Ortsumfahrung was ist los in Bad Reichenhall

Eingebettet in einem Tal wie aus dem Bilderbuch liegt die liebenswerte Alpenstadt Bad Reichenhall. Eine durch den starken Verkehr bedrohte Idylle: Autobahn-Ausweichverkehr, Berufspendler von und nach Salzburg, LKW-Transit nach Tirol, Ausflugs- und Urlaubsverkehr und – als geringster Part – der regionale Verkehr sind die Ursachen.

In einer Woche, am 27. März, präsentiert das Staatliche Bauamt Traunstein die Pläne für die Ortsumfahrung Bad Reichenhall. Es bewertet auch jene vier Vorschläge, die der Stadtrat endlich – nach einem Jahr – zur Prüfung einreichte, einer kursorischen Prüfung, wie das Bayerische Staatsministerium ausdrücklich betont. Denn die längst genehmigte – und darum auch explizit im Bundesverkehrswegeplan 2030 verankerte – und gründlich geprüfte Orstumfahrung Kirchholz- und Stadtbergtunnel – erfüllt alle relevanten Vorgaben. Was also ist los in Bad Reichenhall? Die Stadt wartet seit über 40 Jahren auf eine leistungsfähige Ortsumfahrung, die dann endlich genehmigt bzw. im Vordringlichen Bedarf des Bundeserkehrswegeplanes steht, um dann – nach 40 Jahren – mit ganz eigenen Vorschlägen die Sache wieder zum Stillstand bringt.

Der Bund nimmt Stellung

Wir gehen auf Spurensuche und nehmen dafür ein ganz offizielles Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, vom November 2017 an den Verein „Reichenhall pro Kirchholztunnel e.V.“. Um Gerüchten oder Abwertungen vorzubeugen, haben wir dieses Schreiben als pdf am Ende der Reportage angefügt. Wir erzählen keine ‚Märchen‘ oder ergehen uns in Spekulationen, streuen Gerüchte oder wilde Thesen, sondern wir halten uns an Fakten, ganz offiziell von höchster Stelle.

Kirchholztunnel seit 1998

Zunächst bekräftigt das Bundesministerium für Verkehr, dass die Ortsumfahrung von Bad Reichenhall seit 1970 bereits zum achten (!!) Mal in den Bundesverkehrswegplan aufgenommen wurde, zuletzt 2016 in den Vordringlichen Bedarf. Damit ist ‚von höchster Stelle aus‘ unstrittig bestätigt, dass Bad Reichenhall eine Ortsumfahrung braucht. Bereits 1998 hat der Bund mit einem „Gesehen-Vermerk“ den Tunnelröhren Kircholztunnel und Stadtbergtunnel zugestimmt. Weiter heißt es: „Aus der Sicht des Landes und auch des Bundes ist es wünschenswert, wenn die Planung für eine Ortsumgehung von Bad Reichenhall zur Baureife geführt werden könnte.“

Warum ist nichts passiert?

Warum ist das bisher noch nicht erfolgt, obwohl wünschenswert? Hohe Widerstände vor Ort verhinderten dies zunächst, bis 2016 zur erneuten Aufnahme in den Vordringlichen Bedarf. Damit wäre alles klar, die SBV (Staatliche Bauverwaltung) hat den Auftrag – mit dem Ziel der Baurechtschaffung – weiter zu beplanen. Warum aber ist in den letzten zwei, drei Jahren nichts passiert?

