Zweiter Teil Verkehrskrimi in Bad Reichenhall

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– Der II. Akt – Verkehrskrimi in Bad Reichenhall

Der Schauplatz ist unverändert Bad Reichenhall.

Der Kreis der Akteure ist größer geworden,
der Stadtrat ist am Zuge

Die Täter kreisen nach wie vor um die Stadt,
wird man sie stoppen können?

Es wird noch ein ganzes Jahr dauern (Okt. 2018) bis der Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner sich vor dem Kreistag outet und ein öffentliches Bekenntnis zu dem Industriellen Max Aicher ablegt. Bei der Stadtratssitzung vom Oktober 2017 ist etwas ganz anderes amtlich. Die Stadt Bad Reichenhall (Stadtrat) hat beschlossen, eine völlig neue Variante für eine Ortsumfahrung prüfen zu lassen.

Dabei ist mit der Genehmigung des Bundesverkehrswegeplanes 2030 im Dezember 2016 eine nach 48 Jahren endlich genehmigte Umfahrung zugrunde gelegt. Es ist die Umfahrung über einen Kirchholztunnel und Stadtbergtunnel. Nun soll ein so genannter „Auentunnel“, von Max Aicher initiiert, geprüft werden. Dem aber wurde bereits im Dezember 2016 eine deutliche Absage erteilt, und zwar vom damaligen Leiter des Staatlichen Bauamtes in Traunstein, Sebald König.

Dem Auentunnel fehlen die Voraussetzungen

Hier,, auf der Höhe des TÜV soll der Ausbau im Bestand bzw. die Route Auentunnel ihren Anfang nehmen.

Selbst das Bayerische Staatsministerium für Verkehr schreibt im Juni 2017 an die Stadt bzw. an Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner: „Es besteht hinsichtlich der Topographie aufgrund des ebenen Talgrundes keine Begründung für einen Tunnel.“ Weiter wird ausgeführt, dass auch die gesetzlichen Grenzwerte für Lärmimmission eingehalten würden und auch die Luftschadstoffgrenzwerte. Kurzum, für einen Auentunnel besteht keine rechtliche Voraussetzung

Dennoch hat der Stadtrat wenige Monate später für eine Untersuchung gestimmt und Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner hat vor dem Stadtrat sogar von einer Einladung des Bayerischen Staatsministeriums gesprochen. Mit seiner eigenen Stimme hat der Oberbürgermeister dann sogar noch für die nötige Mehrheit von 13 : 11 Stimmen gesorgt. Der Verkehrskrimi von Bad Reichenhall wird damit zu einem echten Komödienstadel und hat noch lange nicht sein Ende erreicht.

Keine Höhenangabe zum Auentunnel

Das Staatliche Bauamt in Traunstein (SBT) unter seiner neuen Leitung, Baudirektor Christian Rehm, fordert nämlich zunächst eine Grundlage, um überhaupt eine Beurteilung abgeben zu können. Es fordert eine detaillierte Planungsskizze mit genauem Streckenverlauf, Höhenangaben und der Anbindung des nachgeordneten Straßennetzes. Diesen Plan aber legt die Stadt Bad Reichenhall bis heute nicht vor, sie weicht aus und geht einen anderen Weg.

Wurde das Staatliche Bauamt beeinflusst?

Warum aber entspricht die Stadt Bad Reichenhall nicht den Forderungen des SBT? Haben die Ministerinnen Michaela Kaniber und Ilse Aigner etwa Druck auf das Staatliche Bauamt ausgeübt? Hat Max Aicher im Hintergrund seinen Einfluss geltend gemacht? Was verschweigt die Stadt Bad Reichenhall und die Befürworter einer Variante Auentunnel? Etwa, dass das Bauwerk mit Erdaufschüttung rund drei Meter aus dem Boden ragen würde, direkt entlang der Saalach? Eines Gebirgsflusses, der sich bei Schneeschmelze und Hochwasser zu einem tobenden Fluss wandelt. Es bleibt reichlich Raum für Spekulationen und die Öffentlichkeit wird es wohl nie erfahren.

Auf einmal liegen vier Varianten vor

Im Sommer 2018 dann – also zehn Monate später – wird der Stadtrat von Bad Reichenhall erneut aktiv. Er muss über neue Pläne für eine Ortsumfahrung abstimmen, die Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner vom Ingenieursbüro Staller erstellen ließ und dafür 7.500 Euro bezahlt hat. Jenem Büro, von dem der Industrielle Max Aicher bereits seine Pläne für einen Auentunnel ausarbeiten ließ. „Man habe sich im Vorfeld auf diese Vorgehensweise abgesprochen,“ argumentiert Lackner. Es werden drei Entwürfe für einen „Ausbau im Bestand“ zur Prüfung eingereicht und als vierte Variante die im Oktober beschlossene eines Auentunnels. Die geforderte Höhenangabe fehlt in diesen sehr oberflächlichen Skizzen, kein Wort mehr davon.

Die Stadt blockiert die Ortsumfahrung

Das Skurrile daran ist, dass ein Ausbau ‚im Bestand‘ bereits in den Planfeststellungs-Unterlagen von 2011 untersucht und als nicht geeignet bewertet wurde. Die Stadt Bad Reichenhall aber will es noch einmal wissen. Dabei liegt die genehmigte und geprüfte Ortsumfahrung Kirchholztunnel längst ‚auf dem Tisch‘, ist im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes sogar von höchster Stelle aus bewilligt und als dringlich anerkannt worden. Es ist ein kommunalpolitisches Glanzstück, hier nicht mit beiden Händen zuzugreifen und eine Zumutung, dem SBT erneut zu einer Prüfung von Varianten zu nötigen, die in ähnlicher Form längst untersucht und abgelehnt wurden.

Wieder 30 Monate Zeit und Energie verloren

Das Staatliche Bauamt Traunstein will bis April 2019 eine Bewertung abgeben. Dann sind seit der Genehmigung von Kirchholztunnel und Stadtbergtunnel als beste Ortsumfahrung für Bad Reichenhall wieder ganze 30 Monate vergangen, in denen der Verkehr an und in Bad Reichenhall täglich mit bis zu 40.000 Fahrbewegungen sowohl Bürger wie auch Gäste in ihrer Gesundheit schädigt. Unterdessen gibt die Stadt weiterhin Gelder aus, um die Ortsumfahrung von Bad Reichenhall zu blockieren. In dem hat Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner nämlich Recht. Wir sprechen von einem durch die Stadt Bad Reichenhall selbst blockierten Objekt. Der Bund hat die Ortsumfahrung nämlich bereits seit 48 Jahren auf dem Plan, auf dem Bundesverkehrswegeplan.