichenhall.

Die aktuelle Vorgeschichte:

Das Staatsbad für Erkrankung der Atemwege genießt den absoluten Luxus, eine bereits genehmigte und weitgehend ausgearbeitete Ortsumfahrung über einen Kirchholztunnel und Stadtbergtunnel im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 (BVWP) stehen zu haben, plus einer Finanzierungszusage. Damit gibt sich Bad Reichenhall aber nicht zufrieden, obwohl bereits seit 1970 um diese Ortsumfahrung gerungen wird. Zeitgleich mit der Aufnahme in den BVWP präsentiert der Industrielle Max Aicher einen eigenen Entwurf, den Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner sofort aufgreift und fortan das Projekt Auentunnel verfolgt. Er sorgt im Herbst 2017 im Stadtrat sogar für eine Untersuchung dieser neuen Variante, für das wiederum das Staatliche Bauamt in Traunstein zuständig ist. Dies aber verlangt eine detaillierte Planungsskizze:

„Wir halten eine Konkretisierung für unerlässlich. Dabei ist es nicht erforderlich, die von der Stadt Bad Reichenhall gewünschte Trasse technisch auszuarbeiten, sondern deren Linienführung, Höhenlage, Querschnitt und die Anschlüsse an das nachgeordnete Wegenetz sowie die gewünschten Bereiche der Führung im Tunnel darzustellen“, heißt es wörtlich vom Leiter der Behörde, Baudirektor Christian Rehm, gegenüber dem Verein „Reichenhall pro Kirchholztunnel e.V.“.

Die Stadt Bad Reichenhall wiederum kann oder will nicht liefern. Somit ist die Situation festgefahren und man darf gespannt sein, wie der Stadtrat demnächst darauf reagieren wird. Der Leidensdruck der Bevölkerung wurde die letzten zehn Jahre erheblich auf die Probe gestellt, denn der Verkehrsdruck wächst beständig und die Zahl der Staus nimmt zu. Das spüren nicht nur die Anwohner an der betroffenen B20 und B21, sondern auch die Bewohner der Innenstadt und in den Randgebieten, vom Leopoldstal bis hinüber nach Karlstein. Die mit bis zu 40.000 Fahrzeugen täglich befahrenen Bundesstraßen weisen eine hohe Dichte an LKWs auf (bis zu 4000) und sind darüber hinaus die zentrale Verkehrsachse zwischen Salzburg, dem Pinzgau und Tirol.

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