Eine von Max Aicher aufgedrängte Nichtlösung

Vorgeschichte:

Ministerin Michaela Kaniber ist auf kommunaler Ebene gegen die genehmigte Ortsumfahrung Kirchholztunnel. Sie ist trotz öffentlich gegebenem Wort selbst nach mehrfacher Nachfrage für den Verein nicht zu sprechen. Lieber soll Bad Reichenhall, so könnte man als betroffener Bewohner meinen, im Verkehr ersticken, als dass es eine tragfähige Ortsumfahrung gibt. Die ist nämlich (Kirchholztunnel/ Stadtbergtunnel) seit 1970 im Bundesverkehrswegeplan und von allen Gremien und Fachbehörden als die beste Lösung für das Staatsbad bewertet worden.  Die Ministerin, der Stadtrat, die CSU und vor allem Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner scheinen alle Zeit der Welt zu haben. Spielt er dem Unternehmer Max Aicher in die Karten?

Lesen Sie dazu unseren Bericht vom 29. Juli:
https://proreichenhall.wordpress.com/2018/07/29/ministerin-und-csu-lassen-sich-bitten/

Vorgeschichte:

Die Taktik der Vernebelung hinsichtlich des ungelösten Verkehrsproblems in Bad Reichenhall geht in die nächste Runde. Wer ist jetzt eigentlich zuständig für eine Ortsumfahrung? Der Bund, das Land, das Staatliche Bauamt oder die Stadt Bad Reichenhall? Kaum jemand aus der Bevölkerung wird diese Frage beantworten können. Vernebeln, verhindern und mauern ist die Devise der Lokalpolitiker in Bad Reichenhall. Die Stadt bzw. Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner verweigert dem Staatlichen Bauamt Traunstein bis heute die geforderte Projektskizze. Wir schreiben einen Brief an die Verkehrsministerin Ilse Aigner.

Lesen Sie dazu unseren Bericht vom 07. August:
https://proreichenhall.wordpress.com/2018/08/07/ein-brief-an-die-ministerin/

Vorgeschichte:

Ministerin Ilse Aigner lässt durch Ministerialrat Dr. Ing.Lindner antworten. Er schreibt: „Ich stimme Ihnen zu, dass für die Bewältigung der Verkehrsprobleme in Bad Reichenhall eine möglichst zügige Fortführung der Planung für die Ortsumfahrung anzustreben ist. Für die Erfolgsaussichten einer solchen Planung ist es jedoch unerlässlich, sämtliche sich aufdrängenden Trassenvarianten in einer vergleichenden Bewertung gegenüber zu stellen und nachvollziehbar die weiter zu verfolgende Lösung zu begründen.“

Lesen Sie das Schreiben hier:
https://proreichenhall.wordpress.com/2018/08/10/die-antwort-der-ministerin/

Unsere Stellungnahme zum Schreiben des Ministerialrat Dr. Ing.Lindner:

  • Wenn Ministerialrat Dr. Ing. Lindner von „sich aufdrängenden Trassenvarianten“ schreibt, so verstehen wir es als Verein und Reichenhaller Bürger sicher anders. Aufgedrängt hat sich die Variante „Auentunnel“ durch den Unternehmer und Industriellen Max Aicher. Weder das Staatliche Bauamt Traunstein, noch irgend ein anderer Bürger in Bad Reichenhall wäre je auf die Idee gekommen, in einer derart umwelt-zerstörenden Weise und im Anbetracht des hohen Risikos eines Rückstaus von Grundwasser bei einer Hochwasser führenden Saalach eine solche Variante auch nur anzudenken. Herr Aicher handelt dabei ausschließlich im eigenen Interesse. Dass es sich dabei um eine Bundes!!-Straße handelt, hält ihn nicht davon ab.
  • Ein ‚Klagerisiko‘ bei einem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens ist so oder so keinesfalls auszuschließen. Die seit Jahrzehnten bestehende Front der Gegner einer Ortsumfahrung Kirchholztunnel – vornehmlich monetär gut situierte Immobilienbesitzer auf der Anhöhe in Bayerisch Gmain – wird auch bei einer weiteren Bestätigung der Ortsumfahrung Kirchholztunnel als Entlastung für die Stadt Bad Reichenhall nicht einlenken. Und auch hier ist es einmal mehr der Industrielle und Bauunternehmer Max Aicher, der das Argument ‚Klagerisiko‘ vorgibt.
  • Ob die Stadt Bad Reichenhall jemals eine Konkretisierung der „Auentrasse“ zustande bringt, erscheint aktuell fraglich. Die letzten sechs Monate hat sie in dieser Sache nichts bewegen können. Dabei sind die Vorgaben des Staatlichen Bauamtes in Traunstein eindeutig. Die Stadt muss einen genauen Streckenverlauf und ein Höhenprofil liefern. Sie muss auch darlegen, wie die Anbindung an das bestehende Wege- bzw. Straßennetz erfolgen soll. Eine Aufgabe, die eigentlich nicht so schwer sein kann, und klar formuliert ist. Der Hintergrund von „Abstimmungsgesprächen“ der Stadt – dem sich ja bekannterweise selbst die heutige bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber angeschlossen hat – bleibt fragwürdig.

