Die Kommunalwahlen beherrschen drei Wochen vor dem 15. März die öffentliche Diskussion. Das Thema Verkehr treibt die Bürger dabei um. Die hohe Belastung, besonders im „Kleinen deutschen Eck“ mit bis zu 40.000 Fahrzeugen täglich, darunter 4000 LKW, ist über ein erträgliches Maß gestiegen. Dramatisch, weil es zumindest für Bad Reichenhall seit Jahrzehnten eine Lösung gäbe, nämlich eine Ortsumfahrung Kirchholztunnel. Als einzige politische Kraft stehen die Freien Wähler (FWG) uneingeschränkt dazu. Selbst die CSU ließ 2018 lieber Alternativen prüfen, die absehbar keine Chance auf Realisierung haben, wie auch das Staatliche Bauamt in Traunstein abschließend und ausführlich darlegte.
Im Kommunal-Wahlkampf positionieren sich alle
In Kommunal-Wahl-Modus aber will man sich keine Blöße geben. In dem kleinen Ortsteil Karlstein etwa setzte man sich mit Nachdruck für eine Beschränkung des Schwerlastverkehrs ein und beruhigte die Straße auf Tempo 60 – während auf der B20 und B21 der Verkehr auf fünf Kilometer weiter mit voller Wucht durch das Staatsbad gegen Erkrankungen der Atemwege rollt, durch Bad Reichenhall. Im Kommunalwahlkampf positionieren sich alle, vermeiden aber das Wort Ortsumfahrung oder Kirchholztunnel. Allein die FWG zeigt hier klare Kante. Von der CSU bis zur SPD und den Grünen scheint das Thema tabu zu sein. Sie verhindern nämlich seit Jahren und Jahrzehnten eine leistungsfähige Ortsumfahrung für Bad Reichenhall. Dabei sind sich alle Experten – vom Bundestag bis hinunter zum Landratsamt einig: Nur das kann den Verkehr aus dem Tal bringen.
Abgase und Verkehr weiter in Bad Reichenhall
Intensiv und medienwirksam setzt sich eine Initiative – und in ihrem Gefolge auch politische Parteien – für eine strengere Praxis des bestehenden Nachtfahrverbotes ein. Es ist die heiße Phase des Kommunal-Wahlkampfes. Längst ist gängige Praxis, dass die Frächter ihre LKW bereits ab 4.30 Uhr auf die Straße schicken anstatt erst um 6.00 Uhr. Solange gilt nämlich das Nachtfahrverbot zwischen der Autobahnabfahrt Piding, Bad Reichenhall und Melleck (Gemeinde Schneizlreuth), auf der B20 und B21. Ob mit oder ohne Ausnahmegenehmigung stört kaum, denn kontrolliert wird höchstens zweimal jährlich. Dabei ist die Zahl der „schwarzen Schafe“ – in diesem Falle sind es LKW – mit etwa 50 Fahrzeugen in dieser frühen Morgenstunde überschaubar, in Relation zu 4000 LKW, die hier täglich Lärm und Abgase verursachen. Das aber wird im Kommunal-Wahlkampf verschwiegen, nicht thematisiert.
Der politische Wille fehlt
Die Idylle der liebenswerten Alpenstadt Bad Reichenhall ist längst gestört und das Prädikat Kurort erscheint zunehmend unglaubwürdig. Beim Landratsamt sieht man sich nach vielen Jahren endlich bemüht, beim Innenministerium mit Datum vom 14. Februar 2020 mit Nachdruck die Durchsetzung eines strengen Nachtfahrverbotes zu fordern. Indessen liegt seit November 2018 ein von der Behörde selbst in Auftrag gegebenes Mobilitätskonzept beim Landratsamt. Eine klare Aussage darin ist ein deutliches „JA“ zur Ortsumfahrung von Bad Reichenhall. Allein der politische Wille und Druck zur Durchsetzung fehlen, beim Landratsamt ebenso wie bei der Stadt Bad Reichenhall. Das wäre die beste Lösung gegen den Nachtverkehr, für Karlstein, die Innenstadt und alle anderen Ortsteile von Bad Reichenhall. Es wird in Bad Reichenhall weiter gemauert, blockiert und verhindert. Es bleibt zu hoffen, dass ein neuer Oberbürgermeister endlich den nötigen Druck aufbaut, damit sich „da oben“ beim Bayerischen Innenministerium endlich was bewegt und Bad Reichenhall den Titel „Staatsbad gegen Erkrankung der Atemwege“ auch wieder verdient.
Weitere Links:
https://proreichenhall.wordpress.com/2018/11/06/mobilitaetskonzept-fordert-kirchholztunnel/
https://proreichenhall.wordpress.com/2018/03/23/mauern-verhindern-und-blockieren-in-bad-reichenhal/
Kirchholztunnel ist ProReichenhall 