Die besondere Stellungsnahme der Stadt Bad Reichenhall zur Bürgeranfrage Ortsumfahrung
Der Oberbürgermeister der Stadt Bad Reichenhall heißt nicht Pippi, sondern Dr. Herbert Lackner. Wie Pippi Langstrumpf aber scheint er mit einer regen Phantasie gesegnet zu sein und baut sich „die Welt, wie es ihm gefällt“. Diesen Eindruck gewann man bei der letzten Stadtratssitzung am 11. April 2018. In Beantwortung einer Bürgeranfrage von Dieter Unterbuchberger vom Verein „Reichenhall pro Kirchholztunnel“ sah sich die Stadt Bad Reichenhall (Oberbürgermeister Dr. Lackner) genötigt, eine Interpretation der Sachlage voraus zu schicken. Auch hat er keine Seeräuberkiste wie Pippi mit echten Golddukaten, doch er hat das Budget der Stadt Bad Reichenhall, etwa für eine Ortsumfahrung Auentunnel.
Wer blockiert den Kirchholztunnel?
Zunächst einmal rechtfertigt sich die Stadt mit der Vorbemerkung, dass es bei Weitem nicht so sei, „dass der Stadtrat nur dem Kirchholztunnel zustimmen müsste, damit dann mit den Bauarbeiten begonnen würde. Tatsächlich gibt es vielfältige Gründe für eine Blockade des Kirchholztunnels, die auch für den Stadtrat nicht so einfach zu ignorieren sind. Dies wurde in der Verkehrskonferenz vom 24.02.2017 auch so deutlich vom Leiter des Staatlichen Bauamtes angesprochen.“ Gleichzeitig machte der neue Leiter des Staatlichen Bauamtes in Traunstein, Christian Rehm, gegenüber dem Verein „Reichenhall pro Kirchholztunnel“ aber auch deutlich, dass es keine unlösbaren Probleme bzw. Herausforderungen seien. Die „Gründe für eine Blockade des Kichholztunnels“ scheint die Stadt Bad Reichenhall eifrig zu suchen, um das Aicher-Projekt „Auentunnel“ mit aller Gewalt durchzudrücken.
Wurde die Stadt aufgefordert oder handelte sie initiativ?
Die Stadt bzw. Dr. Herbert Lackner argumentiert: „Sie wurde vom Straßenbauamt Traunstein aufgefordert, eine alternative Variante der Ortsumfahrung einzureichen“
Das ist fraglich: Zunächst war Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner mit dem Industriellen und Bauunternehmer Max Aicher beim damaligen Verkehrsminsiter Dr. Alexander Dobrindt. Er wollte die Rechtmäßigkeit und Möglichkeit einer alternativen Planung für die Stadt Bad Reichenhall abklären, behauptete er. Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner hatte dafür keinen Auftrag vom Stadtrat. Auch sprachen sich Dr. Lackner und Max Aicher gegenüber dem Verkehrsminister entschieden für eine neue Variante „Auentunnel“ für eine Ortsumfahrung für Bad Reichenhall aus, auch dafür gab es keinen Beschluss des Stadtrates.
Am 26. Juni äußerte sich das Bayerische Innenministerium zu einer Anfrage der Stadt (OB & Aicher) vom 12. Juni und verlangte einen Stadtratsbeschluss zu einer Variante Auentunnel, um tätig werden zu können. Dabei stellte es gleichzeitig klar, dass für eine Variante „Auentunnel“ jede Voraussetzung fehle. In der Zwischenzeit war das Planungsbüro von Max Aicher aktiv und stellte in mehreren Veranstaltungen, und auch beim Stadtrat von Bad Reichenhall, ihre Pläne und Ausführungen zu einer Ortsumfahrung „Auentunnel“ vor.
Fazit: Von einer Aufforderung des Straßenbauamtes an die Stadt Bad Reichenhall zu sprechen kann also gar keine Rede sein. Die Initiative dazu ging allein von der Stadt Bad Reichenhall (Lackner & Aicher) aus.