Auch ein früheres Schreiben (vom 12.10.2017) von Ministerialrat Dr. Ing. Lindner an Stadtrat Fitz Grübl im Auftrag von Staatssekretär Eck (MdL) wirft weitere Fragen auf:

Er schreibt: „Im Bundesverkehrswegeplan werden keine konkreten Trassenvarianten festgelegt.“ Weiter führt er aber aus, dass „sollte die innerhalb eines objektiven Variantenvergleichs ermittelte Vorzugstrasse deutlich von der Variante abweichen, die der Anmeldung im BVWP zu Grunde lag, kann es zu einer Neubewertung des Projektes kommen.“

Wie Bitte?! Der BVWP lege zwar keine Variante fest, doch es liegt ihm sehr wohl eine Variante zugrunde?! Das klingt sehr stark nach einer verwaltungsjuristischen Spitzfindigkeit. Zumindest ist es für den ‚Normalbürger‘ nicht verständlich.

Der Verwaltungsjurist und ehemalige Oberbürgermeister von Bad Reichenhall Wolfgang Heitmeier schreibt dazu: „Der BVWP hat weder Gesetzeskraft noch ist er ein Finanzierungsplan.“ Er sei mehr als ein Investitions-Strategiepapier zu verstehen. Hat der BVWP damit gar nicht die Bedeutung, die ihm in der Öffentlichkeit und auch in der Politik eingeräumt wird?

Der aktuelle „BVWP 2030“ wurde vom Bundeskabinett am 3. August 2016 beschlossen. „Gesetzeskraft erhalten die Vorhaben allerdings mit der Aufnahme in das Fernstraßenausbaugesetz,“ so Wolfgang Heitmeier. Und weiter: „Der Gesetzgeber hat dort in der verbindlichen Anlage unter der Ziffer 277 die Ortsumfahrung Bad Reichenhall festgeschrieben. Die Festschreibung erfasst als Bauziel „N 2“, also einen 2-streifigen Neubau mit der Priorität Vordringlicher Bedarf.“

Der Verwaltungsjurist fasst zusammen:

„Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass durch das 6. FStrAbÄndG der Bedarf für einen Neubau einer zweispurigen Ortsumfahrung im vordringlichen Bedarf für Bad Reichenhall allgemeinverbindlich festgestellt wurde und die Bauverwaltung eine konkrete Handlungsermächtigung hat, das Projekt Kirchholztunnel (das ja konkret mit seiner Bewertung der Einststellung in den Bundesverkehrswegeplan zugrunde liegt) voranzutreiben, und auch nur dieses und kein anderes.“

Auch dieser Sachverhalt, der dem Bayerischen Innenministerium und auch den Stadträten von Bad Reichenhall bekannt ist, wirft ein sehr eigenartiges Licht auf den von einer CSU-Mehrheit getragenen Wunsch einer Untersuchen der Variante „Auentunnel“. Wir vom Verein Reichenhall pro Kirchholztunnel e.V. sind uns sicher:

Es ist weder im Sinne der Sache, noch der Bürger von Bad Reichenhall, noch dient es der Stadt Bad Reichenhall. Es ist ein politische Taktieren und dient vor allem den Interessen der Gegner einer Ortsumfahrung Kirchholztunnel. Ungeachtet der sich zuspitzenden Verkehrssituation in Bad Reichenhall und auf Kosten der Gesundheit von tausenden direkt betroffenen Menschen. Wir sind der festen Überzeugung: Verantwortungsvolle Politik handelt anders.

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