Kein Tunnelexperte im Stadtrat

– P R E S S E M E L D U N G – P R E S S E M E L D U N G – P R E S S E –

Mit dieser Pressemeldung wendet sich der Verein Reichenhall pro Kirchholztunnel e.V. gegen die Darstellungen des Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner bei der Bürgerversammlung

Bad Reichenhall: Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner

„Kein Tunnelexperte im Stadtrat“

Gleich drei Bürgerversammlungen (BV) hält der Oberbürgermeister von Bad Reichenhall, Dr. Herbert Lackner vom 05. bis zum 07. November 2018 ab. Inhaltlich gleich, für jeden Ortsteil eine eigene Veranstaltung, und doch mit kleinen Unterschieden. Er präsentiert die Aktivitäten der Stadt Bad Reichenhall, zeigt was sie alles zu bewältigen hat und berichtet über laufende Vorhaben. Beim Thema Verkehr ist die Unzufriedenheit der Bürger spürbar.

Der Oberbürgermeister von Bad Reichenhall, Dr. Herbert Lackner, ist zwar kein Tunnelexperte, setzt sich aber mit Engagement für einen Auentunnel ein, gemeinsam mit Max Aicher.

Dr. Herbert Lackner, mahnt zur Zurückhaltung, wenn es um die im Bundesverkehrswegeplan 2030 in den ‚Vordringlichen Bedarf‘ gestellte Ortsumfahrung Kirchholztunnel geht. „Die Tatsache, dass es zwei Oberbürgermeister vor mir und gute sechs Stadtratsperioden vor uns es nicht geschafft haben, eine Baugenehmigung für den Kirchholztunnel zu erwirken, zeigt doch deutlich, dass die Problemlösung nicht ganz einfach ist“, so der Oberbürgermeister.

SPD und Grüne waren Gegner einer Ortsumfahrung

Die Rhetorik stimmt zwar, in der Sache aber verschweigt Lackner einiges. So etwa hat der Stadtrat am 21.04.2009 den Antrag zur Aufnahme der Ortsumfahrung Kirchholztunnel und Stadtbergtunnel auf vordringlichen Bedarf gestellt. Und erst mit der verbindlichen Aufnahme durch Beschluss des Bundestages im Dezember 2016 ist es möglich, eine Baugenehmigung zu erwirken. Diese Chance hatten die Vorgänger von Dr. Herbert Lackner nicht, da auf Betreiben von SPD und ‚Grüne‘ das Projekt zu einem früheren Zeitpunkt wieder aus dem Vordringlichen Bedarf genommen wurde.

Beim Bundesverkehrsminister ohne Stadtratsbeschluss für den Auentunnel geworben

Der Original-Artikel aus dem Reichenhaller Tagblatt. Zum Vergrößern auf das Foto klicken.

Aber selbst Dr. Herbert Lackner hat die sich bietende Gelegenheit vom Dezember 2016 nicht genutzt, um sich mit Nachdruck beim Staatlichen Bauamt Traunstein für eine schnelle Realisierung einzusetzen. Er war im Frühjahr 2017 gemeinsam mit dem Industriellen Max Aicher beim damaligen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Dabei hat er sich nicht für eine schnelle Realisierung des Kirchholztunnels eingesetzt, sondern eine ganz andere Variante eingefordert, nämlich einen Auentunnel. Mit ihm würde das gesamte Genehmigungsverfahren wieder ganz am Anfang stehen. Mehr als 15 Jahre Planungsverlauf und alle Vorerkundungen etc. wären hinfällig. Eine neuerliche positive Bewertung eines Auentunnels im Bundesverkehrswegeplan wäre mehr als zweifelhaft. Aber auch so sind bei der Ablehnung dieser Variante bis zum Frühjahr 2019 weitere drei Jahre ‚ins Land gezogen‘, in denen nichts passiert ist. Versprochen waren maximal ein Jahr Dauer für die Untersuchung der Idee eines Auentunnels.

Teure Untersuchung ohne rechtliche Voraussetzungen?

Seine Aussage, dass er sich „mit dem Behördenleiter des Straßenbauamtes Traunstein auf einen klaren Fahrplan verständigen konnte“, ist irreführend, vor allem mit der Nachbemerkung, „im gesamten Stadtrat sitzt weder ein Tunnelexperte noch ein Verkehrsexperte.“ Ein namhafter Tunnel- und Verkehrsexperte äußerte sich bereits im Dezember 2016 sehr deutlich zum damals angedachten Vorhaben ‚Auentunnel‘. Es war der damalige Leiter des Straßenbauamtes Traunstein, Sebald König. Er hat unmissverständlich und ausführlich dargelegt, dass ein ‚Auentunnel‘ keine Lösung für die Stadt Bad Reichenhall sein kann. Im Juni 2017 war es dann das Bayerische Staatsministerium für Verkehr selbst, dass vor dem Projekt Autentunnel warnte, da die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben seien. Von all dem aber zeigte sich Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner und die Mehrheit des Stadtrates unbeeindruckt.

Ortsumfahrung Kirchholztunnel
ist auf ‚Herz und Nieren‘ geprüft

Es liegt auch nahe, dass ein Großprojekt wie der Ortsumfahrung Kirchholztunnel und Stadtbergtunnel vor seiner Genehmigung ‚auf Herz und Nieren‘ geprüft wurde, mit den dazu relevanten Gutachten und Expertenstimmen. Die Stadt Bad Reichenhall aber, und vor allem Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner, haben bisher alles getan, um die genehmigte Ortsumfahrung zu behindern. Selbst für den so genannten Auentunnel hat die Stadt bis heute das vom Staatlichen Bauamt Traunstein geforderte Höhenprofil über Monate hinweg nicht geliefert. Stattdessen wurden auf einmal drei neue Varianten, nämlich ein Ausbau im Bestand, heran gezogen. Und auch dazu sind in den Planfeststellungsunterlagen von 2011 bereits klare Aussagen getroffen worden. Nämlich, dass damit die erforderliche Entflechtung des Verkehrs nicht erreicht werde und eine Tieferlegung allein schon wegen der Grundwasserströme hin zur Saalach nicht in dem erforderlichen Maße zu realisieren ist.

Handeln Sie endlich zum Wohle der Stadt !

Wir fordern Herr Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner auf, sich endlich zum Wohle der Stadt Bad Reichenhall, seiner Bewohner und Gäste, für eine schnelle Realisierung einer leistungsfähigen Ortsumfahrung einzusetzen. Das kann nur der Kirchholz- und Stadtbergtunnel sein, weil er bereits genehmigt, und allein in dieser Variante der Verkehr nachhaltig aus dem Tal genommen wird. Auch das jüngste Gutachten des Landkreises spricht sich klar und deutlich dafür aus.

Der Vorstand des Vereins Reichenhall pro Kirchholztunnel e.V.

Gerd Spranger / Josef Voglreiter / Fritz Grübl / Wolfram Jahn / Dieter Unterbuchberger / Walter Huber – alle Bad Reichenhall.

 

Lesen Sie dazu auch unseren Artikel vom 12.04.2018
„Ich baue mir die Welt wie sie mir gefällt“

und vom 23. März 2018:
„Mauern, blockieren, verhindern“

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