Die Stadt Bad Reichenhall blockiert sich selbst
Die Stadt argumentiert: Die Ortsumfahrung Kirchholztunnel ist ein „seit Jahrzehnten blockiertes Projekt“ und die Stadt möchte mit einer alternativen Planung endlich wieder Bewegung in die Sache bringen, um für Bad Reichenhall was zu erreichen, nämlich eine Ortsumfahrung.
Das ist fraglich: Fast zeitgleich mit den Planungen einer Variante Auentunnel – auf die Initiative von Max Aicher hin – hat der Deutsche Bundestag den Bundesverkehrswegeplan 2030 verabschiedet. Damit stand und steht die Ortsumfahrung Kirchholztunnel seit Dezember 2016 im „Vordringlichen Bedarf“, sogar mit einer Finanzierungszusage. Die Stadt Bad Reichenhall hätte sich spätestens ab diesem Zeitpunkt intensiv für die Ortsumfahrung Kirchholztunnel einsetzen können.
Fazit: Die Stadt hat sich nicht für die Ortsumfahrung Kirchholztunnel eingesetzt, Sie hat genau das Gegenteil getan. Wenn das Projekt jetzt also blockiert ist, ist dies allein der Stadt Bad Reichenhall geschuldet. Allein die FWG hat sich geschlossen gegen eine Planung Auentunnel ausgesprochen.
Sind Wortmeldungen im Stadtrat als Einwendungen zu werten?
Die Stadt argumentiert: „Die Stadt selbst hat 56 Einwendungen erhoben. Die per Stadtratsbeschluss vom 07.06.2011 geforderte Garantie der 100%igen Unversehrtheit der Solequellen kann nicht gegeben werden.“
Das ist fraglich: Jede Wortmeldung im Stadtrat bei der Stellungsnahme zum vorgelegten Entwurf zum Planfeststellungsverfahren als „Einwand“ zu werten ist im hohen Maße manipulativ, denn es unterstellt eine negative Bewertung des Projektes. Was die Sicherheit der Sole betrifft, so lässt der zuständige, mit der Untersuchung beauftrage Geologe Dr. Kellerbauer, keinen Zweifel daran, dass die Sole sicher ist. Als Geologe kann er aber abschließend keine 100-Prozentige Sicherheit geben, aber eine 99-Prozentige – also nach menschlichen Ermessen absolut sicher.
Fazit: Sowohl das Staatliche Straßenbauamt, als auch der zuständige Geologe sehen in keiner Weise eine Gefährdung der Bad Reichenhaller Sole. Andernfalls wäre das Projekt Kirchholztunnel niemals weiter verfolgt worden.
Eine Umfahrung auf Bayerisch Gmainer Gebiet?
Die Stadt argumentiert: „Die Gemeinde Bayerisch Gmain, auf deren Gebiet der Großteil der Tunneltrasse und der Knoten Mitte liegt, spricht sich gegen die aktuellen Planungen des Kirchholztunnels aus. Über dem Tunnel liegen etwa 60 Gebäude teilweise nur 20 bis 25m direkt über der Tunneltrasse.“
Das ist fraglich: Der gesamte Verlauf der Ortsumfahrung Bad Reichenhall verläuft in der Variante Kirchholztunnel – soweit er oberirdisch ist – komplett auf dem Stadtgebiet von Bad Reichenhall. Die Gemeinde Bayerisch Gmain wird am Kircholz lediglich untertunnelt und damit ist eine negative Beeinträchtigung ihrer Bürger durch den Tunnel ausgeschlossen. Evtl. ist im ganz unteren Teil des Gollings noch eine kleine Fläche von ‚Bayerische Gmainer Hoheitsgebiet‘ betroffen. Dass über der Tunneltrasse 60 Häuser bzw. Grund und Boden in 25 bis 60 Metern Tiefe liegen, ist kein Hindernis
Warum werden 800 Einwendungen nicht bearbeitet?
Die Stadt argumentiert: „Zudem gibt es über 800 Einwendungen, mit deren Bearbeitung aufgrund begrenzter Planungskapazitäten des Staatlichen Bauamtes bisher noch nicht begonnen wurde.“
Fraglich, in wie weit diese Einwendungen ernst zu nehmen sind oder nur vorgeschoben. Was ihre Zahl betrifft, so liegt der Verdacht nahe, dass hier massiv manipuliert wurde.