Stadt positionierte sich 2017 anders

Das Bundesministeriums führt weiter aus und begründet auf Seite 2 im dritten Absatz, dass es der Oberbürgermeister von Bad Reichenhall (Dr. Herbert Lackner) selbst war, der gemeinsam mit dem Unternehmer Max Aicher beim damaligen Bundesminister für Verkehr, Dr. Alexander Dobrindt, vorsprach. Er forcierte nicht die schnelle Umsetzung der untersuchten, geprüften und genehmigten Variante, sondern auf einmal etwas ganz anderes – nämlich eine von dem Industriellen Max Aicher favorisierte Idee. Interessanter Weise lag zu dieser Zeit dafür kein Stadtratsbeschluss vor. Der einzige, mehrfach getätigte Stadtratsbeschluss lautete eindeutig: Kirchholztunnel. Wörtlich heißt es dazu: „Derzeit positioniert sich die Stadt jedoch eher als Befürworter der als Alternative vorgeschlagenen westlichen Umgehung mit Auentunnel.“

Das Staatliche Bauamt entscheidet

Dazu heißt es weiter: „Eine neue Trassenführung müsse von der SBV aber zunächst auf technische und rechtliche Machbarkeit, sowie auf ihre verkehrliche Wirksamkeit, Umsetzbarkeit und Wirtschaftlichkeit hin überprüft werden.“ Wir dürfen darum gespannt sein, zu welchem Schluss das Staatliche Bauamt Traunstein kommt. Denn es obliegt nach ‚Artikel 85 GG‘ den Ländern, „Bundesstraßen zu planen, bauen, unterhalten und zu verwalten.“

Das Landratsamt bekräftigt die Notwendigkeit

Es ist letztlich auch das Landratsamt des Berchtesgadener Landes, dass die Notwendigkeit der Ortsumfahrung Kirchholztunnel in seinem Mobilitätskonzept fordert. Es heißt dort wörtlich: „Aus verkehrlicher Sicht ist der Planfall weiterzuverfolgen und eine rasche Umsetzung anzustreben.“ Das Gutachten verweist in der Notwendigkeit auf eine„Entlastung des Stadtgebietes von Bad Reichenhall von Verkehr und den damit verbundenen Lärm- und Schadstoffemissionen.“

Hier das Schreiben des Bundesministeriums: bumin_vk_prorei

Hintergrund-Info

Bei der von mir gestellten Bürgeranfrage an den Oberbürgermeister bzw. an den Stadtrat von Bad Reichenhall stellte sich die Sache ganz anders dar. Lesen Sie dazu:

https://proreichenhall.wordpress.com/2017/07/27/ob-nimmt-stellung-zu-kichholztunnel-und-auentunnel/

 

Ein Kommentar

  1. Die Einordnung als Dringlichkeitsstufe in den Verkehrswegeplan fordert die Ortsumfahrung von Bad Reichenhall. Selbstverständlich kann in einem mit Gesetzeskraft ausgestatteten Verkehrswegeplan beim Vorliegen mehrerer Ortsumfahrungspläne nicht eine der in der Diskussion verwendeten örtlichen Benennungen aufgenommen werden, allein schon deshalb, weil solche Namen bis zur Baufertigstellung noch wechseln können und überhaupt kein Stil für einen Gesetzestext darstellen.
    Beim Beschluß des Verkehrswegeplans bestand aber nur die bereits fertige Planung eines und zwar des Kirchholztunnels. Ob nun die beschliessenden Abgeordneten des Bundestages mit den örtlichen Grundlagen vertraut gewesen sind oder nicht, spielt für eine rechtlich richtige Würdigung keine Rolle. Es muß ihnen unterstellt werden, daß sie mit der beschlossenen Ortsumfahrung nur den planmässig abgeschlossenen Kirchholztunnel gemeint haben und nur dieser ihrer Beschlußfassung zugrundeliegen kann. Denn es muß ihnen auch unterstellt werden, daß sie aus nicht nachzuprüfenden Motiven heraus den Bau einer anderen Ortsumfahrung abgelehnt hätten.
    Die Äusserung eines Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium gegenüber dem Oberbürgermeister und Herrn Aicher, die Ortsumfahrung könne auch in anderer Weise gebaut werden, mag eine freundliche Geste im Gespräch gewesen sein, rechtlich kann sie keinen Bestand haben.
    Ich empfehle dringend, in dem Fall, in dem örtlich eine andere Ortsumfahrung beschlossen wird, eine Feststellungsklage zu erheben.

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