Gemeinsam für eine Prüfung des Auentunnels

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Hier ist der aktuelle Leserbrief an das Reichenhaller Tagblatt zum Artikel vom 23. Juni 2018 mit der Überschrift: „Gemeinsam für eine Prüfung des Auentunnels“

Sehr geehrte Redaktion, unter Bezugnahme zum obig genannten Artikel sende ich Ihnen folgenden

L E S E R B R I E F :

Dass von einer CSU-Delegiertenversammlung mit einem anschließenden öffentlichen Teil nicht alles in der Tiefe berichtet werden kann, ist völlig verständlich. Wenn aber wesentliche Aussagen zum Autentunnel, den man als großes Thema zum Aufmacher in der Samstagausgabe herangezogen hat, einfach verschwiegen werden, dann entspricht das nicht der journalistischen Gepflogenheit. So werde etwa auch ich selbst im Artikel mit vier Worten herangezogen, nämlich „auf Nachfrage von Spranger“, ohne aber wirklich zitiert zu werden. Mein kurzer Redebeitrag war klar und unmissverständlich.

Untersuchung ohne gesetzliche Grundlage?

Ich nahm Bezug auf ein Schreiben des bayerischen Innenministerium für Bau und Verkehr vom Juni 2017 an die Stadt Bad Reichenhall und zitierte wörtlich, „dass für den Auentunnel Bad Reichenhall hinsichtlich der Topographie keine Begründnung besteht. Es müssen darum zwingend andere rechtliche Voraussetzungen gegeben sein, etwa aus Gründen des Lärmschutzes oder wegen der Luftschadstoffgrenzwerte.“ Das Ministeriem aber sieht keinen dieser Gründe gegeben, führte ich weiter aus. Darum verstehe ich nicht, „wie ein Stadtrat sich dann mit knapper Mehrheit dennoch für die Untersuchung eines Auentunnels aussprechen könne, dem ja offensichtlich jede rechtliche Voraussetzung fehle,“ war meine Frage an die beiden Ministerinnen, die sie mir aber ganz offensichtlich selbst nicht beantworten konnten.

Wieder 3 Jahre lang nichts passiert

Die Willensbekundung der Ministerinnen, „dass dann nach 40 Jahren etwas vorangehen müsse“, ist eine Verhöhnung der Realität und gegenüber der betroffenen Bürger. Seit 2016 ist die Ortsumfahrung Kirchholztunnel im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes. 2017 fasste der Stadtrat den Beschluss zur Prüfung des Auentunnels und bis heute hat man es nicht einmal geschafft, gegenüber dem Staatlichen Bauamt eine detaillierte Planungsskizze zu liefern. Wir werden also frühestens 2019 mehr dazu wissen. Das allein sind wieder drei lange Jahre ohne dass irgend etwas in Bad Reichenhall passieren wird, außer einer weiter steigenden Verkehrsbelastung mit zunehmenden Staus.

Bürgerentscheid: verjährt und gescheitert

Das Pochen auf ‚Spielregeln der Demokratie‘ von Ministerin Kaniber gegenüber Stadtrat Fritz Grübl, erschließt sich nicht ganz, wenn sie gleichzeitig eine gescheiterte und verjährte Bürgerbefragung zum Kirchholztunnel aus dem Jahr 2013 zitiert. Demokratie muss sich nämlich auch an Recht und Ordnung halten und hat diese auch zu respektieren. Wenn das für eine knappe Stadtratsentscheidung in Anspruch genommen wird, sollte man es endlich auch bei einer gescheiterten und verjährten Bürgerbefragung tun und nicht immer wieder ‚alte Hüte‘ hervorziehen.

MdB Dr. Peter Ramsauer mit klarem Statement für den Kirchholztunnel

Im Artikel ist selbst der ehemalige Bundesverkehrsminister MdB Dr. Peter Ramsauer nur sehr unzureichend zitiert worden. Er hat sich über Jahrzehnte hinweg für die Ortsumfahrung Kirchholztunnel eingesetzt, was letztlich auch zu einer Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplanes 2030 in den Vordringlichen Bedarf geführt hat. Ramsauer fand zu der ausufernden Hinhaltetaktik der Stadt Bad Reichenhall beim Kirchholztunnel sehr deutliche Worte, nämlich dass regionale Befindlichkeiten auch einmal ein Ende finden müssen: „40 Jahre sind genug, und man könne ja auch nicht etwa beim Ausbau der A8 zwischen München und Salzburg auf jede Befindlichkeit einer Ortsgemeinde endlos Rücksicht nehmen.“ Er stellte dabei auch klar, dass es sich bei der Ortsumfahrung B20 und B21 um eine Angelegenheit des Bundes handelt. Zudem brandmarkte er die Forderung einer 100-prozentigen Sicherheit für ein Projekt wie den Kirchholztunnel. „Es wird für kein Verkehrsprojekt, sei es zu Land, zu Wasser oder in der Luft, eine 100-prozentige Sicherheit geben.“

Falsch ist die Behauptung in dem Artikel, dass sich 780 Einwendungen „gegen einen Kirchholztunnel“ wenden. Es gibt zwar 780 Einwendungen, doch bedeutet nicht jede Einwendung automatisch eine Kritik oder ‚ein Dagegen‘. Auch seien der größte Teil der Einwendungen weitgehende inhaltsgleich hat das Bauamt in einem persönlichen Gespräch mit mir versichert.

Max Aicher macht Druck bis zum Verkehrsminister

Und noch ein Letztes. Dass mit der Aufnahme der Ortsumfahrung Kirchholztunnel in den Vordringlichen Bedarf fast zeitgleich eine vom Unternehmer Max Aicher im eigenen Interesse initiierte Variante auftaucht, ist kein Zufall. Es ist auch kein Zufall, wenn der Stadtrat sich mehrheitlich für eine Untersuchung dieser Variante ausspricht, wenn diese wenige Wochen zuvor im Stadtrat ausführlich präsentiert wurde. Da mag das Ministerium abwiegeln wie es will und behaupten, „das tue nichts zur Sache“. Zudem war Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner fünf Monate vor dem Stadtratsbeschluss gemeinsam mit dem Unternehmer Max Aicher beim damaligen Verkehrsminister Alexander Dobrindt vorstellig und hat sich vehement, ohne einen dazu gehörenden Stadtratsbeschluss, für eine Ortsumfahrung Auentunnel eingesetzt. Wer dann immer noch glaubt, ein Max Aicher tue dabei nichts zur Sache, verweigert sich ganz einfach der Realitäten.

Gerd Spranger, Bad Reichenhall
1. Vorsitzender „Reichenhall pro Kirchholztunnel e.V.“

Anmerkung: der fett abgedruckte Satz im letzten Absatz wurde im RT nicht veröffentlicht. Dabei hat das Ingenieursbüro Staller im Stadtrat mehrfach die Ortsumfahrung Kirchholztunnel kritisch hinterfragt, und die von Max Aicher initiierte Idee einer Ortsumfahrung Auentunnel als eine Lösung ohne Probleme dargestellt.

Hier ist der am 23. Juni 2018 veröffentlichte Artikel im Reichenhaller Tagblatt. Zum Vergrößern auf das Foto klicken.

Verkehrsministerin Ilse Aigner und Landwirtschaftsministerin Verena Kaniber – die zugleich Stadträtin in Bayerisch Gmain ist – bei der CSU-Delegiertenversammlung in Bad Reichenhall.
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