Eine verjährte und ungültige Befragung muss ‚herhalten‘
Die Stadt argumentiert: „Auch das Quorum des Bürgerentscheids für einen Kirchholztunnel wurde deutlich verfehlt (nur 38,5% Wahlbeteiligung). Er wurde sogar mit einer knappen Mehrheit (50,2%) der abgegebenen Stimmen abgelehnt
Fraglich, warum dies als Argument gegen eine Ortsumfahrung angeführt wird. Das Quorum wurde nicht erreicht – und damit ist die Befragung ungültig. Darüber hinaus ist die Befragung längst verjährt.
Bringt die Stadt was voran oder verspielt sie ihre Zukunft
Die Stadt argumentiert: Sie zeige Initiative um beim Thema Ortsumfahrung endlich was voran zu bringen.
Fraglich, denn die warnenden Stimmen gegenüber der Stadt zu dem angedachten Projekt Ortsumfahrung Bad Reichenhall sind ebenso prominent wie eindeutig. Die Stadt gefährdet mit diesem Sonderweg für die nächsten 20 Jahre eine Ortsumfahrung, ganz zu schweigen von der bereits genehmigten und weitgehend ausgeplanten Variante Kirchholztunnel.
Die Stadt geht von zwei Tunnelröhren aus
Die Stadt argumentiert: „Für eine den aktuellen Bedürfnissen der Sicherheit entsprechenden Planung ist es mehr als fraglich, ob eine Röhre ausreichend wäre, denn ab 20 000 Kfz pro Tag sind zwei Röhren (kein Gegenverkehr) gefordert, was das Projekt zusätzlich in eine andere Dimension rückt.“
Fraglich, denn die Prognose liegt unter 20.000 und zudem kann man den Anforderungen mit einem Rettungsstollen – der bereits eingeplant ist – gerecht werden. Auf alle Fälle wird das Staatliche Bauamt seine Planungen auf den aktuellen Stand bringen – und auch dann werden die Bürger bzw. die Stadt Bad Reichenhall wieder befragt.
Stadt vertritt die Interessen der betroffenen Bürger nicht
Unser Fazit: Die Stadt Bad Reichenhall bedient einseitig die Argumente der Gegner der Ortsumfahrung Kirchholztunnel. Bei genauerer Betrachtungsweise sind dies in erster Linie Scheinargumente, die dem Projekt in keiner Weise gerecht werden. Weder die gesamtwirtschaftliche Entwicklung des Verkehrs, noch die verkehrliche Auswirkung auf die Region und die Stadt Bad Reichenhall, noch die der betroffenen Bewohner wird in irgend einer Weise berücksichtigt.
Die Stadt Bad Reichenhall ist zu ihrem „Sonderweg Auentunnel“ sowohl vom Bayerischen Innenministerium, wie vom Staatlichen Bauamt Traunstein deutlich gewarnt worden, denn sie setzt damit eine Ortsumfahrung für Bad Reichenhall für die nächsten 20 Jahre aufs Spiel. Dieses Verhalten der Stadt, insbesondere des Oberbürgermeisters und des Stadtrates, halten wir als Verein „Reichenhall pro Kirchholztunnel e.V.“ für grob fahrlässig. Die Zeche dafür zahlen die Bürger und Gäste der Stadt Bad Reichenhall mit ihrer Gesundheit. Besonders brisant ist dies vor dem Hintergrund, dass die Stadt noch das Prädikat „Heilbad gegen Erkrankung der Atemwege“ trägt und den Titel „BAD“ im Ortsnamen führen darf.
Auch ist die Aussage der Stadt Bad Reichenhall zum letzten Punkt der Bürgeranfrage – die in weiten Teilen nicht beantwortet wurde – nicht richtig. Die Stadt argumentiert hier, dass bei einer Ablehnung der ‚Idee eines Auentunnels‘ „die Verantwortung für das weitere Vorgehen beim Stadtrat von Bad Reichenhall, dem Freistaat Bayern und der Bundesrepublik Deutschland liegt.
