K O M M E N T A R :
Die CSU hat mit ihrer Mehrheit im letzten Jahrzehnt die politischen Entscheidungen in der Stadt Bad Reichenhall bestimmt. Sie trägt die Verantwortung im Guten wie im Schlechten. Über das, was uns aktuell in Bad Reichenhall beschäftigt, erfreut und auch belastet. Sie ist eine Partei des „Ja, aber“ geworden. Man setzt sich schon für etwas ein, doch immer mit gezogener Handbremse und einem Hintertürchen, falls sich die Dinge nicht nach Wunsch entwickeln, politisches Taktieren. Aktuell erleben wir es beim großen Thema Verkehr in Bad Reichenhall, bei der Ortsumfahrung Kirchholztunnel.
Handelt die Stadtpolitik im Interesse der Bürger?
Ja, der Oberbürgermeister und die CSU seien schon für eine Ortsumfahrung für Bad Reichenhall, aber es sollte noch eine Alternative geprüft werden, hieß es im Dezember 2016 in der Stadtpolitik. Zu einer Zeit, als man im Deutschen Bundestag nach monatelangem Ringen und einer eigens gemachten Umwelt-Verträglichkeitsprüfung die Ortsumfahrung Bad Reichenhall mit dem Kirchholz- und Stadtbergtunnel endlich, ebenfalls im Dezember 2016, in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 stellte. Der CSU-Oberbürgermeister von Bad Reichenhall, Dr. Herbert Lackner, hatte anderes im Sinn. Er fuhr mit dem Bauunternehmer Max Aicher zum Bundesverkehrsminister, um sich für eine fragwürdige Alternative Auentunnel einzusetzen. Dabei war zu dieser Zeit sowohl der Beschluss des Stadtrates für die Ortsumfahrung Kirchholztunnel eindeutig, wie auch die Genehmigung des Projektes durch den Deutschen Bundestag. Lackner verfolgte seine ganz eigene Politik.
Bad Reichenhall hat seine Chance nicht genutzt
Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner hätte sich damals mit großem Nachdruck für eine schnelle und dringend nötige Realisierung der genehmigten Ortsumfahrung einsetzen können, Hat er aber nicht. Ortsumfahrung, ja aber! Ein „Ja, aber“, dass die CSU-Stadtratsfraktion in Bad Reichenhall in vollem Umfang unterstützte. Mit ihrer politischen Mehrheit im Stadtrat hat sie in Folge gegenüber dem Staatlichen Bauamt Traunstein gleich drei so genannte Alternativen zur Prüfung vorgelegt, und sich nicht für eine schnelle Realisierung der genehmigten Ortsumfahrung Kirchholztunnel eingesetzt. Das hat Bad Reichenhall um drei Jahre zurück geworfen und aktuell eine neue Prüfung erforderlich gemacht. Die CSU ist mit ihrer Mehrheit in den letzten Jahren damit zum größten Verhinderer der Ortsumfahrung geworden. Da stießen selbst mahnende Worte eines MdB Dr. Peter Ramsauer auf taube Ohren.
Löst der ÖPNV die Probleme?
Mitgetragen hat diesen Prozess auch der neue OB Gegenkandidat der CSU, Dr. Christoph Lung. Auch er stimmt aktuell einer dringend nötigen Ortsumfahrung für Bad Reichenhall zu, setzt aber sogleich zu einem „Ja, aber“ an. Vorsorglich hat er dieses Thema in seinen sehr umfangreichen Publikationen zum politischen Wahlkampf gänzlich ausgeklammert. Bad Reichenhall hat ja nicht wirklich ein Verkehrsproblem mit täglich bis zu 40.000 Fahrbewegungen und einem LKW-Anteil von rund 10 Prozent. Dem ÖPNV hingegen räumt Lung ein Forum ein, damit lässt es sich bei den Wählern ja sicherlich punkten, mag das Kalkül gewesen sein. Politik die Mehrheiten sucht, sich anpasst, aber nur zögerlich das Notwendige durchsetzt, sobald sich Widerstände zeigen. Dabei können auf regionaler Ebene die Sachverhalte noch gut abgeschätzt werden.
Ja, aber die Nachteile gibt es überall
Das „Ja, aber“ des CSU-Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters in Bad Reichenhall, Dr. Christoph Lung, ist klar und deutlich. Er schreibt: „Der Kirchholztunnel wird erhebliche Nachteile mit sich bringen,“ und begründet das mit einem „erheblichen Flächenverbrauch“. Wie auch sonst soll eine neue Ortsumfahrung mit zwei Knotenpunkten – in der direkten Beziehung zweier Bundesstraßen – gebaut werden? Geht das ohne Flächenverbrauch? Von der Gesamtstrecke von 5.116 Metern verlaufen darüber hinaus nahezu 90 Prozent im Tunnel. Dennoch wird ein „enormer Flächenverbrauch“ als erheblicher Nachteil heraus gestellt. Warum? Will er die Position der Gegner stärken, die sich wider alle Vernunft seit Jahrzehnten gegen das Projekt stellen und den Bewohnern und Gästen von Bad Reichenhall lieber täglich Lärm, Dreck und Feinstaub zumuten und tägliche Staus als „Gott-gegeben“ hinnehmen?
Er führt als weiteren Nachteil eine „lange Zeitschiene“ an. Hätte die CSU in den letzten Jahren politisch entschlossen ohne „wenn und aber“ gehandelt, und hätte es auch das Stadtratsmitglied Dr. Christoph Lung, so stünde ein Baubeginn möglicherweise bereits für 2021 an. Es wird aber lieber taktiert und verzögert im Rathaus von Bad Reichenhall. Es bleibt zum Schluss die Hoffnung, wie Lung selbst schreibt: „Umso mehr wird es Aufgabe des künftigen Oberbürgermeisters sein, bei den zuständigen Planungsbehörden „Druck zu machen“ und durch intensiven Kontakt den Fortschritt soweit als möglich zu beschleunigen.“ Das aber wird mit einer CSU-Haltung eines „Ja, aber“ nur schwer möglich sein.
Die Links zum Artikel:
Endlich geschafft: Im Dezember 2016:
https://proreichenhall.wordpress.com/2016/03/24/kirchholztunnel-im-vordringlichen-bedarf/
Das Staatliche Bauamt nimmt Stellung:
https://proreichenhall.wordpress.com/2016/12/16/die-nase-vorn-oder-um-laengen-geschlagen/
OB Dr. Lackner rechtfertigt sich:
https://proreichenhall.wordpress.com/2017/07/27/ob-nimmt-stellung-zu-kichholztunnel-und-auentunnel/
OB Dr. Lackner verschweigt einiges:
https://proreichenhall.wordpress.com/2018/04/12/ich-baue-mir-die-welt-wie-sie-mir-gefaellt/
Klare Ansage von MdB Dr. Peter Ramsauer
https://proreichenhall.wordpress.com/2018/06/22/csu-wahlkampf-und-die-ortsumfahrung-bad-reichenhall/
Gibt es geheime Absprachen?
https://proreichenhall.wordpress.com/2018/03/23/mauern-verhindern-und-blockieren-in-bad-reichenhal/
Dr. Herbert Lackner und Dr. Christoph Lung mit klarem Statement:
https://proreichenhall.wordpress.com/2018/06/22/csu-wahlkampf-und-die-ortsumfahrung-bad-reichenhall/
Kirchholztunnel ist ProReichenhall 