Ortsumfahrung: Gegner mit Scheinargumenten

Am 10. Mai positionierten sich die Gegner der Ortsumfahrung Kirchholztunnel, der Verein „Lebenswertes Bad Reichenhall“ einmal mehr gegen das vom Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossene Projekt. Bezug wird auf die Präsentation des Staatlichen Bauamtes Traunstein (StBaTS) genommen. Es hat in über 70 Folien in einem zweistündigen Vortrag ganz unmissverständlich die Nachteile der so genannten Alternativen, vom Stadtrat Bad Reichenhall selbst vorgeschlagen (auch mit den Stimmen der Gegner), dargestellt. Abschließend sprach sich das StBaTS eindeutig für die Ortsumfahrung Kirchholztunnel aus.

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Die Gegner monieren nun, dass das Bauamt den Verlust an Waldfläche nicht eindeutig dargestellt habe. Im Begleitplan würden nämlich eine Fläche von 2,3 Hektar ausgewiesen. Davon, so schreiben die Gegner selbst, entfielen auf den Stadtbergtunnel ganze 1,3 Hektar. Legt man diese, von den Gegnern genannte Zahlen zugrunde, so verbleibt beim Kirchholztunnel nur noch ein Verlust von rund einem Hektar Waldfläche. Das StBaTS nannte in seinem Vortrag in Bezug auf den Kirchholztunnel einen Verlust von 0,9 Hektar und hält sich damit fast genau an die Angaben aus der Vorplanung. Die Minderung um 0,1 Hektar könnte dabei einer Reduzierung des Knotens am Golling geschuldet sein. Die Gegner führen sich mit diesem Zahlenspiel selbst vor.

Brisant sind die Ausführungen aber noch aus einem ganz anderen Grund. Bei der von den Gegnern unterstützten Variante eines so genannten Auentunnels war mit einem Verlust an Waldfläche von mindestens acht Hektar zu rechnen. Das aber hätte den Verein „Lebenswertes Bad Reichenhall“, bzw. dessen Vorsitzenden und zweiten Bürgermeister von Bad Reichenhall, Manfred Hofmeister, nur wenig bis gar nicht gestört. Es wird mit zweierlei Maß gemessen.

Selbst der Verweis auf „eine Beeinträchtigung von Betrieben“ – genauer gesagt von zwei Betrieben bei der Vermietung von Ferienwohnungen, greift nicht und zeugt von einer Missachtung der Bürger von Bad Reichenhall. Denn das hohe Verkehrsaufkommen entlang der jetzigen Umgehungsstraße und auch in der Innenstadt, belastet täglich einige Tausend Bürger mit Lärm und Feinstaub, bedroht ihre Gesundheit und ihre Lebensqualität. Es ist einem Kurort gegen Erkrankung der Atemwege nicht würdig und schadet Bad Reichenhall. Das aber stört den Verein mit dem Namen „Lebenswertes Bad Reichenhall“ nicht. Ein Missstand, der seit Jahrzehnten besteht, und dem mit der Ortsumfahrung Kirchholztunnel nun endlich Abhilfe geschaffen werden soll.

Man könnte den Eindruck haben, dass vor allem Marzoller Interessen im Vordergrund stehen und nicht die Interessen der Stadt Bad Reichenhall insgesamt. Doch durch eine Ortsumfahrung Kirchholztunnel wird die ehemalige Gemeinde Marzoll fast gar nicht betroffen. Wichtig scheint ein kleines Stück Lärmschutz auf der Höhe von Türk zu sein und eine Begrenzung der Geschwindigkeit auf 80 km/h. Das Bad Reichenhall über Jahrzehnte massiv unter dem Verkehr, stark auch unter dem LKW-Transitverkehr leidet, scheint den Vertretern dieses Vereins nicht weiter zu stören. Ist das Klientelpolitik eines neuen Oberbürgermeister für Bad Reichenhall? Da wissen die Bürger ja, was sie künftig erwarten wird.

Ein Kommentar

  1. Diese nutzlose Spiegelfechterei deutet nur darauf hin, daß es in Bad Reichenhall einige Bürger gibt, die zwar gern ihr Wort erheben, es mit der Demokratie aber nicht so haben. Noch einmal ganz klar: Der Bundestag hat mit dem Beschluß des Bundesverkehrswegeplans einschließlich der Dringlichkeit für den Bau einer Ortsumfahrung Bad Reichenhalls den Bau des Kirchholztunnels beschlossen und damit sind alle Bedenken, abweichenden Meinungen und ein Antichambrieren obsolet. Es gehört zur Demokratie, daß der Beschluß der legitimen Volksvertretung respektiert werden muß.
    Die Bezeichnung „Kirchholztunnel“ ist nicht gesetzeskonform. Tunnelnamen wechseln sogar üblicherweise während der Bauzeit. Was aber unverrückbar ist, das ist die unter diesem Namen geplante Streckenführung, die den Bau zweier Tunnel in der dem Beschluß vorausgehenden Planung entspricht.
    Zur Zeit der Beschlußfassung war keine andere Planung bekannt. Das bedeutet. daß jedem abstimmenden Abgeordneten unterstellt werden muß, daß er unter „Orstumfahrung“ nur die einzige Planung, nämlich den Bau des Kirchholztunnels gemeint und gewollt haben muß. Schon dem sogenannten Auentunnel fehlte damit die gesetzliche Grundlage. Eine von einem Vertreter des zuständigen Bundesministeriums geäusserte Meinung, man habe die Wahl, welche Art von Ortsumfahrung man bauen wolle, war irrig und entsprach nicht dem Willen des Gesetzgebers, den ich oben umrissen habe. Das hätte unser Oberbürgermeister als Jurist auch klar erkennen können.
    Die neuerlichen Äusserungen des Leiters des Staatlichen Bauamts lassen trotz ihrer Sachlichkeit den Verdacht zu, daß Gegner des Tunnelbaues nach einem dilatorischen Weg suchen. Man fragt sich, warum Planung und Bauvorbereitung nicht mit dem höchstmöglichen Tempo erfolgen und zwar unter Zurückstellung anderer Planungsarbeiten von Vorhaben, die bei weitem nicht das Alter haben wie die Forderung des Kurortes zur Entlastung vom gesundheits- und umweltschädigenden Transitmassenverkehr. Dieser Verkehr muß auf deutscher Seite und auf österreichischer Seite einen und zum Teil einen weiteren Tunnel passieren, die den Ansprüchen – auch auf Sicherheit – völlig genügen. Von dieser Seite aus besteht gar keine Notwendigkeit, mit einer Neuplanung höhere, nicht abgeforderte Sicherheitsbedürfnisse zu befriedigen. Was wichtig ist, ist nicht eine zweite Röhre, sondern ein baldiger Baubeginn und das auch, weil sich die zu veranschlagenden Kosten mit jedem Quartal erhöhen.

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