Ein Brief an die Ministerin

Ministerin Ilse Aginer (r.) und Ministerin Michaela Kaniber. „Ich und Du“ steht auf dem Plakat. Ist Michaela Kaniber die große Einflüsterin gegen eine Ortsumfahrung Kirchholztunnel – als Bewohnerin von Bayerisch Gmain? Wird Druck auf das Staatliche Bauamt in Traunstein ausgeübt? – Foto: gsp

Die Taktik der Vernebelung hinsichtlich des ungelösten Verkehrsproblems in Bad Reichenhall geht in die nächste Runde. Wer ist jetzt eigentlich zuständig für eine Ortsumfahrung? Der Bund, das Land, das Staatliche Bauamt oder die Stadt Bad Reichenhall? Kaum jemand aus der Bevölkerung wird diese Frage beantworten können. Vernebeln, verhindern und mauern ist die Devise der Lokalpolitiker in Bad Reichenhall. Klar positioniert haben sich nur die FWG, die einstimmig für die Realisierung des Kirchholztunnels stimmt. Klar positioniert haben sich auch SPD, Grüne und die Bürgerliste Reichenhall (Marzoll). Sie wollen keinen Kirchholztunnel und ziehen stattdessen die Vernichtung der Restbestände des Auwaldes durch einen von Max Aicher initiierten Auentunnel vor. Die CSU ist gespalten, weiß gar nicht so recht, was sie eigentlich will und hat ihren 30 Jahre langen Kurs mit einem klaren Bekenntnis zum Kirchholztunnel verlassen.

Was nun Bad Reichenhall? Wer ist nun verantwortlich, wer ist am Zug? Der Verein „Reichenhall pro Kirchholztunnel e.V.“ trifft sich heute mit Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner um seine Sicht der Dinge zu erfahren (Bericht folgt). Eines ist auf alle Fälle schon heute klar. Der Bund hat die Ortsumfahrung Bad Reichenhall in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen. Grundlage dieser Entscheidung war das Planfeststellungsverfahren zum Kirchholztunnel und Stadtbergtunnel. Das Land Bayern hat diesem Projekt ebenfalls zugestimmt wie auch das Staatliche Bauamt. Allein die Stadt Bad Reichenhall verhindert bis heute erfolgreich die eigene Ortsumfahrung. Aktuell (seit 6 !!! Monaten) liefert die Stadt z.B. nicht die vom Staatlichen Bauamt geforderte detaillierte Projektskizze für eine weitere Einschätzung der Idee eines Auentunnels.

Der Verein Reichenhall pro Kirchholztunnel hat sich darum aktuell an die Verkehrsministerin Ilse Aigner gewandt. Hier unser Schreiben im Auszug:

Sehr geehrte Frau Ministerin Ilse Aigner!

Die aktuelle politische Entwicklung erfordert es, mich erneut an Sie zu wenden. Die Ortsumfahrung Bad Reichenhall ist seit 1970 im Bundesverkehrswegeplan – also seit 48 Jahren. 2016 endlich ist sie erneut wieder in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen und im Bundesfernstraßengesetz als zweistreifiger Neubau festgeschrieben worden.

Eigentlich alles klar in Bad Reichenhall, doch Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner interveniert mit dem Bauunternehmer Max Aicher – ohne Stadtratsbeschluss – im März 2017 beim damaligen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für eine Ortsumfahrung Auentunnel, direkt durch die Saalachauen, direkt neben dem Gebirgsfluss Saalach. Wie Sie wissen, hat der Stadtrat dann im Oktober 2017 mit der denkbar knappsten Mehrheit für eine Untersuchung dieser Variante gestimmt – ausführende Behörde ist das Straßenbauamt Traunstein.

