Verkehrskrimi in Bad Reichenhall

Hier geht's zum zweiten Teil

1. Akt des Verkehrskrimi in Bad Reichenhall

Pro-Reichenhall.de deckt auf und bleibt am Ball. Ist Bad Reichenhall noch zu retten?

Die Akteure:

Hauptverdächtiger: die Stadt Bad Reichenhall und der Industrielle Max Aicher

Der Schauplatz:

Die Bundesstraße B20 und B21 und die gesamte Kurstadt, die sich gerne mit dem Prädikat „Lebenswerte Alpenstadt“ schmückt. Bis zu 40.000 Fahrzeuge täglich lärmen an ihr vorbei, darunter ein starker LKW-Transitverkehr.

Die Täter:

Der Berufsverkehr in und aus dem Salzburger Land. Der Transitverkehr von Salzburg nach Tirol. Der Reiseverkehr in die Tourismusorte (sommers wie winters). Die Grenzkontrollen und Mautflüchtlinge

Vorgeschichte:

Seit 1970 setzt sich der Bund für eine Ortsumfahrung ein. Ganze sieben Mal ist das Projekt seitdem im Bundesverkehrswegeplan zu finden. Beweis: Schreiben von MdB Dorothee Bär

  • Stadtrat stimmt dreimal für eine Ortsumfahrung Kirchholztunnel
  • Nachbargemeinde Bayerisch Gmain stemmt sich gegen die Umfahrung
  • SPD, Grüne und Bund Naturschutz sind gegen die Ortsumfahrung
  • 2004 schafft es die SPD, das Projekt aus dem Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes zu nehmen
  • 2011 präsentiert das Staatliche Bauamt Traunstein einen Entwurf zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens
  • 2013 wollen CSU und FWG mit einer Bürgerabstimmung wieder Bewegung in das Projekt bringen – Der Entscheid scheitert am Quorum, wobei die Gegner 17 Nein-Stimmen mehr aktivieren konnten
  • 2016: Im Dezember wird das Projekt durch Beschluss der Bundesregierung in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 aufgenommen, nebst einer Finanzierungszusage

Der KRIMI nimmt seinen Anfang- 1. Akt:

E n d l i c h ! Die Ortsumfahrung von Bad Reichenhall hat es in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes geschafft. Der Gesetzgeber hat sie im Fernstraßenausbaugesetz in der verbindlichen Anlage unter der Ziffer 277 festgeschrieben.

Doch was macht die Stadt, in Person von Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner? Er stellt gemeinsam mit dem Industriellen und Bauunternehmer Max Aicher im Mai 2017 beim Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ein eigenes Projekt vor.

Aicher und Dr. Lackner haben eigene Pläne

Was der Bundestag bereits beschlossen hat, scheint die beiden Herren in keiner Weise zu interessieren. Sie informieren den Stadtrat darüber weder im Vorfeld, noch handeln sie nach Beschlusslage des Stadtrates. Erst der Verein Pro-Reichenhall (Reichenhall pro Kirchholztunnel e.V.) kommt ihnen auf die Schliche und macht es mittels einer Bürgeranfrage im Stadtrat öffentlich. Der Verkehrskrimi von Bad Reichenhall nimmt seinen Anfang.

Indessen zieht Max Aicher im Hintergrund seine Fäden und lässt seine Vorstellung von einer Ortsumfahrung durch das Planungsbüro Staller und den ehemaligen Landrat von Traunstein mehrfach präsentieren. Er versichert, dass dies die bessere Lösung sei und auch eine, die man schnell umsetzen könne.

Aicher und Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner haben sich darauf verständigt, dass „Ortsumfahrung Bad Reichenhall“ nicht automatisch Kirchholztunnel und Stadtbergtunnel bedeuten müsste, auch wenn die letzten 40 Jahre nie von einer anderen Umfahrung die Rede war und ganz konkret genau dieses Projekt bei der Beurteilung für den Bundesverkehrswegeplan zugrunde lag. Selbst im Stadtrat erreichten Sie eine ‚Aufweichung‘ des Begriffs Ortsumfahrung.

Mahnende Stimmen zu den Plänen

Es gibt aber auch andere Stimmen. Etwa die FWG, denn sie warnt „vor diesem Spiel“ und legt dafür eine juristische Einschätzung des ehemaligen Oberbürgermeisters und Verwaltungsjuristen Wolfgang Heitmeier vor. Aus den Reichen der CSU warnt prominent Dr. Peter Ramsauer (Minister a.D.). Das Projekt Kirchholztunnel könne damit letztlich gefährdet werden und aus dem Vordringlichen Bedarf fallen. Selbst das Bayerische Innenministerium äußert sich kritisch zu dem Ansinnen einer Ortsumfahrung entlang der Saalach, den so genannten AuenTunnel. Es fehlten hier ganz wesentliche Voraussetzungen wird argumentiert.

Bad Reichenhall ächzt weiter unter dem Verkehr

Die Gegner der Ortsumfahrung Kirchholztunnel (SPD/ Grüne/ Bürgerliste/ Bayerisch Gmain) begrüßen das Ansinnen des Max Aicher von Beginn an, doch nach einigen Monaten erklärt sich auch die CSU bereit, diese Variante durch das Staatliche Bauamt in Traunstein bewerten zu lassen. Dabei zeigt sich Max Aicher durch sein Planungsbüro flexibel und bringt mehrere Varianten ’seiner Umfahrung‘ ins Spiel.

CSU lässt sich auf Max Aicher ein

Vorläufiger Höhepunkt: In der Stadtratssitzung im Oktober stimmen 5 CSU-Abgeordnete (von 9) und Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner dafür, das Staatliche Bauamt in Traunstein bzw. das Innenministerium mit einer Untersuchung der Aicher-Variante eines so genannten AuenTunnels zu beauftragen. Allein die FWG stimmt geschlossen gegen dieses Ansinnen, doch mit den CSU-Stimmen erreichen die Gegner mit insgesamt 13 : 11 Stimmen eine Mehrheit.

R E S Ü M E E

Was hat Bad Reichenhall jetzt erreicht? Es hat eine vom Bund und vom Land Bayern genehmigte Ortsumfahrung Kirchholztunnel und Stadtbergtunnel zunächst ‚auf Eis gelegt‘. Es ist mehr sehr unwahrscheinlich, dass die Aicher-Variante einer Überprüfung standhält. Zu viele Faktoren sprechen dagegen, am meisten der Umweltschutz.

Was hat Bad Reichenhall damit gewonnen? Gar nichts, denn schon jetzt hat sich eine breite Gegnerschaft gegen das Projekt AuenTunnel formiert und die Behörden (Innenministerium & Staatl. Bauamt) haben sich im Vorfeld sehr deutlich und kritisch dagegen ausgesprochen. Zeit, Kraft und Geld wurden verschwendet, während der Verkehrskrimi in der belebenden Alpenstadt Bad Reichenhall weiter dröhnt. Wieder ist ein Jahr ‚ins Land gezogen‘ und nichts bewegt sich, außer der Verkehr und das täglich und vermehrt.

Es folgt der 2. Akt:

Advertisements

2 Kommentare

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s