Vom Lobbying und politischer Ignoranz

K O M M E N T A R:

80 Prozent ignorieren das LkW-Nachtfahrverbot

Was hilft ein Verbot, wenn sich keiner daran hält und es niemand kontrolliert? Nichts, wie die jüngste Kontrolle des Nachtfahrverbotes in Bad Reichenhall an der B20 und B21 für LKW zeigte. Von 33 LKW auf ihrem Weg von Salzburg nach Kufstein, fuhren 27 ohne die nötige Ausnahmegenehmigung. Immerhin: Polizeikontrollen erfolgen jetzt monatlich und nicht nur zweimal jährlich, wie die Tageszeitung (Reichenhaller Tagblatt) jüngst berichtete. Dennoch scheint sich das Geschäft mit den Nachtfahrten zu lohnen. Einmal im Monat erwischt heißt, 25 Mal nicht erwischt. 25 Mal täglich zwei Stunden zusätzliche Zeit erkauft, weil sie das Nachtfahrverbot missachten. „Business must go on“, Zeit ist Geld, wen kümmern schon Anwohner und Verbote? Wenn die Lieferungen bereits um vier Uhr auf die Reise gehen, auf der B20/B21 während des Nachtfahrverbotes transportiert werden, kommen sie pünktlich morgens zur Geschäftseröffnung in Kufstein oder Salzburg an. Wie praktisch. Aber nicht für Bad Reichenhall. Falls ein LKW-Fahrer während der Nachtruhe von der Polizei erwischt wird, wartet er lediglich bis sechs Uhr morgens und fährt dann weiter. Der Fahrer hat Zeit für einen Kaffee, ein kleines Frühstück, eine willkommene Pause.

Große Lobby und Ignoranz der Politik

Die Lobby des LKW-Transportgewerbes ist groß und mächtig, die Ignoranz der Politik und Verwaltung ebenso. Seit 50 Jahren wird der Miss-Stand von der örtlichen Politik hingenommen. Seit 50 Jahren hält selbst das Bundesverkehrsministerium eine leistungsfähige Ortsumfahrung für Bad Reichenhall für notwendig. Bereits 1970 nahm man das Projekt in den Bundesverkehrswegeplan auf. Der Einfluss der Lobby aber ist groß. Ein prominenter Vertreter der Frächter- bzw. Transportbranche stemmt sich seit Jahrzehnten gegen eine leistungsfähige Ortsumfahrung, mit Erfolg. Ein anderer großer und einflussreicher Unternehmer versuchte gar die genehmigte Ortsumfahrung Kirchholztunnel mit einer anderen Variante auszuhebeln. Prominente Unterstützung für sein Ansinnen bekam er durch den damaligen Oberbürgermeister Dr. Herber Lackner, beim gemeinsamen Gespräch mit dem Bundesverkehrsminister in Berlin. Glücklicherweise vergebens, doch wurde damit wieder ein Aufschub um Jahre erwirkt.

Kein Engagement von OB Dr. Christoph Lung

Wie ist es zu erklären, dass auch der jetzige junge Oberbürgermeister Dr. Lung bei einem Fachgespräch im Münchner Verkehrsministerium nicht mit Nachdruck die Position von Bad Reichenhall vertritt, sondern ebenso die der Nachbargemeinde Bayerisch Gmain mit ihrer ablehnenden Haltung? 99 Prozent des Strecke verläuft unterirdisch (Kirchholztunnel) in einem Bergrücken, soweit es das Hoheitsgebiet der Gemeinde Bayerisch Gmain betrifft. Wie ist die Rolle von Ministerin MdL Michaela Kaniber zu werten, die ebenfalls in Bayerisch Gmain residiert?

Den Miss-Stand verfestigen

Spekulation und Verschwörung? Nach 50 Jahren verfestigt sich der Eindruck, dass einflussreiche Kräfte den Verkehrs-Missstand in der Kurstadt Bad Reichenhall verfestigen möchten. Machbare Alternativen zur Ortsumfahrung Kirchholztunnel und Stadtbergtunnel gibt es keine, das wurde durch das Staatliche Bauamt Traunstein im Frühjahr 2019 ein für alle Mal geklärt. „Lärmschutz statt Ortsumfahrung“ skandalisierten die Gegner. Davon ist seit einem Jahr nichts mehr zu hören. Der Bund sieht sich nicht in der Pflicht (Bundesstraße) und die Stadt hat kein Geld dafür. Belassen wir den Missstand doch einfach. Die Bewohner und die Stadt Bad Reichenhall halten das schon aus. Oder wie sagte der ehemalige Leiter des Staatlichen Bauamtes in Traunstein: „Der Leidensdruck ist noch nicht groß genug.“ Die Polizei bzw. Unfallstatistik sieht ebenfalls keinen dringenden Bedarf. Es gibt ja kaum schwere Unfälle. Wie auch, bei ruhendem und zähfließenden Verkehr über Stunden hinweg. Auch gibt es kaum Todesopfer.

Müssen erst Menschen sterben?

Vielleicht müssen erst noch ein paar Senioren oder Kinder sterben, bis man sich dann doch eines Anderen besinnt. Verkehrslärm und die Umweltbelastung von täglich bis zu 40.000 Verkehrsbewegungen sind im Staatsbad gegen Erkrankungen der Atemwege offenbar auch kein Problem. Eine Entlastung der Innenstadt vom Verkehr um ein Drittel, eine Entlastung des Leopoldstales um 50 Prozent, das Abstellen des Ausweichverkehres über Karlstein-Thumsee und eine 80-prozentige Befreiung vom LKW-Verkehr auf der Umgehungsstraße (B20 & B21) im Falle einer Ortsumfahrung über den Kirchholz- und Stadtbergtunnel überzeugen Politik und Verwaltung nicht genug, um das Projekt wirklich voran zu bringen. Sicher gibt es auch nach 2030 wieder einen neuen Verkehrswegeplan. Und wer weiß schon, was bis dahin so alles passiert.

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