• Wieder ist ein Jahr ins Land gezogen und nichts ist passiert. Wir Bürger, die Stadt Bad Reichenhall und ihre Gäste sind ‚die Dummen‘, die von der jahrelangen Verzögerung betroffenen. Und immerhin: wir sprechen von täglich bis zu 40.000 Fahrbewegungen mit einem sehr hohen LKW-Anteil!
• Die CSU – und auch alle anderen Parteien – waren sich im Stadtrat einig: „Es muss jetzt endlich was passieren und zwar schnell.“ Dies hatte zuletzt auch MdB Dr. Peter Ramsauer deutlich und eindringlich gefordert.
• Die CSU hat sich mehrheitlich ‚auf dieses Spiel‘ eingelassen, obwohl im Vorfeld bereits eindringlich und ausdrücklich vor dem Projekt „Auentunnel“ gewarnt wurde. Es fehlen die gesetzlichen Grundlagen. Auch Gründe des Umweltschutzes, die Problematik des Grundwassers und die Verkehrsführung dürften in hohem Maße problematisch sein.
• Eine Umfahrung Kirchholztunnel kann und darf nicht einfach gegen eine Umfahrung Auentunnel getauscht werden (wie von Max Aicher vorgegeben). Damit würde die bereits mehrfach genehmigte und untersuchte Ortsumfahrung Kirchholztunnel aus dem Vordringlichen Bedarf fallen und eine Umfahrung Auentunnel müsste das ganze Genehmigungsverfahren „von Null an“ durchlaufen. Bad Reichenhall hätte in 20 Jahren wieder keine Ortsumfahrung. Staatsbad gegen Erkrankung der Atemwege adé ! Vor dieser Entwicklung wurde im Vorfeld der Auseinandersetzung bereits mehrfach und eindringlich gewarnt! Wir reden nicht über einen Feld- und Wiesenweg sondern über eine BUNDES-Straße!
• Die Stadt, in Person Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner, ist nun seit Februar 2018 (also ganze 6 !! Monate) aufgefordert, dem Bauamt in Traunstein eine detaillierte Planungsskizze vorzulegen. Das Bauamt hat dabei bereits auf die Besonderheiten hingewiesen, die das Projekt als wohl nicht realisierbar erscheinen lassen. Eine Einschätzung, die bereits der frühere Leiter des Staatlichen Bauamtes, Sebald König, deutlich gemacht hat. Das Bauamt fordert jetzt den genauen Streckenverlauf, ein Höhenprofil und die Anbindung an das bestehende Wegenetz ein.
• Der Stadt Bad Reichenhall (Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner) – und jene wirtschaftlich-gesellschaftlichen Interessen, die eine Ortsumfahrung Kirchholztunnel mit allen Mitteln zu verhindern suchen – ist diese Problematik natürlich bewusst. Sie legen darum bis heute nicht die geforderten Unterlagen vor. Und einmal mehr: der Bürger ist der Dumme!
• Angeblich soll jetzt sogar das Staatliche Bauamt in Traunstein selbst eine Alternative vorlegen, die der Stadtrat dann nur abzunicken brauche. Das ist gegen bestehendes Gesetz und in Bayern sagt man dazu: „das Pferd von hinten aufzäumen“ – also völliger Unsinn. Das Staatliche Bauamt hat bereits in seiner Planfeststellung von 2011 mehrere mögliche Varianten untersucht und ist – aus guten Gründen – zu dem Schluss gekommen, dass einzig die Ortsumfahrung Kirchholz- und Stadtbergtunnel zu dem gewünschten Ergebnis einer Verkehrsentlastung und einer Entzerrung des Verkehrs führen – und selbst im Hinblick auf dem Schutz der Umwelt die eindeutig beste Lösung für Bad Reichenhall ist.

Sehr geehrte Ministerin Ilse Aigner,

wir als seit Jahrzehnten betroffene Bürger in Bad Reichenhall appellieren an Sie:

Sorgen Sie für eine schnelle Umsetzung der Ortsumfahrung Kirchholztunnel in Bad Reichenhall. Setzen Sie endlich um, was von der Bundesregierung bis hinunter zum Staatlichen Bauamt, allen Gutachten und Fachbehörden längst gefordert wird. Selbst der Landkreis Berchtesgadener Land kommt in seinem neuen Mobilitäts- und Verkehrskonzept zu dem eindeutigen Schluss: Wir brauchen die Ortsumfahrung Kirchholztunnel!

Es kann nicht sein, dass lokale Befindlichkeiten hier über Jahrzehnte dringend nötige Verkehrsprojekte boykottieren.

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