Tunnel-Entscheidung im April 2019

Den Artikel des RT finden Sie am Ende des Beitrages

Es liest sich alles wunderbar in der heutigen Ausgabe des Reichenhaller Tagblatt (RT). Das Staatliche Straßenbauamt Traunstein soll als zuständige Fachbehörde „eine klare Antwort auf die Frage geben, was die beste Lösung für die Stadt ist.“ Gemeint ist die Ortsumfahrung von Bad Reichenhall. Dabei hat die Fachbehörde in der Planfeststellung vom 08. April 2011 auf 90 Seiten sehr umfassend dargelegt, dass die Ortsumfahrung über den Kichholztunnel und Stadtbergtunnel die für Bad Reichenhall einzige und beste Lösung der Verkehrsprobleme ist.

Diese Einschätzung war auch Grundlage des vom Deutschen Bundestag gefassten Beschlusses, genau diese Ortsumfahrung in den ‚Vordringlichen Bedarf‘ des Bundesverkehrswegeplanes zu stellen. Im Dezember 2016 wurde er verabschiedet. Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner führt weiter aus, „dass er die vom Staatlichen Bauamt Traunstein vorgeschlagene Lösung mit Nachdruck verfolgen und sofort Kontakt mit dem Bundesverkehrsministerium aufnehmen will.“

Dabei hatte Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner längst Kontakt zum Bundesverkehrsministerium aufgenommen, sogar direkt mit dem damaligen Bundesverkehrsminister Dr. Alexander Dobrindt. Im Frühjahr 2017 schloss er sich aber nicht der klar dargelegten Fachmeinung der Fachbehörde, dem Staatlichen Bauamt Traunstein, an. Er ließ sich auch nicht von der Entscheidung des Deutschen Bundestages für die Ortsumfahrung Kirchholztunnel überzeugen, sondern suchte einen Sonderweg für Bad Reichenhall. Dazu reiste Lackner in Begleitung des Industriellen und Bauunternehmers Max Aicher zum Bundesverkehrsminister und setzte sich für die Idee eines so genannten Auentunnels ein.

Damit aber nicht genug. Im Stadtrat legte man nochmal nach und hier war ebenfalls der Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner eine treibende Kraft. Als Alternative stand plötzlich nicht nur ein Auentunnel für eine kursorische Untersuchung, sondern gleich mehrere Varianten für einen ‚Ausbau im Bestand‘. Hier ist die Frage erlaubt, für wie dumm die Bad Reichenhaller Räte die so sehr gelobte Fachbehörde halten, dass sie 40 Jahre lang nicht selbst auf die Idee gekommen wäre, einen Ausbau im Bestand zu untersuchen. Es ist ja wohl das Nächstliegendste und Einfachste, den Bestand in irgendeiner Form mit Lärmschutz und allem Notwendigen auszubauen. Es muss also Gründe dagegen geben. Die aber sind wieder in dem Erläuterungsbericht der Planfeststellung vom April 2011 zu lesen. Im Rahmen der raumordnerischen Prüfung wurden fünf Alternativen untersucht. Darunter ein ‚Vierstreifiger Ausbau im Bestand‘ und eine ‚Einhausung der bestehenden B20/B21“. Beides wurde aus sachlichen Gründen verworfen.

Auf Rückfragen hinsichtlich des Artikels stellen wir den Brief vom Bundesministeriums für Verkehr vom 9. November 2017 online. Aus dem Schreiben geht klar hervor, wie sich Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner positioniert hat. Zum Vergrößern des Fotos einfach auf das Bild klicken.

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