Die Antwort der Ministerin

Siehe Bericht: Ein Brief an die Ministerin

„Eine zügige Fortführung der Planung ist anzustreben“

Im Auftrag von Staatsministerin Aigner schreibt Ministerialrat Dr. Ing. Lindner an den Verein ‚Reichenhall pro Kirchholztunnel e.V.“:

„Ich stimme Ihnen zu, dass für die Bewältigung der Verkehrsprobleme in Bad Reichenhall eine möglichst zügige Fortführung der Planung für die Ortsumfahrung anzustreben ist. Für die Erfolgsaussichten einer solchen Planung ist es jedoch unerlässlich, sämtliche sich aufdrängenden Trassenvarianten in einer vergleichenden Bewertung gegenüber zu stellen und nachvollziehbar die weiter zu verfolgende Lösung zu begründen.

Eine vier Kilometer lange und mindestens 30 Meter breite Schneise schlägt der Auentunnel in den Auenwald – offene Bauweise. Im Hintergrund kaum erkennbar 500 Meter offene Bauweise am Golling in der Verbindung Kirchholztunnel / Stadtbergtunnel. Im Vordergrund ein angedeuteter Verlauf des Abluftkanals bis zu den Hängen des Staufens.

Mit dem Stadtratsbeschluss vom Oktober 2017, die Auentrasse vertieft zu untersuchen, ergibt sich die Situation, dass diese nicht mehr ohne weiteres unberücksichtigt bleiben kann. Ob es sich dabei, wie von Ihnen vermutet, um rein politisches Taktieren handelt, spielt letztendlich planungsrechtlich keine Rolle. Um im Planfeststellungsverfahren mit der Wahltrasse bestehen zu können, ist im Vorfeld eine objektive und transparente Variantenuntersuchung unabdingbar. Ich sehe sogar vielmehr die Gefahr, dass ohne Berücksichtigung der Auentrasse das Klagerisiko für die Variante Kirchholztunnel steigt und dabei die Chance, die Gerichtsprozesse positiv abzuschließen, deutlich sinken.

Zur Klärung der Untersuchungsinhalte haben bereits mehrere Abstimmungsgespräche zwischen der Stadt Bad Reichenhall und dem Staatlichen Bauamt stattgefunden. Die Stadt wurde dabei aufgefordert, ihre Vorstellungen zur Variante Auentunnel weiter zu konkretisieren, damit das Bauamt Traunstein zumindest eine grobe Einschätzung bezüglich Verkehrswirksamkeit, Baubarkeit (Naturschutz) und Kosten machen kann. Nachdem die Konkretisierungen durch die Stadt Bad Reichenhall für die Auentrasse derzeit noch ausstehen, wird das Bauamt nochmal auf die Stadt zugehen. Ich bin zuversichtlich, dass dann eine Überprüfung der Auentrasse nach den Vorstellungen der Stadt Bad Reichenhall durchgeführt werden kann.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
vom 07 August 2018

 

Bleiben Sie dran!

Wir informieren Sie weiter und werden vom Verein aus zu diesem Schreiben noch eine Stellungnahme abgeben.

 

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