Ministerin und CSU lassen sich bitten

Heftig diskutiert wurde im Stadtrat, als sich im Oktober 2017 das Gremium mit knappster Mehrheit für eine Untersuchung der Variante Auentunnel für eine Ortsumfahrung Bad Reichenhall aussprach. Alle Parteien waren sich einig: es muss etwas geschehen in Bad Reichenhall, die Verkehrsbelastung auf der B20 und B21 mit bis zu 40.000 Fahrbewegungen täglich sind nicht weiter hinzunehmen. Die CSU hat dabei mehrheitlich sogar ihr über 30 Jahre gehaltenes ‚Ja‘ zur genehmigten Ortsumfahrung Kirchholztunnel verlassen und damit den Prüfauftrag erst möglich gemacht.

Darum steht sie heute besonders in der Verantwortung. Denn andernfalls wären evtl. für die genehmigte Ortsumfahrung Kirchholztunnel und Stadtbergtunnel die letzten Schritte für den endgültigen Abschluss der Planfeststellung schon getan. Auch hätte längst eine Prüfung der von Max Aicher initiierten, von Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner voran getriebenen und von der CSU abgenickten neuen Idee eines Auentunnels schon geschehen können, doch in Bad Reichenhall wird weiter gemauert, blockiert und verhindert. Die Stadt – und vor allem Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner – ist nicht in der Lage oder ganz einfach nicht willens, die vom Staatlichen Bauamt eingeforderte Projektskizze zu liefern. Selbst in der jüngsten Juli-Stadtratssitzung war die Ortsumfahrung Auentunnel kein Thema, obwohl zuvor angekündigt. Die nächste Sitzung des Stadtrates ist im September.

Die Stadt liefert nicht und CSU schweigt

Welche Interessen treibt Max Aicher und Ministerin Michaela Kaniber? Wollen Sie die genehmigte Ortsumfahrung Kirchholztunnel um jeden Preis und mit allen Mitteln verhindern?

Wird man dann endlich die Öffentlichkeit informieren? Doch die geforderte Projektskizze wird wohl auch bis dahin nicht vorliegen. Der Stadtrat und die CSU scheinen alle Zeit der Welt zu haben, am Besten bis nach der Wahl am 14. Oktober? Was führt die CSU im Schilde? Steckt hinter dem monatelangen Verzögern der geforderten Projektskizze ein Plan? Werden der Öffentlichkeit wichtige Planungen und Entwicklungen verschwiegen? Was treibt der Unternehmer Max Aicher hinter den Kulissen?

Auch Ministerin Michaela Kaniber ist trotz öffentlich gegebenem Wort selbst nach mehrfacher Nachfrage für den Verein nicht zu sprechen. Dabei ist es kein Geheimnis, dass Sie auf kommunaler Ebene gegen die genehmigte Ortsumfahrung Kirchholztunnel ist. Lieber soll Bad Reichenhall, so könnte man als betroffener Bewohner meinen, im Verkehr ersticken, als dass es eine tragfähige Ortsumfahrung gibt. Die ist nämlich seit 1970 im Bundesverkehrswegeplan und von allen Gremien und Fachbehörden als die beste Lösung für das Staatsbad bewertet worden. Das aber scheint für die Ministerin Michaela Kaniber kein Argument zu sein. Angebliche Bayerisch Gmainer Interessen haben hier klar Vorrang, oder ist es die Nähe zum Unternehmer Max Aicher? Dabei ist auch Bayerisch Gmain über das Leopoldstal bis hinauf zur B20 nach Berchtesgaden – also auch vorbei an Rathaus, Schule und Kindergarten – vom Ausweichverkehr stark belastet.

Soll die Stadt am Verkehr zugrunde gehen?
Nochmals 20 Jahre warten auf eine Ortsumfahrung

Die CSU scheint auf beiden Augen blind und auf den Ohren taub zu sein, wenn es um die Lösung der Verkehrsprobleme in Bad Reichenhall geht. Selbst der Landkreis Berchtesgadener Land kommt in seinem jüngsten Mobilitäts- und Verkehrsgutachten zu dem Schluss, dass eine Ortsumfahrung Kirchholztunnel für die Region dringend nötig ist. Nur die Bad Reichenhaller CSU-Mehrheit im Stadtrat denkt hier anders. Selbst die selbst beschlossene Untersuchung Auentrasse wird verweigert bzw. die nötigen Planungsunterlagen für das Staatliche Bauamt. Soll der Verkehr mit seinem hohen LKW-Anteil doch ruhig weiterrollen mit all seinem Lärm- und Feinstaubbelastungen im Staatsbad gegen Erkrankung der Atemwege. Wen kümmert es schon?!

Die Karte kann es nur andeuteten. Die Stadt leidet unter dem Verkehr: Leopoldstal, Region Landratsamt und Staufenbrücke, Innenstadt mit nur einer Verkehrsachse, Loferer Straße (entlang der B20 und B21) und bis nach Karlstein leiden unter dem hohen Verkehrsaufkommen.

Einzig die FWG (Freie Wählergemeinschaft) steht in Bad Reichenhall geschlossen hinter der genehmigten Ortsumfahrung Kirchholztunnel und Stadtbergtunnel. Geschlossen hinter der Ortsumfahrung steht auch die Bundesregierung, die den aktuellen Bundesverkehrswegeplan im Dezember 2016 mit der Ortsumfahrung Kirchholztunnel und Stadtbergtunnel beschlossen hat. Es wurde nicht ganz allgemein eine Umfahrung beschlossen, sondern ganz genau dieses Projekt, nachdem alle Untersuchungen und Gutachten positiv bewerteten.

An den festgestellten Bedarf gebunden

Der Verwaltungsjurist und ehemalige Oberbürgermeister Wolfgang Heitmeier schreibt dazu: „Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass durch das „Sechste Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes vom 23.12.2016“ der Bedarf für einen Neubau einer zweispurigen Ortsumfahrung im vordringlichen Bedarf für Bad Reichenhall allgemeinverbindlich festgestellt wurde und die Bauverwaltung eine konkrete Handlungsermächtigung hat, das Projekt Kirchholztunnel (das ja konkret mit seiner Bewertung der Einstellung in den Bundesverkehrswegeplan zugrunde liegt) voranzutreiben, und auch nur dieses und kein anderes. Die Bauverwaltung (Straßenbauamt und Oberste Baubehörde Bayern) hat keine Legitimation für eine Untersuchung Auentunnel, da sie für eine Ortsumfahrung von Bad Reichenhall an den festgestellten Bedarf gebunden ist (2-Spurig, Kirchholztunnel mit seiner Umweltverträglichkeit sowie seiner Kosten-Nutzen-Bewertung und dem Planungsstand).

Treiben Oberbürgermeister und Ministerin ein gemeinsames Spiel?

Dem Stadtrat von Bad Reichenhall war diese Einschätzung bei seiner Beschlussfassung für eine Untersuchung der so genannten Alternative Auentunnel im Oktober 2017 bekannt. Dennoch hat sie sich für eine Untersuchung ausgesprochen und verweigert bis heute dem Staatlichen Bauamt die benötigte Projektskizze mit genauen Angaben zum genauen Streckenverlauf, Höhenprofil und die Anbindung an das bestehende Wegenetz. Im Oktober jährt sich der Stadtratsbeschluss. Ob bis dahin die geforderten Planungsunterlagen vorliegen oder was initiiert Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner als nächstes für ein Täuschungsmanöver, um eine seit Jahrzehnten fällige Ortsumfahrung weiter zu verhindern? Macht die CSU dieses Spiel mit?

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