Da sowohl die Bundesrepublik Deutschland dem Projekt Kirchholztunnel längst, nämlich seit über 40 Jahren zugestimmt hat, und in der vorab nötigen Stellungsnahme auch der Freistaat Bayern, liegt die Verantwortung allein bei der Stadt Bad Reichenhall selbst, bzw. bei den Stadträten und Parteien des Stadtrates von Bad Reichenhall. Dabei hat sich zuletzt ausschließlich die FWG deutlich, klar und einstimmig für die Ortsumfahrung Kirchholztunnel ausgesprochen und darüber hinaus in einer eigenen juristischen Einschätzung klar vor dem „Irrweg Auentunnel“ gewarnt.
Das Straßenbauamt in Traunstein findet keine guten Worte zum Auentunnel. Lesen Sie hier unseren Artikel vom Dezember 2016:
https://wordpress.com/post/proreichenhall.wordpress.com/1174
Klare Absage an den Auentunnel
Behördenleiter Sebald König schreibt am 10. Dezember 2016 im Reichenhaller Tagblatt zum Auentunnel:
2,9 Kilometer lange Führung im Tunnel: Ein Tunnel, egal ob bergmännisch aufgefahren oder in offener Bauweise hergestellt, kann nur realisiert werden, wenn zwingende Gründe vorliegen wie topographische Gründe, die aber im ebenen Geländer der Saalachau nicht vorliegen, oder rechtliche Gründe aufgrund des Lärmschutzes. Das heißt, es könnte ein Tunnel gebaut werden, wenn der gesetzlich einzuhaltende Lärmschutz für die Anwohner nicht anders in den Griff zu bekommen ist. Dieser Grund greift im Bereich der Saalachau nicht, da die Trasse der B20 / B21 bei der Idee Auentunnel von der Bebauung abrückt.
Vierstreifiger Querschnitt: Die Verbindungsfunktionsstufe der Bundesstraße sowie die prognostizierten Verkehrszahlen rechtfertigen nach den geltenden Planungsrichtlinien keinen vierstreifigen Querschnitt.
Grundwasser: Beim Auentunnel entsteht ein ‚Betonriegel‘ im Untergrund parallel zur Saalach auf den die in Richtung Saalach orientierten Grundwasserströme treffen. Die daraus resultierenden Auswirkungen auf das Grundwasserregime der Stadt Bad Reichenhall sind derzeit nicht abzuschätzen.
Abluftproblematik: Beim Auentunnel bleibt das gesamte Verkehrsaufkommen nach wie vor im Talkessel. Vor dem Hintergrund des Staatsbad-Charakters der Stadt Bad Reichenhall hat die Thematik der Abgase einen hohen Stellenwert. Beim Kirchholztunnel wurde dieses Thema äußerst kritisch gesehen, wobei dort die Planung vorsieht, die Abgase über ein Ausblasbauuwerk im Kichholz auf etwa 130 Metern über die Talsohle mit Druck nach oben in die Luftschichten mit höherer Verwirbelung auszublasen. Beim Auentunnel hingegen müssten die Abgase auf Höhe des inversionsarmen Talkessels entweichen. Der Vorschlag, die Abluft in einer Rohrbrücke über die Saalach zu führen, und über die Südflanke des Staufens auszublasen, erscheint dem Staatlichen Bauamt aus fachlicher Sicht utopisch.
Naturschutzfachliche Einschätzung: Der bauliche Eingriff in die Saalachau beim Auentunnel ist aus naturschutzfachlicher Sicht groß. Bei derartigen Eingriffen stellt sich im Zuge einer Detailplanung erfahrungsgemäß schnell die Frage nach zumutbaren Alternativen, die aus naturschutzfachlicher Sicht einen geringeren Eingriff bedingen.
Kirchholztunnel ist ProReichenhall 
[…] im Sinn. Er fuhr mit dem Bauunternehmer Max Aicher zum Bundesverkehrsminister, um sich für eine fragwürdige Alternative Auentunnel einzusetzen. Dabei war zu dieser Zeit sowohl der Beschluss des Stadtrates für die […]
[…] „Ich baue mir die Welt wie sie mir gefällt“ […]
[…] OB und ein ‚wünsch dir was‚ […]